Terhaag & Partner Rechtsanwälte

EuGH: Online-Händler hat Hinsendekosten nach Widerruf zu tragen

Der Europäische Gerichtshof hatte nach einer Vorlage des BGH aus dem Jahre 2008 darüber zu entscheiden, wer die Kosten der Hinsendung zu tragen hat, wenn der Kunde den Vertrag widerruft. Hierzu liegt nun die Entscheidung des EuGH...[mehr]

OLG Dresden: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Das OLG Dreden hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines im Zusammenhang mit dem Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden stehenden Bildes, welches die Dresdner Oberbürgermeisterin leicht bekleidet zeigt, sowohl aufgrund...[mehr]

BayVGH: Der Super-Manager von Bild.de ist kein einfacher Bundesliga-Manager, sondern verbotenes Glückspiel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer brandaktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 10 CS 10.453) den Betrieb des BILD.de Super-Managers zumindest für den Freistaat untersagt.[mehr]

Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11. Juni 2010 - in Gesetzesform!

CD-Hüllen: Siegel oder bloss Schutz vor Kratzern? Wann gilt das Widerrufsrecht?

Widerrufsbelehrungen sind schon seit längerem immer mal wieder Gegenstand von Berichterstattungen. In einer fast undurchschaubaren Vielzahl an Gerichtsurteilen hat sich eine mehr oder weniger klare Marschroute für die...[mehr]