Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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BVerfG: Zur Zulässigkeit der Fernsehberichterstattung vom sog. "Koma-Saufen"-Prozess
09. April 2009
Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Das Strafverfahren richtet sich gegen den...[mehr]
Der große PayPal-Bluff - unbegrenzter Käuferschutz unter der Lupe - RA Terhaag live im ZDF zum Top-Thema bei "Volle Kanne"
02. April 2009
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren
02. April 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die maschinelle Überprüfung von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren durch die jeweiligen Kreditinstitute zulässig war. Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr...[mehr]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Fotos zu Werbezwecken
01. April 2009
Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu dessen Eröffnung ließ die Beklagte Werbezettel verteilen, die ungenehmigt ein...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske

