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LG München I: Kirch–Pleite vor Gericht - Urteil im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank -

31. März 2009

Rechtsprechung

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einem heute verkündeten Urteil die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH abgewiesen. Die Kirch Group Litigation Pool GmbH war – auch – zu dem Zweck gegründet worden,...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert




Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz - Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3. Lesung

27. März 2009

Gesetzgebung

Regelungen zum ColdCalling werden verschärft! Ber­lin, 26. März 2009 Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung...[mehr]

Rubrik: Gesetzgebung
Von:Michael Terhaag




BGH: Pharmaunternehmen Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen - Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel -

26. März 2009

Rechtsprechung

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert


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