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VG Minden: Kliniken im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von rund 80.000 € für Bad Oeynhausener Krankenhaus zahlen

30. September 2010

Rechtsprechung

Die Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von rund 80.000 € für das Krankenhaus in Bad Oeynhausen zumindest für die Zeit seit ihrer Gründung (Juli 2006) bis Oktober 2008 zahlen. Das...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert


BAG: Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

30. September 2010

Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz (DSB) endet.[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert


Soennecken expo 2010 - Unsere Anwälte auf der Fachmesse des PBS-Handels

30. September 2010

Von:RA Dr. Thomas Engels, LL.M.


LG Berlin: Verlag Axel Springer darf über ehemaligen brandenburgischen Innenminister Speer berichten

27. September 2010

Rechtsprechung

Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat in der Auseinandersetzung mit dem Axel-Springer-Verlag um die Veröffentlichung von umstrittenen Behauptungen über Umstände aus seinem Privatleben vor dem Landgericht Berlin eine...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert


Die drei ??? - Kanzlei Waldorf-Frommer mahnt wegen illegalen Tauschs der beliebten Hörspiele ab

24. September 2010

Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnschreiben der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer vor, in denen dem jeweiligen Betroffenen  vorgeworfen wird, er sei für das illegale Angebot zum Herunterladen der bekannten...[mehr]

Rubrik: Eilnachricht
Von:RA Sebastian Dehißelles, LL.M.


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