Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
31. Juli 2008
Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz. Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und...[mehr]
Markenschutz für "VZ" von studiVZ
31. Juli 2008
Der Wortendung "VZ" als Abkürzung kommt markenrechtlicher Schutz zu. Die Abkürzung ist in Deutschland nicht geläufig, so dass hier eine Verwechslungsgefahr von studiVZ zu anderen "VZ" besteht.
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
29. Juli 2008
Wieweit müssen Personen des öffentlichen Lebens es dulden, dass Bilder aus ihrem Privatleben veröffentlicht werden? Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem...[mehr]
Bundesdatenschutzbeauftragter besorgt wegen "Google Street View"
28. Juli 2008
In diesen Tagen hat Google auch in deutschen Städten damit begonnen, jedes Haus digital zu fotografieren und die Bilder in seine riesige Datenbank zu integrieren. Die Bilder sollen weltweit zum Abruf aus dem Internet zur...[mehr]
Zur Haftung von Eltern für Ihre Kinder im Internet
25. Juli 2008
Aufsichtspflichtige Eltern können sich entlasten, wenn sie nachweisen, dass sie entweder ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben, oder dass der Schaden auch bei gehöriger Beaufsichtigung oder wiederholter Belehrung entstanden wäre...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
