Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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VG Minden: Kliniken im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von rund 80.000 € für Bad Oeynhausener Krankenhaus zahlen
30. September 2010
Die Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von rund 80.000 € für das Krankenhaus in Bad Oeynhausen zumindest für die Zeit seit ihrer Gründung (Juli 2006) bis Oktober 2008 zahlen. Das...[mehr]
BAG: Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
30. September 2010
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz (DSB) endet.[mehr]
Soennecken expo 2010 - Unsere Anwälte auf der Fachmesse des PBS-Handels
30. September 2010Von:RA Dr. Thomas Engels, LL.M.
LG Berlin: Verlag Axel Springer darf über ehemaligen brandenburgischen Innenminister Speer berichten
27. September 2010
Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat in der Auseinandersetzung mit dem Axel-Springer-Verlag um die Veröffentlichung von umstrittenen Behauptungen über Umstände aus seinem Privatleben vor dem Landgericht Berlin eine...[mehr]
Die drei ??? - Kanzlei Waldorf-Frommer mahnt wegen illegalen Tauschs der beliebten Hörspiele ab
24. September 2010
Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnschreiben der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer vor, in denen dem jeweiligen Betroffenen vorgeworfen wird, er sei für das illegale Angebot zum Herunterladen der bekannten...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske

