Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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BVerfG: Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
28. November 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Bildberichterstattung durch die Presse über die Hauptsverhandlung eines Strafverfahrens eingeschränkt werden kann und der Angeklagte dann nur in anonymisierter Form...[mehr]
Hoteliers können sich wehren - Reisebewertungen im Internet - Interview im aktuellen Magazin für Touristik und Business Travel
27. November 2008
Hoteliers können sich wehren...
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
26. November 2008
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439...[mehr]
VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerblich genutzten Internet-PC
24. November 2008
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat....[mehr]
So nicht! - Zur Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
22. November 2008
"20% auf alles ... außer Tiernahrung" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
