Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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OLG Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend
31. August 2010
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.[mehr]
VG Aachen: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein
31. August 2010
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt...[mehr]
GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab
27. August 2010
Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.[mehr]
Datenschutz für Arbeitnehmer - RA Terhaag live im ZDF
27. August 2010
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske

