februar 2006

 

 

 

 

 

Liebe Leser,

neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 

 

 

 

 

1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Impressum /Abmeldung

 

 

 

 

 

 

 

allgemeines

 

 

 

Mitte Januar und es ist wieder Zeit für Ihren aktuellen monatlichen aufrecht.de-Newsletter!

Natürlich lassen wir es uns nicht nehmen, auch an dieser Stelle uns für Ihr Interesse und die gute Zusammenarbeit im vergangen Jahr zu bedanken. Der rege Zuspruch und ständige Zulauf zu unserem Newsletter auch unserer Website spornt uns an und belohnt für die enorme Arbeit, die aufrecht.de mit sich bringt.
Wir wünschen Ihnen alles Gute für ein erfolgreichen neues Jahr 2006!!!

Natürlich freuen wir uns auch weiterhin über jede Art von Kritik, denn besser geht immer! ;)

Hier wie immer nicht unsere vollständigen Ergänzungen des letzten Monats. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

neues aus der Kanzlei

 

 

 

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Bericht von Herrn Kollegen Terhaag <TEXT>Beitrag zur aktuellen Rechtsprechung zum Thema Markenverstoß durch AdWord-Anzeigen im</TEXT> Titelschutzanzieger.
 

 

Aktuelle Themen der stetigen Kolumne von Rechtsanwalt Kollegen Terhaag im Berliner Tagesspiegel war vergangenen Monat der Beitrag "Wer schreibt mir da ins Gästebuch? - Haftung für fremde Inhalte" und "Tipps zum Verhalten bei einseitigen Preiserhöhungen des Mobilfunkanbieters". Diesen Freitag geht es um zulässige Privatkopien und Filesharing-Börsen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

 

FIFA vs. Ferrero - Das WM-Fieber hat längst Einzug ins Werbe- und Markenrecht genommen und weitere Abmahnungen drohen!

Sollten Sie bei Ihrer Werbung 2006 darüber nachdenken, in irgendeiner Form Bezug zur Fußballweltmeisterschaft zu nehmen, lesen Sie lieber vorher unseren aktuellen Beitrag und lassen Sie bei Ihrer konkreten Wortwahl Vorsicht walten... Der Beitrag richtet sich an alle die mit oder während der WM um die Fans werben wollen.

 

Porsche für Markenbewusste - oder: die Fahrzeugform als dreidimensionale Marke

Die Dr. Ing. h.c. Porsche AG ließ im Jahre 1997 die Form des Porsche Boxsters als dreidimensionale Marke für die Waren "Kraftfahrzeuge und deren Teile" anmelden. Jetzt hat der BGH gegen das Bundespatengericht entschieden, dass die Marke eingetragen werden kann - wegen Verkehrsdurchsetzung.

 

Spieleverordnung - neu in Kraft ab dem 1.1.2006

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

 

Aktuelle Entwicklungen zu Markenverletzungen durch AdWord-Anzeigen

So hat nunmehr ganz aktuell das Landgericht Braunschweig unter dem 28. Dezember 2005 in einem durch unsere Kanzlei angestrengten Verfahren über die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Markenbegriffe innerhalb solcher AdWords von Werbe-Anzeigen zu entscheiden. Um es vorwegzunehmen, die erkennenden Richter nahmen den Beschluss in einer erfrischenden Kürze und Klarheit zum Anlass, ihre Sicht der Rechtslage darzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Interessante Urteile

 

 

 

[markenR]

 

 

 

Keine Markenrechtsverletzung durch Satire - BGH, Urteil vom 03.02.05, Az.: I ZR 159/02

Wird eine bekannte Marke bei der Aufmachung eines Produkts in witziger und humorvoller Weise verwandt (hier: Wiedergabe auf einer Postkarte), kann die Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft (Aufmerksamkeitsausbeutung) der Klagemarke aufgrund der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG ausgeschlossen sein.

 

 

 

Nichtbenutzung der Marke "Otto" im Versandhandel - BGH, Urteil vom 21.07.05, Az.: I ZR 293/02

Ein Versandhändler, der eine Vielzahl unterschiedlicher Waren vertreibt, die zum Teil von bekannten Markenherstellern und zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und als Gemeinsamkeit lediglich den Vertriebsweg aufweisen, benutzt seine für entsprechende Waren eingetragenen Marken mit deren Verwendung auf und in seinen Katalogen und auf den Versandtaschen nicht rechtserhaltend.

 

 

 

Markenverletzung durch Google-AdWord "Impuls" - LG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.05, Az.: 9 O 2852/05 (388)

Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar.
Es ist nicht erforderlich, dass der Begriff für den Internetnutzer in sichtbarer Weise mit den Antragsgegnern verknüpft wird. Vielmehr reicht es aus, dass der Begriff dazu verwandt wird, auf die Internetseiten der Antragsgegner hinzuweisen.

 

 

 

 

 

 

 

 

[wettbewerbsR]
 

 

 

 

Vergleichende Werbung und Verbrauchertäuschung - OLG Hamburg, Urteil vom 25. August 2005, AZ.: 5 U 197/04

Wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch bei dem Verbraucher ein "schiefes Bild" entsteht, ist diese vergleichende Werbung irreführend und damit unlauter im Sinne von §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG.

 

Bahn hat keinen Anspruch auf bahnhoefe.de - LG Köln, Urteil vom 22.12.05, Az.: 84 O 55/05

Die Deutsche Bahn hat keinen Anspruch auf die Domain "bahnhoefe.de". Es sind keinerlei markenrechtliche Ansprüche erkennbar und die bloße Registrierung der Domain durch Dritte stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des UWG dar.

 

 

 

 

 

 

 

 

[allg. InternetR]

 

 

 

Domainregistrierung für Tochtergesellschaft - segnitz.de, - BGH, Urteil vom 9. Juni 2005, AZ: I ZR 231/01

Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.

 

Gewährleistungsausschluss bei eBay - AG Kamen, Urteil vom 03.11.05, Az.: 3 C 359/04

Die Formulierung "Wichtige Info, es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie" stellt im Rahmen einer eBay-Auktion einen wirksamen Ausschluss der Gewährleistung dar.

 

 

 

 

 

 

 

 

[urheberR]
 

 

 

 

Höhe des Schadensersatzes bei unerlaubten Abdruck von Fotos - BGH, Urteil vom 6.10.2005, Az.: I ZR 266/02

Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es nahe liegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat.

 

 

 

 

Nutzungsrechte bei Programmierung in der Freizeit - OLG Köln, Urteil vom 25.02.05, Az.: 6 U 132/04

Für den Rechtserwerb des Arbeitgebers ist es nach herrschender Meinung unerheblich, ob der Arbeitnehmer das Computerprogramm in seiner Freizeit oder während der regulären Arbeitszeit geschaffen hat, sofern feststeht, dass er nur in Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und Weisungen handelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

[sonstigesR]
 

 

 

 

Entgelte für Übertragung von Fußballspielen über Hörfunk - BGH Urteil vom 8. November 2005, Az.: KZR 37/03

Es stellt weder eine unbillige Behinderung noch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn der marktbeherrschende Veranstalter eines Sportereignisses (hier: Fußballspiel der 1. oder 2. Bundesliga) einem Hörfunkveranstalter den Zutritt zum Spiel und die Hörfunkberichterstattung aus dem Stadion nur gegen Zahlung eines Entgelts für die Gestattung der Hörfunkberichterstattung gewährt.

 

 

 

 

Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland - VG Giessen, Urteil vom 21.11.05, Az.: 10 E 1104/05

Die betriebene Vermittlung von Sportwetten an konzessionierte Anbieter aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bedarf keiner staatlichen Genehmigung einer inländischen Behörde. Eine Genehmigungspflicht ist für diese Fälle im hessischen Sportwetten/Lottogesetz nicht geregelt. Es reicht daher aus, dass der tatsächliche Anbieter der Sportwetten über eine Erlaubnis einer staatlichen Aufsichtsbehörde eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union verfügt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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          Rechtsanwalt Michael Terhaag

 

 

 

 

 

 

 

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