Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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Bundesregierung beschließt Schutz vor heimlicher Ortung von Handys
29. Oktober 2008
Die Übermittlung von Standortdaten an Dritte und somit die Ortung von Mobiltelefonen soll künftig nur noch dann möglich sein, wenn der Betroffene "ausdrücklich, gesondert und schriftlich" zugestimmt hat. Dies hat das...[mehr]
LG Düsseldorf: Franjo Pooth muss 1,77 Mio. aus eigener Tasche an die Commerzbank zahlen
28. Oktober 2008
Pooth muss Commerzbank 1,77 Millionen aus eigener Tasche zahlen Am heutigen Vormittag ist das erste teure Urteil in dem maxfield-Skandal gegen den EX-Geschäftsführer Franjo Pooth gesprochen worden. Dieser muss nach...[mehr]
Bildzeitung siegt gegen Karsten Speck
28. Oktober 2008
BGH: Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften durch die Bildzeitung veröffentlicht werden Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten "Bild"-Zeitung unter...[mehr]
Bayern und bwin werden Werbepartner
25. Oktober 2008
Rummenigge fordert Fall des Wettmonopols und die Bayern reihen sich zu Mailand und Madrid mit bwin-Sponsoring Während einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag gaben der deutsche Rekordmeister Bayern München und der...[mehr]
Löschung der Marke "POST" vorerst aufgehoben
24. Oktober 2008
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. Die Marke "POST" war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
