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Leitsätzliches

Urteile 2016

Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte, generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht etc.) fallen. Auch Entscheidung zum Geschmacksmuster- bzw. Designrecht finden Sie hier. 

Wann kann ich mit meiner eingetragenen Marke gegen einen Domaininhaber vorgehen? Kann ich mit meinem Namen gegen eine geschäftliche Bezeichnung vorgehen? Was ist der Grundsatz der Priorität und wann kommt er zur Anwendung? Vielleicht kann Ihnen unsere Datenbank mit Urteilen zum Markenrecht weiterhelfen. Haben Sie konkrete Fragen? Sprechen Sie uns an!

Bitte benutzen Sie auch unsere Suchfunktion!

LG Hamburg, Beschl. v. 1. Juni 2016, Az.: 406 HKO 89/16

Eine Produktsuchmaschine kann durch die interne Suche Markenrechte verletzen.

EuG, Urteil v. 15. Dezember 2016, Az: T-112/13,

The EUIPO has to examine again whether the 3D-shape corresponding to the product “Kit Kat 4 fingers” may be maintained as an EU-trademark.

EuGH, Urteil v. 10.11.2016, Az.: C-30/15 P

Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 soll verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (Zauberwürfel / Rubik’s Cube).

BGH, Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 86/13

Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin-gehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben ("Himalaya-Salz").

OLG München, Urteil vom 17.03.2016, Az. 29 U 2878/15

Die beanstandete Verwendung der Bezeichnung „Klosterseer“ stellt keine Benutzung einer geographischen Herkunftsangabe dar. Im Streitfall wird die Angabe Klosterseer vom maßgeblichen Durchschnittsverbraucher nicht als Kennzeichnung der geographischen Herkunft des so bezeichneten Bieres verstanden.

CVRIA, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. T-411/14

Die Coca-Cola Flasche ohne Riffelung ist nicht als 3D-Marke eintragungsfähig. Die Anmeldemarke stellt somit nur eine Abwandlung der Form und der Aufmachung der betroffenen Waren dar, die es dem durchschnittlichen Verbraucher nicht ermöglicht, die fraglichen Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.