Die Europäische Health-Claims-Verordnung (HCVO): FAQ

Immer wieder erhalten wir Anfragen, die sich im Kern oder am Rande mit der Europäischen Health-Claims-Verordnung oder kurz HCVO befassen. Häufig sind Verstöße hiergeben auch Grund eine Abmahnung auszusprechen. Wir haben dies zum Anlass genommen, einmal kurz dazustellen worum es bei der Health-Claims-Verordnung geht.

Rechtsverfolgung der Gemeinschaftsmarke wird gestärkt!

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.04.2011 in der Rechtssache C-235/09 die Gemeinschaftsmarke gestärkt und die Rechtsverfolgung bei Verstößen gegen Gemeinschaftsmarken erleichter. Die Entscheidung eines Gemeinschaftsmarkengerichts in einem Mitgliedsstaat gilt künftig unionsweit und ist damit auch für alle anderen Mitgliedsstaaten eine verbindliche Entscheidung, die dem Rechteinhaber die Durchsetzung des Anspruchs in anderen Mitgliedsstaaten erheblich erleichtert.

3..2..1..meins ist das Haftungsprivileg… oder doch nicht? Der EuGH entscheidet zur Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen

Betreiber von Online-Marktplätzen sollten ihre Nutzer/Kunden zukünftig nur noch sehr eingeschränkt bei deren Verkaufsbestrebungen unterstützen. Denn der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Verantwortlichkeit des Betreibes eines Internet-Marktplatzes für durch Nutzer begangene Markenrechtsverletzungen geäußert.

"Nicht quatschen, MACHEN" - Mario Barth scheitert mit Unterlassungsanspruch - LG Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2011, Az.: 2a 0 72/11

"Nicht Quatschen - Machen!" ist als allgemeine Lebensweisheit nicht unterscheidungskräftig und kennzeichenrechtlich monopolisierbar.

Bier ist nicht gesund? - LG Berlin, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 16 O 250/10

Bier und anderen alkoholischen Getränken dürfen keine gesundheitsfördernden Eigenschaften in der Werbung zugesprochen werden.

Bewerbung von Arzneimitteln - OLG Köln, Urteil vom 1. April 2011, Az.: 6 U 214/10

Die Bewerbung von Arzneimitteln außerhalb eines Fachpublikums darf nicht mit der Aussage erfolgen, dass fachkundige oder bekannte Personen ein bestimmtes Arzneimittel empfehlen und auch nicht mit der Aussage, dass ein bestimmtes Arzneimittel die gleichen oder bessere Wirkungen als ein anderes Arzneimittel hat.

Zum Transparenzgebot bei Gewinnspielen - BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 50/09

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden" genügt nicht dem Transparenzgebot des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Kabelnetzbetreiber muss Verkehrsdaten der User herausgeben - OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2011, Az.: 6 W 159/10

Ein TV-Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider tätig ist, muss Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern erteilen, wenn die Zeit der erstmaligen Vergabe einer IP-Adresse an den Anschlussinhaber ("start binding time") in seinen operativen Datensystemen – also nicht nur in einem Vorratsdatenspeicher gemäß dem vom BVerfG für nichtig erklärten § 113a TKG – gespeichert und ihm die Sicherung dieser Daten durch eine wenige Tage nach der geltend gemachten Rechtsverletzung...

Zulässigkeit einer Einwilligung zur Datenweitergabe und Verzicht auf das Bankgeheimnis durch Klausel in AGB - OLG Köln, Urteil vom 17.06.2011, Az.: 6 U 8/11

Eine durch einen großen Finanzdienstleister in AGB verwendete Einwilligungserklärung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung von Daten verbunden mit einer teilweisen Entbindung vom Bankgeheimnis ist zulässig.