Wettskandal in Deutschland (Teil 2) Schummel-Schiri nennt Hintermänner. Hier ein Update zu den möglichen Folgen...

Der Skandal-Schiri hat zahlreiche Manipulationen mittlerweile eingeräumt - in Berlin gab es bereits erste Verhaftungen. Jetzt stellt sich die Frage der konkreten Folgen... Update zu den aktuellen Geschehnissen.
 

Heute schon abgekupfert?

Pseudo-Suchmaschinen beuten Datenbank-Inhalte (z.B. dmoz von google.de) aus, um systematisch vorhandene (Marken)Einträge mit Anzeigen für Konkurrenten zu verbinden. Den Inhabern der Marken werden so Kunden entzogen, die über die Anzeigen zu den Wettbewerbern weitergereicht werden. Verbot durch LG Düsseldorf (eigenes Verfahren); aber nicht jeder Treffer bei google ist rechtswidrig (OLG Hamburg).
 

Jetzt auch verstärkte Ermittlungen gegen WinMX User wegen Illegalem Mp3 Download

Nachdem  das AG Cottbus den ersten deutschen Anbieter von illegalen Mp3-Musik Daten im Mai 2004 zu einer Geldstrafe von ca. 8.500,00 € verurteilt hatte, ging man noch davon aus, dass die Musikindustrie jeweils große Fische bei den großen Mp3-Plattformen, wie zum Beispiel KaZaa verfolgt. Neu ist allerdings, dass sich die Ermittlungen nun auch gegen kleinere Fische richten, die nur wenige Mp3-Daten oder Filmdateien aus dem Netz gezogen haben...
 

Glücksrecht VIII: Schummel-Schiri und andere News zum Thema Sportwetten

Aktueller Beitrag unserer laufenden Serie zum Sportwetten- und Glücks(spiel)recht - Teil VIII. Diesmal wieder mit Gerichts-Ping-Pong, aber auch einem handfesten Sportwettskandal wegen angeblicher Schiedsrichter-Manipulationen.
 

Neues deutsches Domainrecht: Sartorius gegen Sartorius (update)
Doch keine Berufung! Entscheidung LG Hamburg wg. "sartorius.at" ist rechtskräftig.
 

Ausfiltern von E-Mails strafbar!?

Müssen sich Arbeitgeber und Mailserver-Dienstleister wie Provider nun auch gegen die Staatsanwaltschaft schützen? Diesen Aspekt in der Auseinandersetzung mit Ex-Mitarbeitern und Ex-Kunden jedenfalls birgt der Beschluss des OLG Karlsruhe. Wir berichten warum und was Sie eventuell tun können...

Porsche verliert im Kampf um Werbung mit Alu-Rädern - BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004, AZ: I ZR 37/01 -

Das Porsche-Wappen auf dem in der Werbung abgebildeten Sportwagen ist nicht als Hinweis auf die Herkunft der Aluminiumräder verwendet worden. Daher wird der Prestigewert dieser Marke nicht unzulässig ausgenutzt. Das verwendete Porsche-Wappen dient somit nur als Hinweis auf die Bestimmung.
 

Pseudosuchmaschinen sind unzulässig - LG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2005, Az.:2a O 10/05

Ein Suchmaschinen-Betreiber darf fremde Marken- und Namensrechte nicht mit Werbe-Anzeigen für direkte Konkurrenz-Anbieter verknüpfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Anzeigen der Wettbewerber optisch stark hervorgehoben sind und das Such-Ergebnis des Markeninhabers nicht in branchenüblicher Form verlinkt ist.

Hooligan als EU-Marke - EuGH, Urteil vom 1. Februar 2005, AZ: T-57/03 -

"Hooligan" ist nicht nur als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen eintragungsfähig. Die Marke ist auch nicht verwechslungsfähig mit zwei voreingetragenen Marken "Olly Gan".

"zuzüglich Überführung" entspricht beim PKW Verkauf nicht der Preisangabenverordnung - OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2004, AZ.: 4 U 137/04

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV müssen bei gewerbsmäßigen Angeboten PKWs an Letztverbraucher Endpreise angegeben werden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV entsprechen.
Dazu bedarf es der gleichzeitigen Angabe sämtlicher Preisbestandteile der im Rahmen eines einheitlichen Leistungsangebotes beworbenen Waren und Dienstleistungen. Dazu gehören bei Angeboten des Verkaufs von Neuwagen auch die zwangsläufig anfallenden Überführungskosten zum Geschäftshaus des Verkäufers, wo der Verkehr in solchen Fällen die Übergabe des Fahrzeuges erwartet.
 

Schulsport-Taler auf Cornflakes-Packung zulässig - LG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2004, AZ: 12 O 533/03 -

Ein psychologischer Kaufzwang wird durch das Werben eines Produzenten mit Sammel-Talern auf Cornflakes-Packungen und mit Internetspielen für die Anschaffung von Sportgeräten nicht hervorgerufen.
Eine Werbung dieser Art ist zulässig und ein Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben. Das Vertrauensverhältnis zwischen Vertrauenslehrer und Schülern wird hierdurch nicht ausgenutzt.

Zur Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen - Hanseatisches OLG , Urteil vom 23. Dezember 2004, AZ.: 5 U 17/04

Vor dem tatsächlichen Vertragsschluss muss der Verbraucher die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der notwendigen Informationen im Sinne der BGB-InfoV haben. Diese müssen ihm nicht schon durch die Werbung des Unternehmers mitgeteilt werden.

Haftung des Verlegers für Anzeigen - OLG Hamm, Urteil vom 12. Oktober 2004, AZ.: 4 U 98/04

Verleger haben Anzeigen vor ihrer Veröffentlichung auf den Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zu prüfen. Eine Haftung besteht nur, wenn die Veröffentlichung grob und unschwer erkennbar wettbewerbswidrig ist. Aufgrund der Pressefreiheit darf die Prüfpflicht nicht überspannt werden.

Abfangen von E-Mails strafbar ?! - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Januar 2005, AZ: 1 Ws 152/04 -

Müssen sich Arbeitgeber und Mailserver-Dienstleister wie Provider nun auch gegen die Staatsanwaltschaft schützen? Diesen Aspekt in der Auseinandersetzung mit Ex-Mitarbeitern und Ex-Kunden jedenfalls birgt dieser Beschluss des OLG Karlsruhe.

Keine Aktivlegitimation des Mobilfunkanbieters bei Klage wegen Premium-SMS Kosten eines Drittanbieters - AG Aachen, Urteil vom 7. Mai 2004, AZ: 81 C 629/03 -

Zur Aktivlegitimation und insbesondere Beweislast bei Klage auf Premium-SMS-Kosten.
 

Kein Anspruch auf bestimmte Rufnummer (0190) - OVG NW, Beschluss vom 17. Januar 2005, AZ: -

Das OVG macht Nägel mit Köpfen: Ein Anspruch darauf, eine bestimmte Rufnummer zugeteilt zu bekommen, besteht nach Ansicht der Richter bei derzeitiger Rechtslage grundsätzlich nicht. Umgekehrt ist es auch nicht möglich, bei Zuteilung der gewünschten Rufnummer zu einem Dritten gegen diese Zuteilung zu klagen, weil eine Ungleichbehandlung vorliege. Solange die - vergleichsweise offenen - Regelungen eingehalten blieben, so die Richter des OVG, sei eine anderweitige Vergabe nicht zu beanstanden...