Newsletter 7/2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute melden wir uns wieder mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.
Wir berichten über aktuelle Diskussionen im Urheberrecht, irreführende Tee-Verpackungen, Sky-Nutzung in Kneipen und dem Schwitzen im Büro bei sommerlichen Temperaturen.
Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, empfehlen Sie ihn gerne weiter - anmelden kann man sich auf unserer Website.
Viel Spaß bei der Lektüre und viele sonnige Tage
wünschen
Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf
Neuigkeiten aus der Kanzlei
Terhaag & Partner Rechtsanwälte auf der Best-Lawyers-Liste Beiträge unserer RechtsanwälteAktuelles zum Urheberrecht: Panoramafreiheit und Framing
Interessante UrteileHaftung für Post auf privaten Facebookprofil eines Mitarbeiters Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte. (Landgericht Freiburg, Urteil vom 4. November 2013, Az. 12 O 83/13) Werbung mit "DAS ORIGINAL" nicht erlaubt Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher versteht die Angaben „DAS ORIGINAL“ und „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann“ dahin, dass es sich bei der Beklagten um die erste Vermittlungsdienstleisterin handele, die eine Geschäftstätigkeit mit der Vermittlung von Dienstleistungen durch Senioren auf einer Online-Plattform entfaltet habe. Das Wort „original“ steht im Sprachgebrauch für „echt“ im Gegensatz zur Fälschung oder Nachbildung. (Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 10. April 2015, Az.: 2 U 132/14) Keine Werbung mit "Medikament des Jahres" Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird. (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 27. April 2015, Az. 1Q. W 591/15) BGH-Urteil zum Weiterverkauf gebrauchter Software Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2014, Az. I ZR 8/13) Sky-Nutzung in Gaststätten mit geschlossenem Personenkreis
PressespiegelNeue "Filesharing"-Entscheidungen beim BGH - Live im ZDF Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu befinden, ob und in welcher Höhe drei Familien Schadenersatz für illegale Musikdownloads leisten müssen, die über ihre Computer erfolgt waren. Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. ordnete das Interview live in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" ein. Ausschnitte aus dem Gespräch können Sie hier sehen. Neues zum Umgang mit Drohnen - Interview bei RTL aktuell RTL aktuell berichtet über neue Regeln für den Flugverkehr und den Einsatz von Drohnen, auf die die Deutsche Flugsicherung jetzt hingewiesen hat. Sie gelten seit Anfang Juni 2015. In einem Umkreis von 1,5 km rund um die 16 internationalen deutschen Flughäfen ist die Nutzung von Drohnen zum Beispiel absolut verboten. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. erläutert die rechtliche Seite. Ausschnitte aus dem Beitrag können Sie hier sehen. Drohnen und Fotorecht - Kolumne im Tagesspiegel In einer aktuellen Kolumne im Tagesspiegel erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M., Experte für Fotorecht, worauf man bei Bildaufnahmen aus der Luft achten sollte. Den Text können Sie an dieser Stelle lesen. Drohnen und die richtige Versicherung - Finanzen.de berichtet Wer eine Drohne zum Einsatz bringt, sollte darauf achten keine fremden Rechte zu verletzten. In manchen Fällen lohnt der Abschluss einer entsprechenden Versicherung. Diese greift jedoch nicht überall - zum Beispiel dann nicht, wenn man gezielt Fotos von anderen macht, erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. in einem Beitrag bei Finanzen.de: "In solchen Fällen ist kein Hobbypilot über seine Haftpflichtversicherung bei Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeldforderungen geschützt." Den Artikel können Sie hier lesen. Sorge um die Panoramafreiheit - Welt und Morgenpost berichten Steht die Panoramafreiheit auf der Kippe? Sie erlaubt es, in Deutschland Bilder von öffentlich zugänglichen Gebäuden zu knipsen und sie anschließend - auch gewerblich - zu veröffentlichen. Im EU-Parlament soll nun beraten werden, ob die Panoramafreiheit bestehen bleibt. Darüber berichten unter anderem "Die Welt" sowie die "Berliner Morgenpost" mit einer Einschätzung von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. Aktuelles zum Videostreaming - verschiedene Medien berichten Eine umfangreiche DVD-Sammlung ist heutzutage fast nur noch etwas für Nostalgiker. Viele schauen Filme über Videostreaming-Dienste im Internet. Neben kostenpflichten Angeboten gibt es aber auch viele Portale, die aktuelle Filme umsonst zum Stream anbieten. Doch sollte man davon die Finger lassen? "Wenn man sich anguckt, wie günstig die legalen Angebote inzwischen sind, stehen Kosten und Risiko da eigentlich in keinem Verhältnis mehr", sagt Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. Verschiedene Medien haben online darüber berichtet - unter anderem "Die Welt", "Nordwest Zeitung", "Volksstimme", "Die Mittelbayerische", "SVZ.de" sowie "Infosat". Sogar bei "Elmundo", einer Zeitung aus Puerto Rico, und "amqueretaro", einem Medium aus Mexiko, erschien je ein Bericht in spanischer Sprache. Hohe Rechnung wegen gehacktem Router - Interview im WDR Telefonieren und im Internet surfen, alles läuft zuhause über den Router. Doch diese Geräte können anfällig für Hackerangriffe sein und das kann richtig teuer werden. Darüber berichtete der WDR in seiner Sendung "Servicezeit". Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. erklärt wie ein solcher Angriff rechtlich zu bewerten ist. Ausschnitte aus dem Beitrag finden Sie hier. Kann ich von meinem Chef "Hitzefrei" verlangen? Die Rheinische Post berichtet in ihrer Online-Ausgabe über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern im Sommer. Wann sie trotz hoher Temperaturen ins Büro kommen müssen und ob sie ausnahmsweise den warmen Anzug zuhause im Schrank hängen lassen können. "Es ist leider nicht so wie früher in der Schule als der Direktor im Sommer alle nach Hause geschickt hat und man den Nachmittag im Freibad verbringen konnte", zitiert RP-OnlinePeter Kaumanns LL.M., Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Zum Artikel gelangen Sie hier. |