LANDGERICHT KÖLN

BESCHLUSS

Aktenzeichen: 31 O 287/03

Entscheidung vom 2. Mai 2003

In Sachen

der ... GmbH,

gegen ...

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Screenshots von Internet-Seiten der Fa. ..., von eidesstattlichen Versicherungen sowieso von Unterlagen.

Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.

Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV, 1, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet:

1. Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, der Fa. ... Telefonrufnummem des sog. Premium Rate Dienstes, insbesondere 0190er-Rufnummem zu Nutzung zu überlassen, soweit diese Rufnummern dazu genutzt werden, bei Intemetnutzem eine Dialer-Einwahlsoftware zu aktivieren, ohne dass dem Nutzer dieser Software klar und verständlich Mitteilung gemacht wird über:

- die Art und Weise des Verbindungsaufbaus

- die anzuwählende Premium Rate Dienste-Nummer

- die Höhe der bei einer Verbindung zu den Premiumrate Dienste-Nummern

- anfallenden Verbindungsentgelte

- die Indentität und die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Streitwert: 100.000,00 €

Unterschriften