Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) teilweise unwirksam
29. Oktober 2009
Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs BayVGH) zum...[mehr]
Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner mahnt für DigiProtect ab
28. Oktober 2009
Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin mahnt derzeit vermehrt im Namen der "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" wegen File-Sharings ab. Hiervon betroffen ist insbesondere die...[mehr]
Von:Sebastian DehißellesBundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen
28. Oktober 2009
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde von Unternehmen der Musikindustrie, die sich gegen die Zulässigkeit von privaten Digitalkopien richtet, nicht zur Entscheidung angenommen, da diese nicht...[mehr]
Filesharing: Abmahnungen der Kanzlei Rasch wegen Jan Delay - Wir Kinder vom Bahnhof Soul
22. Oktober 2009
Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt zur Zeit wegen vermeintlich begangener Urheberrechtsverletzungen an dem Album "Wir Kinder vom Bahnhof Soul" des Künstlers "Jan Delay" ab. Gefordert wird - wie bei Filesharing-Abmahnungen...[mehr]
Von:Daniel ElgertElektroG: Wieder vermehrt Abmahnungen durch Kanzlei Sandhage
22. Oktober 2009
Die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte mahnt wieder vermehrt wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Registrierungspflicht aus dem Elektrogesetz ab. Neben der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und...[mehr]
Von:Sebastian DehißellesNewsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
