Urteile 2008
Urteile 2006
Leitsätzliches

Urteile 2007

Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2007 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).

Anforderungen an die Preisangaben bei Werbung für Telefondienstleistungen - BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 51/05
Die Anforderungen an die Preisangabe für Telefondienstleistungen bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. Nicht irreführend und damit wettbewerbswidrig ist das Anbieten von Telefonendgeräten und Telefonanschlussdienstleistungen, da es im Hinblick auf die dem Durchschnittskunden bekannten Möglichkeiten, die Verbindungsdienstleistungen durch einen anderen Anbieter erbringen zu lassen z. B. bei "Pre-Selection" oder "Call-by-Call", nicht zugleich auch ein Angebot von Verbindungsdienstleistungen enthält.
Haftung des Merchants für Affiliate - LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007, Az. 52 O 67/07
Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.
Kein Eingriff in das Persönlichkeitsrechts des Anwalts durch ungeschwärztes Urteil im Internet - OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007, Az.: 4 U 132/07
Wird auf einer Internetseite ein nicht anonymisiertes Urteil veröffentlicht, stellt dies kein schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Anwalts dar. Es liegt kein Fall von Bloßstellung oder Diffamierung vor. Betroffen ist allein das berufliche Umfeld.
Unzulässige Mehrfachabmahnung - LG München I, Urteil vom 28.11.2007, Az.: 1HK O 5136/07
Eine als "Retourkutsche" unter überhöhten Kostenforderungen betriebene Mehrfachabmahnung ist rechtsmissbräuchlich. Ein Fall der Mehrfachabmahnung liegt vor, wenn an eine mit dem Abgemahnten familiär verbundene Person wegen eines identischen Verstosses am selben Tag vom selben Rechtsanwalt ein Abmahnschreiben versand wird. Eine überhöhte Kostenforderung kann angenommen werden, wenn bei einfach gelagerten Fällen Gegenstandswerte iHv € 100.000,-- angesetzt werden. Der Irreführungsgefahr bei Verkauf von Kfz-Zubehörteilen kann hinsichtlich einer möglichen Verwechslung von Teile- und Materialgutachten durch die ergänzenden Hinweise „Achtung bei Materialgutachten ist Abnahme nach § 21 STVZO erforderlich“ und „Bitte sprechen Sie dies im Vorfeld mit ihrer Prüfstation ab“ entgegengewirkt werden.
Verkauf von Weihnachtsartikeln durch Apotheker ist wettbewerbsrechtlich zulässig - OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: 1 U 49/07
Verkauft ein Apotheker geringwertige Weihnachtartikel, so stellt dies ein zulässiges Nebengeschäft dar und ist als Werbemaßnahme zulässig.
Wettbewerbswidriges Handeln des Headhunters bei erster Kontaktaufnahme - BGH, Urteil vom 22.11.2007, Az.: I ZR 183/04
Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig.
Beginn der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ bei ebay - LG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2007, Az.: 21 O 1899/07
Eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher zur Kenntnis gibt, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung beginnt, enthält genau die Informationen, die dem Verbraucher insoweit aufgrund der Vorschriften des BGB mitzuteilen sind.
Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung - OLG Celle, Beschluss vom 13.11.07, Az.: 13 W 112/07
Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufs belehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.
Keine konkludente Einwilligung in Werbeanrufe durch Call-by-Call Nutzung - LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07
Die Vorwahl einer Call-by-Call Nummer stellt keine konkludente Einwilligung für Telekommunikationswerbung dar. Vielmehr verlangt der Kunde eben nur eine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt.
IP-Sperre für Mitbewerber unzulässig - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2007, Az.: 4 U 99/07
Ein Mitbewerber darf von dem Betreiber eines Online-Shops nicht durch Sperrung der IP-Adresse ausgeschlossen werden. Dem Mitbewerber muss es möglich sein, die Angebote seiner Konkurrenz auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. In Ausnahmefällen kann auch eine Sperrung der IP-Adresse gerechtfertigt sein, wenn sich der Mitbewerber nicht wie ein normaler Kunde verhält.
Streitwert von 5.000€ bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung - OLG Hamburg, Beschluss vom 30.10.07, Az.: 3 W 189/07
Der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten ist mit 5.000,00 EUR zu bemessen.
Pornoseite ohne Zugangsbeschränkung begründet Wettbewerbsverstoß - LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.10.2007, Az.: 2-06 0 477/07
Werden pornografische Darbietungen ohne jegliche Zugangsbeschränkung über eine Internetseite verbreitet, so handelt der Anbieter wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften wettbewerbswidrig.
Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung im Supermarkt - BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az.: I ZR 182/05
Selbst wenn die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet ist und damit ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegt, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird.
Anforderungen an die Preisangaben bei Angeboten im Internet - BGH, , Urteil vom 4.10.2007, Az.: I ZR 143/04
Ein Unterlassungsantrag, der sich geben die Werbung eines Konkurrenten richtet, der die Anforderungen der Preisangaben nicht erfüllt, ist dann zu unbestimmt, wenn in dem Antrag lediglich auf den Gesetzestext Rückgriff genommen wird ohne konkrete Handlungen zu bezeichnen. Gegen die Preisangabenverordnung wird nicht bereits dann verstoßen, wenn im Internetversandhandel zunächst keine Angaben zu Versandkosten gemacht werden, da es den Verbrauchern bekannt ist, dass diese gesondert anfallen.
Wettbewerbswidrige Gewinnverlosung durch Kopplung der Gewinnspielteilnahme mit einer Einverständniserklärung zur Datenweitergabe - OLG Köln, Urteil vom 12.09.2007, Az.: 6 U 63/07
Grundsätzlich sind Gewinnverlosungen zulässig, solange keine besonderen Umstände die Wettbewerbswidrigkeit begründen, z. B. wenn unangemessen auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers eingewirkt wird. Mittels einer Kopplung von Gewinnspielteilnahme und Einwilligung in die Datenweitergabe wird der Verbraucher durch ein sachfremdes Motiv zur Teilnahme motiviert. Die Koppelung zwischen Gewinnspielteilnahme und Einwilligungserklärung stellt jedenfalls dann eine unangemessene unsachliche, die freie Willensbildung der angesprochenen Verbraucher beeinträchtigende Einflussnahme dar, wenn diese Abhängigkeit der Teilnahme an dem Gewinnspiel von der Einwilligung dem Verbraucher erst erkennbar gemacht wird, wenn er sich bereits für die Teilnahme an der Verlosung entschieden hat .
Fehlende Pflichtangaben bei Schreiben an Anwälte der Gegenseite nicht abmahnfähig - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.09.2007, Az.: 5 U 208/06
Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen sind dann nicht abmahnfähig, wenn lediglich auf eine erhaltene Abmahnung reagiert wird und sich das Schreiben an die Anwälte der Gegeseite richtet. Es mangelt an einer Wettbewerbshandlung, da es weder an Marktteilnehmer noch Kunden gerichtet ist.
Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer unzulässig - KG Berlin, Beschluss vom 07.09.2007, Az.: 5 W 266/07
Der Verbraucher ist dem Gesetz nach über ein ihm zustehendes Rückgaberecht mit einer "deutlich gestalteten Belehrung” zu informieren. Die Belehrung darf grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, jedoch ist nicht jeder Zusatz ausgeschlossen.

Der Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung wohnt jedoch die Gefahr inne, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen.
Lotterie “Q.” in Niedersachsen verstößt gegen Lotteriestaatsvertrag - OLG Celle, Urteil vom 05.09.2007, Az.: 13 U 62/07
Die Lotterie “Q.” ist aufgrund des Verstoßes gegen den Lotteriestaatsvertrag wettbewerbswidrig, solange sie in Gaststätten angeboten wird.
Wettbewerbswidrige Rufumleitung auf Festnetzanschluss - OLG Köln, Urteil vom 24.08.2007, Az.: 6 U 237/06
Das Angebot einer Rufumleitung an Festnetzkunden, für den Fall, dass die Kunden unter ihrer Mobilfunknummer von einem Anrufer aus dem Festnetz angerufen werden und eine Verbindung zwischen den Festnetzanschlüssen des Anrufers und des Angerufenen hergestellt wird, ohne dass es zum Aufbau einer Verbindung in das Mobilfunknetz kommt, ist wettbewerbswidrig. Das Angebot in seiner konkreten technischen Ausgestaltung ist keineswegs eine ausschließlich den Absatz fördernde und damit unbedenkliche Maßnahme, sondern in erster Linie eine gezielte Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten von Mitbewerbern.
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private Sportwetten-Vermittler aufgrund der europarechtswidrigen Rechtslage - LG Berlin, Urteil vom 14.08.2007, Az.: 16 O 1002/05
Nach deutschem Recht ist die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Anbieter ohne deutsche Lizenz wettbewerbswidrig und begründet einen Unterlassungsanspruch. Aufgrund der europarechtswidrgen deutschen Gesetzeslage zum Sportwetten-Recht gebührt dem Europarecht der Anwendungsvorrang, sodass das deutsche Wettbewerbsrecht gesperrt ist und ein Unterlassungsanspruch hierauf nicht gestützt werden kann.
Wo "Fachklinik für Kieferorthopädie" drauf steht, muss auch ein Facharzt drin sein... - LG Kleve, Urteil vom 10.08.2007, Az.: 8 O 2/07
Eine Zahnklinik darf nur dann mit der Bezeichnung "Fachklinik für Kieferorthopädie", wenn einer der Ärzte Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist. Die Erwartungen der Patienten gehen dahin, in einer solchen Klinik "fachärztliche" Leistungen zu erhalten.
Wettbewerbswidrige Fotografien von Messeständen in Prospekten der chinesischen Konkurrez - LG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2007, Az.: 12 O 29/07
Ein deutscher Hersteller hat auch gegenüber der chinesischen Konkurrenz einen Anspruch auf Unterlassung, wenn Mitarbeiter auf einer Messe den Stand und Produkte fotogrfieren und diese Fotografien in einem Werbeprospekt verwendet werden. Die örtliche Zuständigkeit des deutschen Gerichts folgt aus dem Umstand, dass Kataloge in Papierform auf einer Messe in Deutschland verteilt wurden, sodass Deutschland als Begehungsort der Wettbewerbshandlung anzusehen ist.
Keine erhebliche Wettbewerbsverletzung durch fehlende Angaben zur Gefahrtragung - LG Berlin, Urteil vom 02.08.07, Az.: 96 O 138/07
Das Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV enthält hinsichtlich der Formulierung "(auf Kosten und auf Gefahr)" einen redaktionellen Fehler. Die Verwendung des - falschen - Mustertextes stellt jedoch keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar, so daß dieser nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann.
Keine zeitliche Begrenzung von Schadensersatz- und Auskunftsanspruch durch erste Verletzungshandlung - BGH, Urteil vom 19.07.2007, Az.: I ZR 93/04
Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt.
Ein Lizenznehmer, der Verletzungsklage des Lizenzgebers beitritt, erlangt die Stellung eines einfachen Streitgenossen. Dem Lizenznehmer steht im Falle einer Markenverletzung kein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer zu.
Irreführende Werbung durch Elektro-Discounter mit eintägiger Rabattaktion - OLG Stuttgart, Urteil vom 19.7.2007, Az.: 2 U 24/07
Es verstößt gegen das Transparenzgebot und ist zur Irreführung geeignet, wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine bloß auf einen Tag befristete Rabattaktion für Fotogeräte nicht bekannt gibt, dass der Rabatt nur für an diesem einzelnen Tag vorrätige, nicht aber für zu bestellende Geräte gewährt wird.
Dieser Hinweispflicht wird nicht dadurch entsprochen, dass die Gerätepreise als "Abholpreise" bezeichnet sind.
Widerrufsbelehrung bei eBay - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.07, Az.: 10 U 14/07
Eine Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB) liegt nicht vor, wenn sich die Belehrung lediglich auf der Internetseite des Unternehmens befindet. Erfolgt die Widerufsbelehrung in Textform deshalb erst nach Vertragsschluss - wie bei eBay der Fall - beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.
Die Verwendung der Klausel “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” zur Belehrung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt gegen § 312d Abs. 2 BGB, weil die Frist nicht vor Erhalt der Ware beginnt.
Vertragsverletzung und Wettbewerbsverstoß bei gewerblichem Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Bundesliga-Heimspielen - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.06.2007, Az.: 1 HK O 3849/07
Werden bei ebay Eintrittskarten zu Bundesliga-Heimspielen zu einem höheren Preis weiterverkauft, als ihn der Bundesligist selbst fordert, so ist dieses Geschäftgebahren unzulässig.
Es liegt eine Vertragsverletzung aufgrund des Verstoßes gegen die AGB vor. Weiter besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG.
Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig - OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2007, Az.: 6 U 12/07
Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen begründen keinen abmahnbaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, da sie die Erheblichkeitsschwelle nciht überschreiten.
"Websiteklau" - Wettbewerbswidrige Übernahme trotz potentiell fehlender Schöpungshöhe - LG Köln, Urteil vom 20.06.07, Az.: 28 0 798/04
1.) Für die Schutzfähigkeit eines Sprachwerks kommt es sowohl auf seine Art als auch auf seinen Umfang an; ist der Stoff des Sprachwerks frei erfunden, so erlangt es eher Urheberschutz als solche Texte, bei denen der Stoff durch organisatorische Zwecke oder wissenschaftliche und andere Themen vorgegeben ist, denn dort fehlt der im fraglichen wissenschaftlichen oder sonstigen Fachbereich üblichen Ausdrucksweise vielfach die urheberrechtsschutzfähige eigenschöpferische Prägung.
2.) Beim Kopieren von Texten und Werbegrafiken kann dennoch in Einzelfällen ein Unterlassungsanspruch aus Wettbewerbsrecht vorliegen, auch wenn ein solcher nach dem Urheberrecht nicht besteht.
3.) Eine Webseite kann demnach die erforderliche wettbewerbliche Eigenart aufweisen und damit gegen Nachahmung geschützt sein. Eine solche Eigenart liegt dann vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Die Funktion des (ungeschriebenen) Tatbestandsmerkmals der wettbewerblichen Eigenart besteht darin, den Schutz vor Nachahmung auf solche Leistungsergebnisse zu beschränken, die unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit schutzwürdig sind.
4.) Im vorliegenden Fall nutzt die im Tatbestand geschilderte Nachahmung durch den Beklagten die Leistung des Klägers unangemessen im Sinne des § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Abs. I Ziff 9 UWG aus.
Weiterverkauf von nichtpersonalisierten Stadiontickets ist nicht unlauter - OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2007, Az.: I-20 U 154/06
Nach Ansicht der Richter wird durch den Weiterverkauf von nichtpersonalisierten Stadiontickets für bestimmte Stadioblöcke keine Sicherheitsbestimmungen beeinträchtig. Ein Wettbewerbsverstoß konnte nicht festgestllt werden, da die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen zwar ein Weiterveräußerungsverbot enthalten, jedoch nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Es liegt auch keine Rufschädigung durch den Verkauf der Tickets im Internet vor Beginn des offiziellen Vorverkaufs vor, da die Fans nicht von einem Zusammenwirken ausgehen.
Berufsbezeichnung "Diplom-Tierpsychologe" ist irreführende Werbung - OLG Hamm, Urteil vom 12.06.07, Az.: 4 U 196/06
Wird der Begriff "Diplom” in Zusammenhang mit einem Beruf verwendet, so wird nach dem Verständnis des inländischen Verkehrs in aller Regel eine akademische Ausbildung des Verwenders in diesem Berufsbereich erwartet, deren Abschluss mit einem Diplom nach festen und offiziellen Prüfungsrichtlinien durch eine staatliche Stelle verliehen wird. Die Titelführung erweckt den Eindruck einer besonderen Qualifikation, die gerade wegen der abgeschlossenen Hochschulausbildung ein besonderes Vertrauen in die Fähigkeiten des Graduierten begründen kann. Eine solche irreführende Werbung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, denn die Bezeichnung und die dadurch verursachte Fehlvorstellung sind geeignet, die angesprochenen Hundehalter dazu zu veranlassen, gerade mit dem Werbenden in Kontakt zu treten.
Unlauterkeit trotz Befolgung Befolgung der BGB-InfoV - LG Berlin, Beschluss vom 05.06.2007, Az.: 96 O 138/07
Unlauter handelt ein Unternehmer, der im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern auftritt und bei ebay über die Rechtsfolgen der Ausübung des gesetzlich Widerrufsrechts informiert, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass im Falle eines Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann.

Dies gilt auch dann, wenn er insoweit der veralteten Musterwiderrufsbelehrung in der Anlage zu § 14 BGB-InfoV folgt.
Keine Zurechnung von vor einer Umwandlung bangangene Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters - BGH, Urteil vom 26.04.2007, Az.: I ZR 34/05
Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter vor einer Umwandlung begangen haben, sind dem neuen Rechtsinhaber nicht zuzurechnen, da auch bei Fortführung keine Wiederholungsgefahr besteht.
Auch eine Erstbegehungsgefahr kann, nach einer Umwandlung, nicht allein wegen der Rechtsnachfolge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden.
Keine Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren durch den Hersteller - BGH, Urteil vom 26.04.2007, Az.: I ZR 120/04
Der Bundesgerichtshof schränkt in diesem Urteil die bisherige Rechtssprechung zur Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren durch den Hersteller ein. Anders als der Händler kann der Hersteller eines Produktes dessen tatsächliche Verfügbarkeit naturgemäß nicht ohne Weiteres sicherstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das beworbene Produkt in der Anzeige des Herstellers zwar mit Modell- und Markenbezeichnung benannt ist, alle anderen Umstände jedoch fehlen, die der Kunde für einen konkreten Erwerb kennen muss, z. B. wo und zu welchem Preis die Uhr gekauft werden kann.
10.000 Euro Streitwert für Raubkopie eBay - AG München, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 161 C 11226/06
Nach berechtigter Abmahnung - wegen bei ebay angebotener Raubkopien von Musik CDs - ist der Abgemahnte zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten verpflichtet, §§ 683, 670 BGB. Der Gegenstandswert von Euro 10.000 bemisst sich nach dem Interesse des Klägers im Hinblick auf Ausmaß und Gefährlichkeit der Verletzungshandlung und nicht nach dem Preis einzelnen angebotenen CDs.
"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück." nicht wettbewerbswidrig - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.04.2007, Az.: 3 W 83/07
Nimmt ein Versandhändler in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine "Frankierbitte" auf - "Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück." - täuscht er den Verbaucher nicht darüber, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Ein Wettbewerbsverstoß kann daher nicht festgestellt werden.
Abmahnung wegen Verstoß gegen ElektroG - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az.: I-20 W 18/07
Die Registrierungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Registrierung von Elektrogeräten hat nicht nur umweltpolitischen Charakter ohne Bezug zum Marktverhalten der Beteiligten. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen, Elektrogeräte nicht in den Verkehr bringen. Derartige produktbezogene Vertriebsverbote stellen Marktverhaltensregelungen dar.
Zu den Abmahnkosten für bei ebay angebotenen Kopiersoftware - AG München , Urteil vom 24.04.07, Az.: 161 C 24310/05
Auch in diesem Fall muss der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung der Gegenseite tragen. Der Gegenstandswert beträgt nach Ansicht des Gerichts im Falle von bei ebay angebotener Software zur Umgehung von Kopierschutz € 20.000.
Unternehmen werden die wettbewerbswidrigen privaten Handlungen eines Mitarbeiters nicht zugerechnet - BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az.: I ZR 92/04
Dem Unternehmensinhaber werden Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, auch dann nicht zugerechnet, wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört.
Zur Haftung für Wettbewerbsverstöße bei Überlassung des ebay-Accounts an einen Dritten - OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2007, Az.: 2 W 71/06
Gestattet jemand einem Dritten die Nutzung des eigenen ebay-Accounts und kommt es durch den Dritten zu Wettbewerbsverstößen so kann auch der Gestattende als Störer in Anspruch genommen werden.
Die Kenntnis des Gestattenden ist hierfür unerheblich, da ein Verschulden vorliegen muss.
Weiter trifft denjenigen, der einem Dritten den Verkauf von Waren über seinen Account gestattet eine Prüfungspflicht, um Wettbewerbsverstöße zu vermeiden.
Abo-Fallen im Internet wettbewerbswidrig - LG Stuttgart, Urteil vom 15.05.07, Az.: 17 O 490/06
Die Gestaltung von Internetseiten, die darauf angelegt ist, Verbraucher über die Bedeutung des Ausfüllens und Absendens eines Anmeldeformulars zu täuschen, ist wettbewerbswidrig. Durch die besondere Herausstellung von Gratis-Leistungen wird die entstehende vertragliche Bindung verschleiert. Es mangelt insbesondere an einer deutlichen Kennzeichnung, dass ein Vertragsschluss erfolgt und welche Kosten dadurch entstehen.
Keine Kostenerstattung für mißbräuchliche Abmahnung bei eBay - LG Hildesheim, Beschluss vom 10.05.07, Az.: 11 O 17/07
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Mitbewerber in großer Zahl Konkurrenten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnt. Daher kann auch für derartige Abmahnungen keine Kostenerstattung verlangt werden.
Zahlung von Vertragsstrafe und Abmahnkosten bei Webseiten mit Abo-Fallen - LG Darmstadt, Urteil vom 08.05.07, Az.: 12 O 532/06
Der Betreiber einer Webseite mit so genannten Abo-Fallen, den nur versteckt auffindbaren Hinweisen auf die Kostenpflichtigkeit wurde vom Landgericht Darmstadt zur Zahlung von Vertragsstrafen sowie von Abmahnkosten verurteilt.
Mißbräuchliche Abmahnung wegen Widerrufsrecht bei eBay - LG Paderborn, Urteil vom 03.04.07, Az.: 7 O 20/07
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Mitbewerber in großer Zahl Konkurrenten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnt.
AGB-Formulierung "In der Regel..." bei eBay-Versandangaben rechtswidrig - KG Berlin, Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 5 W 73/07
Die Beschreibung "In der Regel..." in der Angabe der Dauer des Versands ist nach Ansicht des KG Berlin zu ungenau.
Intransparente Werbung eines Möbelhauses mit "ausgenommen Werbeware" - LG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.07, Az.: 13 O 176/06
Bei dem Begriff der “Werbeware” handelt es sich um einen unklaren Begriff . Was damit gemeint ist, erschließt sich dem Kunden nicht. Zu denken ist an in Prospekten und Anzeigen beworbene Ware aber auch an Ausstellungsstücke, ohne dass eine klare Abgrenzung möglich ist.
„Geld verdienen auf Rezept" - unzulässige Werbung einer Versandapotheke - OLG München, Urteil vom 22.03.2007, Az.: 29 U 5300/06
Der Slogan "Geld verdienen auf Rezept" einer Apotheke ist dann unzulässig, wenn diese für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wird, einen Bonus von 2,50 € verspricht.
Zudem ist eine Gratiszugabe in Höhe von € 9,30 bei einer Medikamentenbestellung eine unzulässige Zuwendung.
Keine unlautere Werbung bei Vergleich der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte mit denen fremder Markenartikel - BGH, Urteil vom 21.03.2007, Az.: I ZR 184/03
Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen dar.
"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" klärt nicht korrekt über den Fristbeginn auf - OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.07, Az.: 4 W 1/07
Die Widerrufsbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genütg den gesetzlichen Anforderungen nicht. Für den Nutzer könnte der Eindruck entstehen, dass bereits eine vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann. Die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erfolgt erst später mit der eigentlichen Bestellung erfolgt und in besonderer Textform.
Einzelne Werbeaussagen, die in einem einheitlichen Zusammenhang eingebunden sind, werden wettbewerbsrechtlich nicht einzeln betrachtet - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.03.2007, Az.: 5 U 75/06
Mehrere Äußerungen in der Werbung, die erkennbar mit einander verbunden sind und zueinander in Beziehung stehen, werden wettbewerbsrechtlich einheitlich betrachtet. Nichts anderes gilt, wenn einzelne Aussagen optisch herausgestellt sind und in einen einheitlichen Äußerungszusammenhang eingebunden sind. Wird seitens eines Unternehmens mit einer optischen Herausgestellung geworben, die nur bei bestimmten Nutzungsgewohnheiten im Rahmen einer "Beispielsrechnung" zutreffen, stellt sich dieses Verhalten dann nicht als wettbewerbsrechtlich unzulässig dar, wenn auch auf die ansonsten entstehenden zusätzlichen Kosten in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang hingewiesen wird.
Unternehmertätigkeit bei eBay - OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.03.2007, Az. 6 W 27/07
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.07.2004 – 6 W 54/04 = GRUR 2004, 1042, Beschluss vom 22.12.2004 – 6 W 153/04 = GRUR-RR 2005, 319, 320). 4. Die (freiwillige) Registrierung als "PowerSeller" ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit wesentliche Bedeutung zukommt (hier: Stückweise, dauernder Verkauf einer weit über 100.000 Stück umfassenden Post-Stempelsammlung - Der Antragsgegner tätigte binnen eines Jahres 484 - bewertete - Geschäfte über eBay durchweg als Verkäufer, wobei er ca. 20-30 Stempel pro Woche einstellte. Zudem betrieb er einen beworbenen eBay-Shop. Zeitweise wurde auf einmal 369 Artikel angeboten).
Keine Wertersatzklausel bei eBay - LG Berlin, Beschluss vom 15.03.07, Az.: 52 O 88/07
Nachdem das LG Berlin bereits die Zwei-Wochen-Frist bei eBay wegen fehlender Textform der Belehrung gekippt hat kommt es nun folgerichtg auch zu dem Schluss, dass die Wertersatzklausel im Rahmen des Widerrufsrechts unzulässig ist, da diese ebenfalls eine Belehrung in Textform voraussetzt.
Erhalt der Belehrung "in Textform" - OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.07, Az.: 4 W 1/07
Der Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." in einer Widerrufsbelehrung ist irreführend. In dem Satz fehlt der Hinweis, dass die Frist nicht vor Erhalt der Sache beginnt.
Keine Haftung des Admin-C - LG Dresden, Urteil vom 09.03.07, Az.: 43 O 128/07
Der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Inhalte angeboten werden, haftet grundsätzlich nicht als Mitstörer.
Rabattwürfeln wettbewerbsrechtlich unzulässig - OLG Köln, Urteil vom 09.03.07, Az.: 6 W 23/07
Die Durchführung einer Rabatt-Würfel-Aktion hat das OLG Köln als wettbewerbswidrig angesehen, da der Einkauf mit einem Gewinnspiel (hier: Würfel) gekoppelt sei.
Kein Einverständnis in Telefonwerbung durch Teilnahme an einem Gewinnspiel - LG Düsseldorf, Urteil vom 7.03.07, Az.: 38 O 145/06
Eine nicht durchgestrichene Klausel auf einer Postkarte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel kann nicht als generelles Einverständnis zu Werbeanrufen gewertet werden.
Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2007 - Az.: 6 U 115/06
Zur Eigenschaft des Teledienstanbieters im Rahmen des Internetauftritts einer Firmengruppe
Ein Monat Widerrufsrecht bei eBay - LG Kleve, Urteil vom 2.03.2007, Az.: 8 O 128/26
Das LG Kleve geht davon aus, daß das Widerrufsrecht im Internetauktionshaus eBay für einen Monat und nicht zwei Wochen gewährt werden muss. Die Kammer folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, diese Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne.
Filtersoftware für Suchmaschinenergebnisse rechtlich zulässig - OLG Hamm, Urteil vom 01.03.07, Az.: 4 U 142/06
Bei der Qualifizierung von Suchergebnissen als Spam handelt es sich um überprüfbare Tatsachenbehauptungen. Bei Vorliegen eines Verdachts auf Missbrauch muss ein Spamming-Filter angesichts der Flut von ungerechtfertigten Suchmaschinenmitteilungen aus Gründen des Verbraucherschutzes allgemein zulässig sein.
Gültigkeitsdauer von 1 Jahr für Gutschein bei Amazon wettbewerbswidrig - LG München, Urteil vom 01.03.07, Az.: 12 O 22084/06
Geschenk-Gutscheine eines Händlers dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen verjährt der Anspruch aus dem Gutschein erst nach drei Jahren.
Werbeaussage "HighEnd-Server" irreführend, wenn beworbene Webserver nur Durchschnitt sind - LG Köln, Urteil vom 23.02.2007, Az.: 6 U 150/06
Wenn dedizierte Webserver in der Werbung als "High End - Server” bezeichnet werden, geht der angesprochene Verbraucher bei Fehlen gegenteiliger Hinweise berechtigtermaßen davon aus, dass das so benannte Produkt höchsten Ansprüchen in Bezug auf Technologie und Werthaltigkeit genügt. So wird der Verbraucher relevant irregeführt, wenn der beworbene Server stattdessen nur einwandfrei dem durchschnittlichen Stand der Technik entspricht.
Nahrungsergänzungsmittel darf nicht beworben werden - OLG München, Urteil vom 22.02.2007, Az.: 6 U 2158/06
Die streitgegenständliche Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel, die sich an den Endverbraucher richtet, verstößt gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung.
Kosten des Abschlussschreibens - OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2007, Az.: 2 U 173/06
1. Zu Bedeutung und notwendigen Erklärungsgehalt einer Abschlusserklärung nach druchgeführten Verfügungsverfahren.
2. Die durch das Abschlussschreiben eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Ausnahmen hiervon gelten dann, wenn in einem durchschnittlichen Fall der Gläubiger über eine eigene Rechtsabteilung verfügt oder wenn das Abschlussschreiben nicht erforderlich war. Letzteres ist der Fall, wenn der Schuldner sich bereits zuvor unterworfen oder eine Abschlusserklärung abgegeben hatte. Die Erforderlichkeit fehlt außerdem dann, wenn der Gläubiger dem Schuldner nicht angemessen Gelegenheit gegeben hat, von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben, wobei i. d. R. 1 Monat Wartefrist ab Zugang der einstweiligen Verfügung und 2 Wochen ab Zugang eines Abschlussschreibens als angemessen angesehen werden können.
Keine "unfreie" Rücksendung bei Widerrufsrecht - OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2007, Az.: 312 O 929/06
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nichtannahme unfrei zurückgesandter Ware ist wettbewerbswidrig.
Nur unerheblicher Wettbewerbsverstoß durch Angabe der Umsatzsteuer nur im "Warenkorb" - OLG Hamburg, Urteil vom 14.02.2007 - Az. 5 U 152/06
Die PAngV fordert in der Werbung grundsätzlich die Angabe der Umsatzsteuer in unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Preis. Die Erheblichkeitsschwelle kann dann nicht überschritten sein, wenn die Angabe in aller Deutlichkeit im "Warenkorb" eines Shopsystems gemacht wird.
Keine unfreie Rücksendung bei ebay-Angebots - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.02.2007, Az.: 5 W 15/07
Der interessierte Verbraucher versteht einen Hinweis des Verkäufers, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden dahin, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Gemäß § 357 Abs. 2 S. 2 BGB trägt die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Der hierin liegende Wettbewerbsverstoß ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Unvollständige Namensgabe keine wettbewerbsrechtliche Bagatelle - KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007 - Az. 5 W 34/07
Wird bei einem eBay-Powerseller nur unvollständig die erforderlichen Daten angegeben, wie z.B. durch Abkürzen, so ist dies nicht unerheblich im Sinne des § 3 UWG.
"lotto-betrug.de" ist keine Schmähkritik - OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2007, Az.: 11 W 25/06
Ein Domainname alleine unterstreicht noch keine Behauptung unwahrer oder nicht erweislich wahrer Tatsachen, wenn lediglich ein inzidenter Vorwurf in der Verbindung der, in einer Website enthaltenden, Äußerungen mit dem Domainnamen liegt.
Zur Werbung mit alten (Stiftung Waren-) Testergebnissen - OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2007, Az: 4 U 165/06
Die Werbung mit einem alten Test (hier: der Stiftung Warentest) ist irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die früheren guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn der Werbende in seiner Werbung darauf nicht hinweist.
Keine Berufung bei Verurteilung wegen E-Mail-Spam - KG Berlin, Urteil vom 26.01.2007 - Az. 9 U 52/06
Im Fall eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten ist im Berufungsverfahren der Wert der Beschwerdegegenstandes zu schätzen, wobei hier das (Abwehr-) Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich ist, welches regelmäßig die Berufungssumme von 600 EUR nicht übersteigt.
Testfotos III - BGH, Urteil vom 25.01.2007, Az.: I ZR 133/04
Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist (Leitsatz des Gerichts)
Zur Unzulässigkeit des Slogans "Der beste Preis der Stadt" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.01.07, Az.: 5 U 204/05
Im Rahmen einer Spitzenstellungsbehauptung eines - „Der beste Preis der Stadt“ - erwartet der Verkehr, dass sich der Werbende zuvor über die Preisgestaltung des Produkts bei seinen Konkurrenten sowie den Anbietern im Einzugsgebiet informiert hat. Grundsätzlich trägt der angreifende Konkurrent die volle Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Behauptung. Bei einer Berühmung dieser Art obliegen aber zunächst dem werbenden Unternehmen zumindest gewisse Darlegungsobliegenheiten in der Form, irgendwelche Angaben dazu zu machen, auf Grund welcher konkreten Umstände/Marktkenntnisse es sich hierzu subjektiv für berechtigt hält. Andernfalls ist es dem Angreifer in der Regel weder möglich noch zumutbar, eine derart umfassende Behauptung konkret zu widerlegen.
Unwirksame Preisanpassungsklausel eines Energieversorgers - LG Frankfurt am Main, Urteil v. 19. Januar 2007, AZ. 2-2 O 250/06
Wenn sich aus ein Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers nicht eindeutig und nachvollziehbar ergibt, unter welchen Voraussetzungen eine Preiserhöhung möglich ist, benachteiligt diese den Verbraucher unangemessen und die Abrede ist unwirksam.
Der Verbraucher wird hierdurch daran gehindert, Preisveränderungen auf ihre Berechtigung hin zu prüfen. Eine unangemessene Benachteiligung liegt außerdem vor, wenn dem Stromversorger ein unkontrollierbarer Spielraum zur Preiserhöhung eingeräumt wird, wenn der Kunde durch eine Vertragslaufzeit von einem Jahr gleichzeitig zunächst an einem Anbieterwechsel gehindert ist.
Werbung mit Test-Ergebnissen muss Fundstelle beeinhalten - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 15.01.2007, Az. 3 U 240/06
Für eine Ware oder Dienstleistung mit Testhinweisen Dritter zu werben, ohne unmittelbar eine Fundstelle nach Ort und Datum der Veröffentlichung anzugeben, ist unlauter. Bei der sog. Testhinweiswerbung nimmt der Werbende auf die Ergebnisse von Tests eines unabhängigen Dritten Bezug, was den werblichen Angaben ein besonderes - quasi objektives - Gewicht verleiht. Es besteht ein besonderes Bedürfnis des angesprochenen Verkehrkreises, den angegebenen Test im Einzelnen nachzulesen. Eine fehlende Fundstellenangabe birgt die erhebliche Gefahr, dass es den an dem Test Interessierten nicht nur unerheblich erschwert wird, sich den Test zu beschaffen
Widerrufsfrist bei ebay 1 Monat - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.01.2009, Az.: 3 W 206/06
Die Belehrung über das Widerrufsrecht bei ebay wird dem Verbraucher nicht in Textform vor Vertragsschluss mitgeteilt. Diese erfolgt auch nicht über die sog. "Mich-Seite" oder "Mein-ebay" die zeitgleich mit z. B. einem Sofort-Kauf oder dem Zuschlag allein für den Käufer aktiviert wird.
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann bei Nachahmung zum tragen kommen - BGH, Urteil vom 11.01.2007, Az.: I ZR 198/04
Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum eintritt, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmungen verleitet wird.
Das Nachahmen eines fremden Produkts kann nur in Ausnahmefällen nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unlauter sein. Ein solcher Ausnahmefall kann unter besonderen Umständen vorliegen, wenn der Mitbewerber durch die Nachahmung wettbewerbswidrig behindert wird.
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