Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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BVerwG: Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
27. Februar 2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. Die FFA, eine Anstalt...[mehr]
OLG Düsseldorf: „Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt
27. Februar 2009
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A....[mehr]
OLG Frankfurt am Main: "Junge Freiheit" unterliegt mit Anträgen auf einstweilige Verfügung
27. Februar 2009
Der in Berlin ansässige Verlag "Junge Freiheit" ist damit gescheitert, gegen die Veröffentlichung einer Äußerung eines Staatssekretärs im Bundesjustizministerium vorzugehen. Dieser hatte in einer Rede während einer...[mehr]
Also doch... der twitterne Stefan Raab ist eine Fälschung - oder doch nicht??
25. Februar 2009
Kurzbeitrag von Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Stefan Raab bei twitter: Ist er es oder ist er es nicht...? Er scheint es nicht gewesen zu sein. Unterstellt man einmal, die ersten...[mehr]
BGH: Entscheidung im Streit um Domainnamen "ahd.de"
20. Februar 2009
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
