BGH: Bananabay II – Marke als Keyword einer Google-AdWord-Anzeige

Bundesgerichtshof hat in Sachen Bananabay ./. eis.de die Klage der Markeninhaberin abgewiesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen kann die Markeninhaberin es Dritten nicht verbieten den Markennamen im Rahmen einer Google-AdWord-Anzeige als Keyword zu buchen, wenn der Namen nicht im Anzeigentext genannt wird.

Haftung des Domainparking-Anbieters auch bei fehlendem Markennachweis?

Das Landgericht Stuttgart hatte zu klären, ob es für die markenrechtliche Haftung ausreicht, dass ein Domainparking-Anbieter lediglich Kenntnis von einem Rechtsverstoß erlangt oder ob der Markeninhaber sein Recht auch belegen muss.

Markenanmeldung Vereinigte Arabische Emirate VAE

Wir sind bekanntermaßen eine auf das Markenrecht spezialisierte Kanzlei und bringen Ihre Marken in nahezu jedem Land der Welt zur Anmeldung, auch in der Vereinigten Arabischen Emiraten. In vielen Ländern können wir die Markenanmeldung selbst vornehmen. In allen anderen Ländern arbeiten wir mit erfahrenen Anwälten vor Ort zusammen.

LG Frankfurt a.M.: Es gibt nur eine „Eintracht Frankfurt“ - Ringer müssen sich den Fußballern beugen

Das Ringen um die Namens und Markenrechte an „Eintracht Frankfurt“ hat der beklagte Ringerverein in Frankfurt verloren. Sie wurden vom Fußballverein „Eintracht Frankfurt e.V.“ und der „Eintracht Frankfurt Fußball AG“ auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten verklagt.

Geldentschädigung bei schwerem Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Das Landgericht Köln hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen eines schweren Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch besteht, wenn der Betroffene andere Mittel zur Auswahl hat – etwa einen Berichtigungs- oder Widerrufsanspruch.

LG Hamburg: Telefontarifanbieter Congstar darf zunächst weiterhin mit stylischem „Andy“ für Style- und Anbieterwechsel werben?

In diesem Fall ging es um eine zugegebenermaßen durchaus pfiffigen, wenn auch nervigen Werbekampagne. Ein Telefonanbieter wirbt mit einem 'stylischen' Schauspieler, der einem zum Start der Werbung durch die Sendung "Germany's next Topmodel" sehr bekannten Stylisten zum verwechseln ähnlich sieht...

Markenname als Keyword in Google-AdWord-Anzeigen - Bananabay II - BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az.: I ZR 125/07

Bucht ein Werbender ein mit der Marke identisches Keyword im Rahmen einer Google-AdWord-Anzeige, hat der Markeninhaber keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn der Markenname nicht in der Anzeige erscheint. Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke liegt nicht vor.

„doctor bike" gegen „Bicycle Doctor"
Zur Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von schwach kennzeichnungskräftigen (Wort-Bild)Marken - LG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2011 , Az: 2a O 122/11

Es besteht trotz Branchenidentität keine Verwechslungsgefahr zwischen den streitgegenständlichen Kennzeichen „doctor bike“ und „Bicycle Doctor“. Bei schwach kennzeichnungskräftigen Wort-/Bildmarken ist die konkrete grafische Ausgestaltung der jeweiligen Marke und hier insbesondere auch die konkret gewählte Schriftart sowie die Verwendung von Klein- und Großbuchstaben ausschlaggebend.

Telefonanbieterwerbung mit dem 'stylischen Andy' zulässig - LG Hamburg, Urteil v. 05. August 2011 , Az.: 324 O 134/11

Der „Andy“ aus der streitgegenständlichen Werbung verkörpt nach Einschätzung des Gerichts lediglich einen bestimmten Typ eines jungen Mannes: Gutaussehend, dunkle Locken, Dreitagebart. Daher sei ausgeschlossen, dass ein objektiver Betrachter glauben könne, die Produkte des beklagten Telekommunikationsanbieters würden von dem konkreten Kläger empfohlen.

Personenbezogene Daten in Internetforum - OLG Hamburg, Urteil vom 02.08.2011, Az.: 7 U 134/10

Ein Betroffener kann gegen den Betreiber eines Internetforums einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen haben, die personenbezogene Daten erhalten. Der Betreiber eines Forums ist eine für die Übermittlung von Daten verantwortliche Stelle.