Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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Abmahnung wegen der neuen Verpackungsverordnung (VerpackV) ab dem 01.01.2009
23. Dezember 2008
Nazi-Diskussion - Neuer TV-Aufritt von RA Terhaag zum Thema "Rechte Geschäfte im Netz"
19. Dezember 2008
VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
19. Dezember 2008
Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln...[mehr]
Bundesgerichtshof: Kein zweistufiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen
18. Dezember 2008
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. Die...[mehr]
Beitrag zu Versandkostenangaben in Preissuchmaschinen
17. Dezember 2008
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske

