Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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VG Münster: Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig
16. Juni 2010
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 14. Juni 2010 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro...[mehr]
Neues Widerrufsrecht ab heute in Kraft - Anpassung der Widerrufsbelehrung ist erforderlich
11. Juni 2010
Ab heute sind die vom Gesetzgeber vorgenommenen umfassenden Änderungen des Widerrufsrrechts bei Fernabsatzverträgen in Kraft - wir berichteten. Die wesentlichen Neuerungen bestehen darin, dass die bisherigen Vorschriften von der...[mehr]
LG Frankfurt/Main: Vervielfältigung digitalisierter Verlagswerke auf USB-Sticks oder anderen Speichermedien durch Universitätsbibliothek unzulässig
11. Juni 2010
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten der Digitalisierung von verlegten Werken und der Berechtigung, die...[mehr]
Bundespatentgericht lehnt die Eintragung der Marke „Speicherstadt“ ab
11. Juni 2010
Die Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass...[mehr]
Bundespatentgericht lehnt Eintragung der Marke "Speicherstadt" ab
11. Juni 2010
Die Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
