Terhaag & Partner Rechtsanwälte

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VG Berlin: Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig

27. August 2009

Rechtsprechung

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin vorläufig eine Verbotsverfügung des Bezirksamts...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert


Twitter & Recht Teil 2 - Kurzbeitrag v. RA Terhaag

18. August 2009

Rubrik: Eilnachricht
Von:Michael Terhaag


Bezirksregierung Düsseldorf untersagt dem ehemaligem Manager von Schalke 04 Rudi Assauer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel im Internet

10. August 2009

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem früheren Manager von Schalke 04 Rudi Assauer aufgefordert, keine unerlaubte Werbung mehr im Internet zu machen. Dazu hört sie ihn an. Für den Wiederholungsfall steht für das ehemaligen...[mehr]

Von:Daniel Elgert


VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer

05. August 2009

Rechtsprechung

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben.Zur Begründung führte das Gericht...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert




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