Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte,generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht etc.) fallen.

Wann kann ich mit meiner eingetragenen Marke gegen einen Domaininhaber vorgehen? Kann ich mit meinem Namen gegen eine geschäftliche Bezeichnung vorgehen? Was ist der Grundsatz der Priorität und wann kommt er zur Anwendung? Vielleicht kann Ihnen unsere Datenbank mit Urteilen zum Markenrecht weiterhelfen. Haben Sie konkrete Fragen? Sprechen Sie uns an!

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Domainparkinganbieter haftet für Markenrechtsverletzungen bei Tippfehlerdomains nach Kenntnis und Untätigkeit (OLG Stuttgart - Urteil vom 19. April 2012 - Az. 2 U 91/11)

Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt.
Vgl. Hierzu auch: http://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/markenrecht/domainparkingbetreiber-sedo-haftet-fuer-markenrechtsverstoesse-durch-geparkte-domains-nach-kenntnis-und-untaetigkeit-olg-stuttgart-urteil-vom-19-april-2012-az-2-u-9111.html und http://www.aufrecht.de/5542.html

Verwendung des Herstellerlogos in Katalog ist Markenrechtsverletzung - "Große Inspektion für alle VW" (BGH Urteil v. 14. April 2011 - Az. I ZR 33/10)

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung eines Herstellerlogos in dem Prospekt einer unabhängigen Autowerkstatt eine Markenrechtsverletzung darstellt. Die Werbefunktion sei beeinträchtigt. Schließlich könne auf die Automarke auch mit herkömmlichen Buchstaben und Wörtern hingewiesen werden. VW oder VOLKSWAGEN sei aussagekräftig genug.

Die Zeichen "fliesen24" und "fliesen24.com" sind für einen Online-Fliesenhandel rein beschreibend LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2011, Az.: 312 O 118/11

Das Landgericht Hamburg hat festgestellt, dass die Zeichen "fliesen24" und "fliesen24.com" für einen Online-Fliesenhandel rein beschreibend sind. Die Bezeichnungen stellen kein geschütztes Unternehmenskennzeichen dar.

Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und den "Milka" Doppelquadratverpackungen - OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012 - Az.: 6 U 159/11

Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und den Milka"-Doppelquadraten. <br/><br/>

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, das sich auf Verbraucherumfragen stützt, erkenne zwar der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke "Ritter" oder "Ritter Sport". <br/>Dennoch bestehe weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer "Verwässerung" der Klagemarke. Der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug "Milka" bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten zugeordnet würden.

Zur Zulässigkeit von doppelten Gebühren durch Rechtsanwalt und Patentanwalt bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung - OLG Frankfurt, Urteil vom 05.01.2012 - Az.: 6 U 107/10

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt sind in Anlehnung an die BGH Rechtsprechung doppelte Gebühren durch einen Patentanwalt bei einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung nicht zu erstatten, wenn die spezielle Sachkunde des Patentanwalts nicht erforderlich ist.