BVerwG: Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte.

Von: Daniel Elgert

Abmahnungen wegen fehlender Urheberbenennung bei der Verwendung von "pixelio"-Fotos

Aktuell liegen uns vermehrt Abmahnungen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei "BGKW-Rechtsanwälte" wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung von Bildern aus der bekannten Datenbank "Pixelio" vor. 

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Von: RA Sebastian Dehißelles, LL.M.

TV-Tipp: RA Terhaag live beim Wirtschaftsmagazin WISO ab 19:25h im ZDF

Von: Michael Terhaag

BGH: Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Von: Daniel Elgert

Bundesarbeitsgericht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Von: Daniel Elgert