Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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Rechtsanwalt Daniel Elgert im Interview mit dem ZDF zur Veröffentlichung von Party-Fotos im Internet
29. Dezember 2009
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und damit stehen bundesweit wieder zahlreiche Silvester-Parties auf dem Programm. Nicht nur auf solchen Parties, sondern mittlerweile bei zahlreichen Veranstaltungen, in Discotheken, Clubs etc....[mehr]
"Babysitter Wanted" - Neue Abmahnungen durch Kanzlei Baumgarten-Brandt
15. Dezember 2009
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten-Brandt mahnt zur Zeit vermehrt für die KSR GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Babysitter Wanted" ab. Gefordert wird neben der Abgabe einer strafbewehrten...[mehr]
Von:RA Sebastian Dehißelles, LL.M.Namensnennung der Sedlmayr-Mörder in Radio-Onlinearchiven zulässig!
15. Dezember 2009
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf...[mehr]
BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Patentschrift
11. Dezember 2009
Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske


