doctor bike ./. bicycle doctor - Kein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch

Keine Verwechslungsgefahr zwischen doctor bike und bicycle doctor. Bei nur ganz schwach kennzeichnungskräftigen Marken reichen teilweise schon kleine Unterschiede aus, um die Verwechslungsgefahr auszuräumen.

Champagner aus der Champagne und Salz aus dem Himalaya

In letzter Zeit gab es einige Verwirrung um die Bezeichnung "Himalya Salz". Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt ab! Was gilt es also bei der Werbung zu beachten?

Beweisfragen beim Filesharing: OLG Frankfurt am Main erleichtert die Beweisführung für Abgemahnte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem gerichtlichen Verfahren, in dem es um die Haftung für eine Rechtsverletzung durch Filesharing ging, nun eine Tür für abgemahnte Betroffen geöffnet, welche den Verstoß zum fraglichen Tatzeitpunkt nicht begangen haben und für diesen auch aus anderen Gründen nicht verantwortlich sind.

BGH fällt weitreichendes Grundsatzurteil zur Verantwortung von Google als Plattform-Betreiber für beleidigende Wortbeiträge seiner Nutzer

Es geht um den Fall, wie er täglich tausendfach in Deutschland statt- und sich ständig auf unseren Schreibtischen wiederfindet. In einem Internetforum oder einem anonymen Blog beleidigt ein User unter dem Deckmäntelchen seines Pseudonyms einen anderen Nutzer. Mangels der Identität des tatsächlichen Täters kommt insbesondere die Haftung des Forenbetreibers, wie z.B. Google, Facebook, Twitter, Ebay etc…, selbst in Betracht. Wenn dem so ist, haftet wohlmöglich auch jeder Nutzer von Facebook für die bei „ihm“ geposteten Kommentare Dritter?

Bekannte Marken in der AdWord-Werbung -EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az.: C-323/09

Die Investitionsfunktion einer Marke ist beeinträchtigt, wenn die Benutzung als AdWord es dem Markeninhaber wesentlich erschwert, seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs einzusetzen, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden. Der Inhaber einer bekannten Marke kann es einem Dritte nicht verbieten, das Zeichen als Schlüsselwort bei Google zu verwenden, wenn allein eine Alternative zu den Waren und Dienstleistungen vorgeschlagen werden soll...

„doctor bike" gegen „Bicycle Doctor" - Zur Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von schwach kennzeichnungskräftigen (Wort-Bild)Marken - LG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2011 , Az: 2a O 122/11

Es besteht trotz Branchenidentität keine Verwechslungsgefahr zwischen den streitgegenständlichen Kennzeichen „doctor bike“ und „Bicycle Doctor“. Bei schwach kennzeichnungskräftigen Wort-/Bildmarken ist die konkrete grafische Ausgestaltung der jeweiligen Marke und hier insbesondere auch die konkret gewählte Schriftart sowie die Verwendung von Klein- und Großbuchstaben ausschlaggebend.

BGH: Mitbewerber im Druckerpatronengeschäft dürfen auf Produkten und Verpackungen Bilder verwenden, die den Originalhersteller-Bildern ähnlich sind.

Die Karlsruher Richter hatten einen Fall zu entscheiden, der in den Vorinstanzen zuungunsten von EPSON entschieden worden war. Es ging um die Frage, ob Pelikan als Druckerpatronenhersteller ähnliche Bilder auf den Patronen und Verpackungen verwenden darf wie der Originalhersteller EPSON selbst. Sowohl EPSON als auch Hersteller von Alternativpatronen verwenden z.B. Tierbilder, um dem Verbraucher die Zuordnung der jeweiligen Patronen zu dem jeweiligen Drucker zu erleichtern.

Niedervoltlampen unterliegen keiner Kennzeichnungspflicht gemäß der EnVKV - OLG Hamburg, Beschluss vom 19.09.2011, Az.: 3 W 71/11

Niedervoltlampen unterliegen keiner Kennzeichnungspflicht gemäß EnVKV und bedürfen deshalb aucht nicht der Angabe der Energieeffizienzklasse, da derartige Lampen nicht mit Netzspannung betrieben werden. Der Umstand, dass bei Niedervoltlampen die Netzspannung mittels eines Transformators in den Niedervoltbereich umgewandelt wird, ist unerheblich. Erforderlich ist ein "direkter" Anschluss an das Stromnetz.

Kein Verbreitungsrecht für Bilder von Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude - LG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az.: 16 O 484/10

Eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn fremde Bilder verwendet werden, sondern auch dann, wenn eigene Bilder von Kunstwerken Dritter verwendet werden und dies in kommerzieller Weise geschieht.

AGB-Kontrolle: Lieferfrist "in der Regel" unzulässig - Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.8.2001, Az. 6 W 55/11

Die in allgemeinen Geschäfstbestimmungen (AGB) verwendete Formulierung "in der Regel" bei der Bestimmung von Lieferfristen ist nicht hinreichend bestimmt, benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise und ist damit unzulässig und unwirksam.

Zum Laienprivileg bei privatem Meinungsforum - LG Köln, urteil vom 11.5.2011, Az.: 28 O 72/11

Ein privates Meinungsforum, das in der Freizeit betrieben wird, kann sich nicht auf das Laienprivelg berufen, wenn es über 60.000 Einträge beinhaltet.