Das neue Telemediengesetz - Praktische Auswirkungen durch die Neuordnung des Medienrechts

Am 18. Januar 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Telemediengesetz. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden. Das Gesetz bringt in einigen Bereichen erhebliche Neuerungen mit sich, in anderen Bereichen, insbesondere in Haftungsfragen führt auch das neue Regelwerk zu der bisherigen verworrenen Rechtslage.

Der Regenwald ist gerettet – Werbung mit dem guten Zweck

Der Bundesgerichtshof hat, wenn er auch in der Sache kein endgültiges Urteil gefällt hat, festgestellt, dass grundsätzlich die Verknüpfung des Warenabsatzes mit einem guten Zweck nicht rechtswidrig sein kann.

Achtung wieder Abmahnungen! Gesetzesänderungen bringen bereits erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails und Telefaxen

Zum 1. Januar 2007 wurde eine Gesetzesänderung wirksam und schon geht das beschämende "Spielchen" im Netz wieder los.
Nach dem "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" kurz EHUG gibt es nunmehr einige zusätzliche Pflichten bei elektronischen Geschäftsbriefen.
Auch E-Mails von Kaufleuten müssen also nunmehr zahlreiche Angaben wie zum Beispiel die Rechtsform, den Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Handelsregister, und und und mit aufführen...

Flop, Turn, River - eine Nation im Pokerfieber

Flop, Turn, River... alle sind im Pokerfieber - Texas Hold'em ist beliebt nicht mehr nur im Netz, sondern auch im TV sowie kleinen und großen Veranstaltungsräumen... Ein kurzer Einstieg.

Keine fremden Kennzeichen in Domain - "cat-ersatzteile.de" - LG Düsseldorf 2a O 32/06, 19. Juli 2006

Eine berechtigte Interessen des Markeninhabers gegen eine Nutzung der Marke unter Berufung auf den § 24 MarkenG liegen nicht nur vor, wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wird, sondern auch dann, wenn die Marke bzw. das mit ihr verwechslungsfähige Zeichen in der Werbung in einer Weise benutzt wird, die z.B. den Eindruck erwecken kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Markeninhaber und dem Verwender des Zeichens in der Form besteht, dass der Zeichenverwender dem Vertriebsnetz angehört.

Google-Adwords und Markenrechte auch bei „weitgehend passende Keywords“ - OLG Braunschweig, Beschluss v. 11.12.2006, AZ: 2 W 177/06

Das OLG Braunschweig bleibt bei seiner Einschätzung zum Thema Adwords und Kennzeichenverletzungen, vgl. hierzu auch die zuvor ergangene Entscheidung des Senats.

Das gilt auch für den Fall, dass der mit Hilfe eines Adwords Werbende den die Marke bzw. das Unternehmenskennzeichen des Dritten enthaltenden Begriff nicht selbst als Keyword bei Gestaltung der Anzeige eingegeben hat, sondern dieser Begriff auf Grund der Funktionsweise der von Google angebotenen Adwords bei Wahl der Standardoption „weitgehend passende Keywords“ von der Suchmaschine hinzugefügt wurde und dies bei Verwendung der von Google zur Verfügung gestellten Hilfefunktionen erkannt und verhindert werden kann.

Adwords keine Markenverletzung - OLG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2007, AZ I-20 U 79/06

Aktuelle Rechtssprechung des BGH zum Thema Metatags hat auf das OLG Düsseldorf und seine Beurteilung der Problematik Adwords keinen Einfluss. Nach Einschätzung des Düsseldorfer Senats stellt die Verwendung einer fremden Kennzeichnung bei Google-Adword-Anzeigen keinen marken- oder wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar.
 

eBay haftet mittelbar für Urheberrechtsverletzung - LG München I, Uretil vom 11.01.06, Az.: 21 O 2793/05

Wenn Dritte über das Internetportal eines Auktionshauses unter einem Pseudonym deutsche Übersetzungen von lateinischen Übungstexten, die urheberrechtlichen Schutz genießen, verkaufen, kann das Internetauktionshaus als mittelbarer Verletzer auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen werden, wenn dieses trotz eines entsprechenden Schreibens unter Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung keine Überprüfung vornimmt und auch keine sonstigen Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden.

Keine Haftung für die Verletzungen der Urheberrechte von Journalisten für den Anbieter eines Internet-Suchdienstes für Presseartikel - LG Frankenthal, Urteil vom 16.05.2006, Az.: 6 O 541/05

Ein Internetanbieter, über den aus regionalen und überregionalen Presseorganen Artikel entgeltlich abgerufen und ausgedruckt werden können, haftet gemäß § 97 UrhG nicht für die Verletzung der Urheberrechte eines Journalisten.

Irreführung durch fehlerhafte Versandkostenangabe - LG München, Urteil vom 21.09.06, Az.: 17 HK O 12520/06

Eine Irreführung durch fehlerhafte oder unzureichende Versandkostenangaben, die zunächst nur zu einem Anlockeffekt führt, stellt auch dann eine irreführende Werbung dar, wenn sie möglicherweise nachträglich richtig gestellt wird.

Bei Gewinnspiel ist SMS/Internet keine alternative Teilnahmemöglichkeit - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.07.06, Az.: 6 U 37/06

Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet grundsätzlich die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Verkauf von Waren bzw. dem Vertrieb von Dienstleistungen. Ist das Gewinnspiel jedoch auch über eine alternative Teilnahmemöglichkeit - dann ohne Abnahme der Ware oder Dienstleistung - erreichbar, entfällt die Wettbewerbswidrigkeit...

Irreführende Werbung mit "20% auf alles" - OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.06, Az.: 1 U 670/05 - 229

Irreführende Werbung mit Preisnachlass auf das im wesentlichen generelle Sortiment.

Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig - LG Leipzig, Urteil vom 16.11.2006 - Az. 3HK O 2566/06

Ob die Verwendung einer fremden Marke als Google Adword eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, ist eine Einzelfallbetrachtung. Es kommt entscheidend darauf an, welche Vorstellungen der User bei Eingabe des konkreten Zeichens in die Suchmaschine und der ihm sodann gezeigten Werbeanzeigen hat. Wegen der hohen Kennzeichnungskraft der streitgegenständlichen Wortmarke entsteht beim Verbraucher der Eindruck, dass auf der Seite des Werbenden Waren des Markeninhabers angeboten werden.
Der Werbende benutzt die "Lotsenfunktion" der Marke, die darin besteht, in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren und Dienstleistungen hinzulenken. Zudem ist die Nutzung der Marke als Adword wegen sittenwidrigen gezielten Abfangens von Kunden wettbewerbswidrig.

Hundertfaches Abmahnen eines noch nicht festgestellten Verstoßes ist missbräuchlich, LG Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006, Az.: 15 O 53/06

Es entspräche einem normalen wettbewerbsrechtlichen Verhalten, einige Fälle, in denen noch keine höchstrichterliche Klärung der wettbewerbsrechtlichen Frage vorliegt, exemplarisch herauszugreifen, um diese Fragen - hier ging es darum, ob die fehlende Angabe zur Umsatzsteuer bei den Preisen eines Online-Händlers zu einer (erheblichen) Wettbewerbsbeeinträchtigung führt oder nicht, sowie die Frage, ob die Versandkosten in unmittelbarer Nähe zu den Preisen für die Produkte angegeben werden müssen oder nicht - gegebenenfalls einer - höchstrichterlichen - Klärung zuzuführen. Mahnt er jedoch gleich hunderte Wettbewerber ab, deutet dieses Verhalten auf sachfremde Erwägungen insbesondere einer Einnahmeerzielungsabsicht hin.

Die Kerntheorie im Wettbewerbsrecht - Knapp daneben ist nicht vorbei - OLG Naumburg, Beschluss vom 12.10.2006, Az. 10 W 65/06

Ist einem Wettbewerber per Urteil verboten worden, eine bestimmte optische Form der Werbung "gemäß Katalog vom ..." zu tätigen, so unterfällt dem Unterlassungsgebot jegliche Werbung in schriftlicher Form, z. B. auch Werbeprospekte, Postwurfsendungen, Flyer, Plakate und auch Internetwerbung.
Unter den Unterlassungstenor fallen nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen...

14 Tage Widerrufsrecht bei eBay - LG Paderborn, Urteil vom 28.11.2006, Az.: 6 O 70/06

Das Widerrufsrecht muss nach Ansicht des LG Paderborn im Internetauktionshaus eBay nur 14 Tage lang gewährt werden. Der Verkäufer kommt seinen Informationspflichten dadurch nach, dass er diese Angaben in den dafür vorgesehenen Feldern zum Abruf bereit hält.

Schadensersatz bei Internetauktion - OLG Köln, Urteil vom 08.12.06, Az.: 19 U 109/06

Zur Schadenersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei großer Diskrepanz zwischen Wert und tatsächlichen Kaufpreis eines Artikels.

Mangel durch fehlenden Kat bei Dieselfahrzeug in Ebay-Auktion - OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2006, Az.: 5 U 161/05

Die Angabe des Vorhandenseins eines Katalysators in einem Dieselfahrzeug in einer Ebay-Auktion stellt eine bindende Zusage dar. Fehlt dem Fahrzeug in diesem Fall der Katalysator, ist es mangelhaft, auch wenn die Ausrüstung eines Dieselfahrzeugs mit einem Katalysator ungewöhnlich ist.

Umfangreiche An- und Verkaufstätigkeit bei eBay begründet Unternehmereigenschaft - LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006, Az. 103 O 75/06

Wer in einem Internetauktionshaus im großen Umfang gebrauchte Ware an- und verkauft, gilt als Unternehmer und muss nach § 312c BGB die Angabe seines Namens, seiner Anschrift und auf ein bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hinweisen.

Strafbarkeit von Spielmanipulationen im Fussball - BGH, Urteil vom 15.12.06, Az.: 5 StR 181/06

Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrages ist in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (im Anschluss an BGHSt 29, 165).