EuGH entscheidet mit "Placanica" aktuellen Grundsatzfall zum Thema Sportwetten-Vermittlung, Monopol wankt stark

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nunmehr endlich in der seit langem erwarteten Placanica-Sache (Rs. C-338/04) entschieden. Hierbei handelte es sich zwar, wie seinerzeit 2003 in der Angelegenheit Gambelli um einen Fall aus Italien, der aber ohne Weiteres auf Deutschland zu übertragen ist. Es ging um die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in ganz Europa und dies insbesondere im Hinblick auf das Angebot von Sportwetten...
Erste deutsche Gerichte (wie zum Beispiel das OVG Hamburg) zeigen sich aber von der Entscheidung unbeeindruckt.

hosta.de - Beschreibende Domain wird erfolgreich verteidigt

Inhaber der Domain hosta.de wurde abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen, wegen vermeintlicher Verletzung von Markenrechten. Nach deutlichen Hinweisen des Gerichts auf den beschreibenden Charakter wurde die Klage zurückgenommen.

Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen verboten? - Kein Abdruck von Promi-Fotos ohne Informationswert

Wichtig ist, dass nunmehr auch bei der Veröffentlichung von Fotografien absoluter Personen der Zeitgeschichte eine eingehende Prüfung des Informationswertes des Beitrages vorgenommen werden sollte, um die entgegenstehenden Interessen einschätzen zu können.

Ratgeber Onlinerecht in der Presse

Vielen Dank für die Blumen! An dieser Stelle finden Sie einige weitere Auszüge aus den zahlreichen Empfehlungen und Rezensionen aus den Medien. Diese Übersicht wird ständig erweitert.

Die Verwendung der Bezeichnung "Jette" als Adword für Schmuck, Uhren und Accesoires gilt als Markenrechtsverletzung, LG Braunschweig, Beschluss vom 27.7.06, Az.: 9 O 1778/06 (256)

Die Verwendung der Bezeichnung "Jette" als Adword stellt eine kennzeichenrechtliche Benutzungshandlung dar, die wegen der Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte der Markeninhaberin zu einem Unterlassungsanspruch führt. Diese als typische Markenbezeichnung für Schmuck, Uhren oder dazugehörige Accessoires ist nahe liegend nur dazu geeignet, eine darunter angebotene Leistung von dem Angebot eines anderen Unternehmers zu unterscheiden und muss daher vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden werden.

Unterlassungsanspruch von "AIDA" gegen "AIDU" - LG Köln, Urteil vom 08.02.2007, Az.: 31 O 439/06

Die Veranstalterin von Kreuzfahrten unter der Marke "AIDA" kann von dem Inhaber der Wort- / Bildmarke "AIDU.de Ab in den Urlaub!" Unterlassung hinsichtlich der Verwendung des Bestandteils "AIDU" in Alleinstellung für Reisedienstleistungen verlangen.

neu.de verliert gegen neu.eu - LG München I, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 9HK O 17901/06

Neu.de hat keinen Anspruch auf Zuteilung der Domain neu.eu. Neu.eu stellt eine generische Domain dar, da es sich um einen allgemein beschreibenden Begriff handelt.
Die Nutzung von neu.eu verstößt weder gegen Markenrechte von neu.de noch liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Behinderung vor, da die Benutzung beschreibender Domain-Namen im Hinblick auf die freie Wählbarkeit der Domain-Namen rechtlich unangreifbar ist.
Dem typischen Internet-Nutzer sind die Vor- und Nachteile der Direkteingabe von Gattungsbegriffen bekannt, so dass ein Behinderungswettbewerb bei generischen Domains im Regelfall ausgeschlossen ist...
 

Die Ablichtung einer Person lediglich von seitlich von hinten führt nicht zur Erkennbarkeit - LG Berlin, Beschluss vom 05.09.2006, Az.: 9 W 127/06

Der Begriff des "Bildnisses" im Sinne von § 22 KUG setzt die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus. Diese Voraussetzungen der Erkennbarkeit sind unter anderem dann nicht erfüllt, sobald die Person von hinten abgelichtet ist, Gesicht und Figur nicht erkennbar sind, er übliche Kleidung trägt oder eine Durchschnittsfrisur hat.

Durch Untersagen der Fotoveröffentlichung ist auch Veröffentlichung der Silhouette untersagt - LG Berlin, Beschluss vom 22.08.2006, Az.: 9 W 114/06

Ist ein Foto ohne Einwilligung aufgenommen worden, so ist auch die Veröffentlichung der Silhouette der Betroffene aus dem zugrunde liegenden Foto vom Verbot der Verbreitung umfasst.

Kein Urheberrechtsverstoß bei "analoger Lücke" (napster DirectCut) - LG Frankfurt, Urteil vom 31.05.06, Az.: 2-06 O 288/06

Das "Abgreifen" des analogen Signals einer kopiergeschützten digitalen Musikdatei verletzt nicht den Kopierschutz und stellt somit keine unzulässige Umgehung nach § 95b Abs.3 UrhG dar.Es ist hingegen wettbewerbswidrig, wenn durch den Vertrieb der Software Kunden zum Vertragsbruch verleitet werden, die heruntergeladene Musik auch nach Vertragsbeendigung noch zu nutzen.

Telefon-Spam bei Unternehmern - LG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2006, Az. 312 T 6/06

Auch im gewerblichen Bereich oder bei der Ausübung eines selbstständigen Berufes sind telefonische Anrufe zu Werbezwecken nicht ohne weiteres hinzunehmen, da sie mit Blick auf die Störung der beruflichen Tätigkeit ebenfalls als belästigend empfunden werden können. Ein Anruf zu Werbezwecken bei einem Unternehmer stellt grundsätzlich einen Eingriff in das "Recht am Unternehmen" dar, gegen den sich der Unternehmer nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog zur Wehr setzen kann.

Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch beim Verstoß gegen Angabenpflicht, OLG Koblenz, Urteil vom 24.4.2006, Az.: 4 U 1587/05

Unverlangte Telefonwerbung bei Kunden eines konkurrierenden Unternehmens ist kein Grund einer Unterlassungserklärung, auch ohne fehlender Angaben der Aufsichtsbehörde auf dessen Internetseite. Die Nichtbeachtung der Informationspflicht gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG stellt zwar einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Gleichwohl scheidet ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus, da dieser Verstoß die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht überschreitet.

Werbung mit Test-Ergebnissen muss Fundstelle beinhalten - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 15.01.2007, Az. 3 U 240/06

Für eine Ware oder Dienstleistung mit Testhinweisen Dritter zu werben, ohne unmittelbar eine Fundstelle nach Ort und Datum der Veröffentlichung anzugeben, ist unlauter. Bei der sog. Testhinweiswerbung nimmt der Werbende auf die Ergebnisse von Tests eines unabhängigen Dritten Bezug, was den werblichen Angaben ein besonderes - quasi objektives - Gewicht verleiht. Es besteht ein besonderes Bedürfnis des angesprochenen Verkehrkreises, den angegebenen Test im Einzelnen nachzulesen. Eine fehlende Fundstellenangabe birgt die erhebliche Gefahr, dass es den an dem Test Interessierten nicht nur unerheblich erschwert wird, sich den Test zu beschaffen.

Ein Monat Widerrufsrecht bei eBay - LG Kleve, Urteil vom 2.03.2007, Az.: 8 O 128/26

Das LG Kleve geht davon aus, daß das Widerrufsrecht im Internetauktionshaus eBay für einen Monat und nicht zwei Wochen gewährt werden muss. Die Kammer folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, diese Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne.

Geringfügig abweichende Handlungen von Unterlassungstitel umfasst - OLG Hamburg, 22.10.2007, Az.: 10 W 65/06

Wird einem Marktteilnehmer eine bestimmte Handlung verboten, so gelten auch gering abweichende Handlungen als verboten. Darunter fällt jegliche Art der Werbung, wie z.B. Flyer, Plakete oder Internetwerbung. Lediglich bei Veränderung des Gesamteindruckes der Werbung entfällt diese dem Verbot.

irrlicht.de - Keine Markenverletzung durch bloße Domainregistrierung - LG Braunschweig, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 9 O 503/06

Da die Domain "www.irrlicht.de" nicht im geschäftlichen Gebrauch ist, und keinerlei inhaltlichen Hinweise auf den gleichnamigen Betrieb aufweist, verletzt sie keine Zeichenrechte. Es fehlt an der hierfür vorausgesetzten Zuordnungsverwirrung, da die betreffende Internet-Domain keinen Hinweis auf den Namen des Betreibers enthält, sondern vom Internet-Nutzer lediglich als allgemeiner Bergriff verstanden wird.

Kein Schadensersatz wegen Domain "kinski-klaus.de" aus einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - BGH, Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZR 277/03

Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechtssollen es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern. Eine Rechtsverletzung kann nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst...

Deutsches Recht bei österreichischer Internet-Veröffentlichung?, KG Berlin, Urteil vom 24.3.06, Az.: 9 U 126/05

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen einer österreichischen Internet-Veröffentlichung.

Wirksames Schuldanerkenntnis auch per E-Mail oder telefonisch, AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.10.2005, Az.: 31 C 745/05-83

Ein per E-Mail oder telefonisch erklärtes Schuldanerkenntnis ist wirksam, soweit es sich auf Seiten des Schuldners um ein Handelsgeschäft handelt.

Erlaubtes Domaninparking bringt Erfolg für "test24.de" gegen Stiftung Warentest - OLG Hamburg, Urteil vom 8. Februar 2007, Az.: 3 U 109/06

Die Verwendung einer Domain mit der Standard Sedo-Verkaufsseite und sogenannten „sponsored links“ kann in Ausnahmefällen auch keine markenmäßige Verwendung sein. Zur Frage der Verwechslungsgefahr zwischen dem Markenbestandteil "test" und dem Zeichen "test24.de".

Verbot von Fernsehwerbung für Sportwetten - OLG Celle, Urteil vom 01.02.06, Az.: 13 U 195/06

Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt, ist wettbewerbswidrig.Die Norm des § 284 StGB stellt nach Einschätzung des OLG Celle nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01)eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar und ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit - BVerfG, Urteil vom 27.02.07, Az.: 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln...
 

Unzulässige Presseveröffentlichung von Zitat aus Anwaltsschriftsatz - LG Berlin, Urteil vom 12.01.07, Az.: 9 U 102/06

Die Veröffentlichung eines Zitats aus einem Anwaltsschriftsatz in der Presse kann unzulässig sein. Die schutzwürdigen Belange des Rechtsanwalts können das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. So ist es etwa, wenn das Zitat den Eindruck erweckenkönnte, der Rechtsanwalt habe der Presse breitwillig Auskunft gegeben wird die Tätigkeit des Anwalts in ein schlechtes Licht gerückt. Hier herrscht das Selbstbestimmungsrecht, ob und wie ein Anwalt seine Texte der Presse zur Verfügung stellt.

Zur steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit von Domainkosten - BFH, Urteil vom 19. 10. 2006, Az.: III R 6/05

Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

"Placanica" - Sportwettenmonopol derzeit europarechtswidrig - EuGH, Urteil vom 6. März 2007, AZ: C 338/04, C 359/04 und C 360/04

Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung verbietet, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 EG und 49 EG dar...
Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die für Personen wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren eine strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, dann entgegenstehen, wenn sich diese Personen diese Konzessionen oder Genehmigungen deshalb nicht beschaffen konnten, weil der betreffende Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hatte, sie ihnen zu erteilen...