Internetkauf: Wasserbetten ausprobieren und danach zurücksenden?

Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher im Internet Wasserbetten bestellen und, nachdem diese ausprobiert wurden, auch ohne Leistung von Wertersatz zurückgesendet werden können. Bedeutet dies nun das Ende des günstigen Online-Shoppings?

Bloggergate: Gekaufte SEO-Links wettbewerbswidrig?

Die Bloggerszene gibt sich schockiert - ein Blogger hatte Links in seinen Postings verkauft; Unternehmen, die ihren Bekanntheitsgrad steigern wollten kauften diese Links. Aber ist die seit Jahren übliche Praxis, Backlinks auch zu bezahlen, tatsächlich rechtswidrig?

Abmahnungen wegen des "Like"-Buttons von Facebook - Wie Sie richtig reagieren!

Es kommt, wie es kommen musste: Zur Zeit erreichen uns Berichte, dass wegen angeblicher Verstöße gegen das Datenschutzrecht der Einsatz des Facebook Gefällt-mir-Buttons (Like-Button) abgemahnt wird. Nach eigenen Angaben erfolgte dies in einem Fall durch die Allmedia GmbH. Durch die anhaltenden Presseberichte fühlt sich das Unternehmen jedoch nun selbst stark beeinträchtigt.

Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten

Spätestens seit den Skandalen der letzten Zeit, ist der Datenschutz in aller Munde. Immer wieder ist hierbei von der Person des Datenschutzbeauftragten die Rede. Dessen Aufgaben, Rechte und Pflichten sind aber weitgehend unbekannt. Wir wollen im Folgenden ein wenig Licht ins Dunkel bringen...

Keine Haftung eines Hotelbetriebs für Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen - Auch der Abmahner muss genauer hinsehen!

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich aktuell mit der Frage auseinanderzusetzen, wie weit die Haftung eines Hotelbetreibers für einen auch den Gästen zur Verfügung stehenden Internetanschluss bei Rechtsverletzungen durch Filesharing geht. Zudem wurde auch das Verhalten des Abmahners und dessen Prüfungspflichten vor Aussprechen einer Abmahnung sehr kritisch beleuchtet.

BGH konkretisiert strenge Vorgaben an die Durchführung von Werbeanrufen per double opt-in

Der BGH hat in einem brandaktuellen Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09 (Telefonaktion II) festgestellt, dass die äußerst strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt (sog. double opt-in), mit dem europäischen Recht vereinbar sind.

Nutzung einer dem Wortlaut einer verbotenen Werbung identischen Domain - OLG Hamburg, Beschluss vom 7. September 2010, Az.: 3 W 65/10

Das Verbot, mit einer bestimmten Formulierung zu werben, umfasst nicht die Nutzung einer identisch lautenden Domain.

Ausschluss der Stornierung von Flugtickets unwirksam - LG Köln, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 31 O 76/10

Eine Fluggesellschaft darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Gebühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Tritt ein Kunde seinen gebuchten Flug nicht an, muss die Fluggesellschaft die im Voraus gezahlten Steuern und Flughafengebühren erstatten.

Zur Zulässigkeit einer "Abmahnwarnung" unter Namensnennung des Abmahnanwaltes - LG Köln, 7.7.2010, Az.: 28 O 211/10

Die unter namentlicher Nennung des Rechtsanwalts veröffentlichte Darstellung, ein Anwalt habe für einen Mandanten eine Abmahnung ausgesprochen, stellt kein schwerwiegendes Unwerturteil im Sinne einer (unzulässigen) Anprangerung dar. Vielmehr gehört es zur üblichen Tätigkeit eines wettbewerbsrechtlich tätigen Rechtsanwalts, für seine Mandanten Abmahnungen auszusprechen.

Zur telemedien- und presserechtlichen Kategorisierung einer Anwaltswebsite - OLG Bremen, Az.: 2 U 115/10

Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist grundsätzlich Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStVSie ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie laufend Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden.Unter den weiteren Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 RStV besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung.

Speicherung von IP-Adressen - BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10

Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen wahrt die Verhältnismäßigkeit. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar.

Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharing durch Gäste - LG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.8.2010, Az.: 2-6 S19/09

Der Hotelinhaber, der seinen Gästen einen Internetzugang über ein marktüblich sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes WLAN anbietet und diese auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hat, haftet nicht als Störer für durch Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen. Vor einer ersten Rechtsverletzung besteht für den Hotelinhaber aufgrund der Verschlüsselung keine weitergehende Prüfungspflicht.

Bundesrepublik gegen Focus-Interview des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Bundesrechnungshofes - LG Köln, 13.10.2010, Az.: 28 O 529/10

Die Äußerung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der BA: " Wenn ein einzelner Prüfer im Bundesrechnungshof seine richterliche Unabhängigkeit nutzt, um durch Halbwahrheiten das Parlament irrezuführen, und versucht, den erfolgreichsten Chef der BA ins Zwielicht krimineller Machenschaften zu ziehen, schadet er damit dem Ansehen des Bundesrechnungshofs." (FOCUS Magazin | Nr. 30 (2010)) ist als Persönlichkeitsrechtsverletzung der Bundesrepublik untersagungsfähig.

Gleichsetzung des Herausgebers der F.A.Z. mit den Wegbereitern der Judenverfolgung - LG Hamburg, Urteil vom 2. März 2010, Az.: 325 O 442/09

Der Herausgeber der F.A.Z muss die Aussage "In einem anderen Zeitalter haben Leute wie er Juden als die Ursache allen Übels ausgemacht. " über die eigene Person im Rahmen der Kritik eines von diesem verfassten Buches nicht hinnehmen, da diese Aussage nicht mehr vordergründig mit der Auseinandersetzung mit dem Buch an sich zu werten ist.

Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig - BVerwG, Urteil vom 31.3.2010, Az.: 8 C 12.09

Die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem stillzulegen und abzubauen ist rechtmäßig. Der Aufsteller eines zugelassenen Spielgerätes darf einem Spieler neben der Gewinnausgabe keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen gewähren. Die Gutschrift von Bonuspunkten auf einer Chipkarte stellt eine solche finanzielle Vergünstigung dar.

Interview mit Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. zu Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht wegen privater Minidrohnen im Nachtjournal bei RTL

 
Im aktuellen IP-Rechtsberater kommentierte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wie gewohnt einige aktuelle Themen aus dem Bereich des Medienrechts: 'OLG Düsseldorf zu Prüfpflichten des Betreibers eines Filesharing-Netzwerks' und 'EuGH: Grafische Benutzeroberfläche keine Ausdrucksform eines Computerprogrammes''.

In der Zeitschrift webselling aus dem Hause Data Becker war Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels mit dem Beitrag "Guerilla-Marketing - Fake-Bewertungen sind rechtlich mit großer Vorsicht zu genießen" vertreten.

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08 - Unzulässiger Gewährleistungsausschluss in Internetauktion und OLG Celle, Beschluß vom 13.10.2010, Az.: 1 Ws 488/10 - Sicherheitsgefährdung durch Videospielgerät.

In der Zeitschrift "bank und markt" war Herr RA Dr. Thomas Engels, LL.M. zum Thema "Call-Center im Wandel" mit dem Beitrag "Rechtliche Hürden beim Telefonvertrieb" vertreten.