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News: Archiv |
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28. September 2009
 
Rubrik: Eilnachricht Von: Michael Terhaag
24. September 2009
 
Wer vor geraumer Zeit eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg wegen Filesharings bekommen hat, wird sich unter Umständen gefreut haben, nach einer ersten Reaktion - ggf. nach Abgabe einer Unterlassungserklärung - lange nichts mehr in der Sache gehört, insbesondere keine Zahlu...
Von: Daniel Elgert
23. September 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22. September 2009 kritische Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden für zulässig befunden.
Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzende...
Rubrik: Rechtsprechung Von: Daniel Elgert
21. September 2009
Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbeemail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann. <...
Rubrik: Rechtsprechung Von: Daniel Elgert
18. September 2009
 
Von: Daniel Elgert
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