Terhaag & Partner Rechtsanwälte
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OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
28. Oktober 2011
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat mit Urteil vom 26.10.2011 der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben.[mehr]
VG Köln: Rammstein-Album "Liebe ist für alle da" frei verkäuflich
26. Oktober 2011
Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung...[mehr]
BGH stellt Richtlinien zur Forenhaftung auf!
26. Oktober 2011Grundsatzurteil mit Anwendungsbereich weit über Google hinaus
Von:Michael TerhaagKündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam
25. Oktober 2011
Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu...[mehr]
Newsticker
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
