Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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Bundesjustizministerin Zypries fordert europäisches Vorgehen gegen Google Books
28. Mai 2009
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen...[mehr]
Von:Daniel ElgertBundestag beschließt modernes Patentrecht
28. Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von...[mehr]
BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
27. Mai 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass ein Spielfilm über den sog. "Kannibalen von Rotenburg" gezeigt werden darf. Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von...[mehr]
VG Köln: Verfügung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt
27. Mai 2009
Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der...[mehr]
Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“
26. Mai 2009
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. Nach Überzeugung des Senats ist...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
