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Die Welt wird im modernen Kommunikationszeitalter immer kleiner und so rutschen auch Rechtssuchende faktisch immer näher zusammen. Die Bedeutung von WIPO- und EuGH-Entscheidungen wächst seit Jahren und immer häufiger ist beim BGH nicht Schluss.

Urteile des EuGH, wenn sie im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens ergehen, dienen zunächst dazu, dem vorlegenden nationalen Gericht die Entscheidung im Ausgangssachverhalt zu ermöglichen. Grundsätzlich bindet die EuGH-Entscheidung durch die Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur das anfragende Gericht, dessen Urteil wiederum theoretisch nur für den entschiedenen Einzelfall gilt.

In der Praxis ist die faktische Wirkung eines EuGH-Urteils aber natürlich ungleich größer. Das Gericht regelt einen konkreten Sachverhalt bzw. erläutert oder konkretisiert eine vorgelegte Norm. Hiermit legt der EuGH für alle Mitgliedstaaten verbindlich Gemeinschaftsrecht aus und die entschiedene Auslegungsvariante gilt dann zudem meist rückwirkend.