Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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VG Berlin: Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig
27. August 2009
Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin vorläufig eine Verbotsverfügung des Bezirksamts...[mehr]
Twitter & Recht Teil 2 - Kurzbeitrag v. RA Terhaag
18. August 2009
Bezirksregierung Düsseldorf untersagt dem ehemaligem Manager von Schalke 04 Rudi Assauer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel im Internet
10. August 2009
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem früheren Manager von Schalke 04 Rudi Assauer aufgefordert, keine unerlaubte Werbung mehr im Internet zu machen. Dazu hört sie ihn an. Für den Wiederholungsfall steht für das ehemaligen...[mehr]
Von:Daniel ElgertVG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer
05. August 2009
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben.Zur Begründung führte das Gericht...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske

