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News-Archiv

BVerwG: Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

23. Juli 2010

Rechtsprechung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte.

Rubrik: Rechtsprechung

Von: Daniel Elgert



Abmahnungen wegen fehlender Urheberbenennung bei der Verwendung von "pixelio"-Fotos

20. Juli 2010


Aktuell liegen uns vermehrt Abmahnungen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei "BGKW-Rechtsanwälte" wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung von Bildern aus der bekannten Datenbank "Pixelio" vor. 

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Rubrik: Eilnachricht

Von: RA Sebastian Dehißelles, LL.M.



TV-Tipp: RA Terhaag live beim Wirtschaftsmagazin WISO ab 19:25h im ZDF

19. Juli 2010


Rubrik: Medienauftritte

Von: Michael Terhaag



BGH: Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

19. Juli 2010

Rechtsprechung

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Rubrik: Rechtsprechung

Von: Daniel Elgert



Bundesarbeitsgericht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

15. Juli 2010

Rechtsprechung

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Rubrik: Rechtsprechung

Von: Daniel Elgert



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