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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 97a Abs.2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

12. Februar 2010

Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 97a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), nach der die zu erstattenden Anwaltskosten für eine urheberrechtliche...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert


Abmahnung Bushido durch Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe

10. Februar 2010

Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe aus Linden verschickt aktuell wieder Abmahnungen im Auftrag des Musikers Bushido, der mit bürgerlichem Namen Anis Mohamed Ferchichi heißt. Vorwurf ist das Anbieten der Tonaufnahme...[mehr]

Rubrik: Eilnachricht
Von:Daniel Elgert


Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

10. Februar 2010

Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert


RA Terhaag wieder zum Thema Steuer-CD und Datenschutz bei Phoenix

09. Februar 2010

Rubrik: Medienauftritte
Von:Michael Terhaag


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