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BVerfG: Zur Zulässigkeit der Fernsehberichterstattung vom sog. "Koma-Saufen"-Prozess

09. April 2009

Rechtsprechung

Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Das Strafverfahren richtet sich gegen den...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert




BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

02. April 2009

Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die maschinelle Überprüfung von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren durch die jeweiligen Kreditinstitute zulässig war. Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert


BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Fotos zu Werbezwecken

01. April 2009

Rechtsprechung

Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu dessen Eröffnung ließ die Beklagte Werbezettel verteilen, die ungenehmigt ein...[mehr]

Rubrik: Rechtsprechung
Von:Daniel Elgert


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