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Sie sind auf der Suche nach dem (neuen) Sportwettengesetz? Das sind wir auch... und der Gesetzgeber erst Recht!
 

Mit der Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht vergleichsweise klar zu verstehen gegeben, dass die aktuelle Regelung und Handhabe zur Vergabe von Sportwettlizenzen und dem hart verteidigten Glücksspiel- und Wettmonopol verfassungswidrig ist. 

Es hat dem Gesetzgeber - und hierbei hat der Senat ausdrücklich erwähnt, dass dies auch der Bundesgesetzgeber sein kann - bis zum Ablauf des Jahres 2007 ins Hausaufgabenheft geschreiben, dass man sich eine neue gesetzliche Regelung überlegen soll.

Diese soll entweder ein staatliches Monopol aufrecht erhalten, dann aber der Suchtbekämpfung deutlich mehr und ehrlicher Rechnung tragen oder soll den Markt auch für private Anbieter von Sportwetten öffnen.

Kaum überraschend, dass der Gesetzgeber, wie von uns unmittelbar nach der Entscheidung des BVerfG bereits prognostiziert, sich zunächst für die erste Variante entschieden hat.

Nach viel Hin und Her haben die Bundesländer kurz vor Fristablauf am 20. Dezember 2007 den so genannten  Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) aus dem Hut gezogen.

Diese Regelungen  werden den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht allerdings kaum gerecht und bleiben auch europarechtlich zu Recht heftig umstritten.

 
Wir beschäftigen uns sein vielen Jahren mit dem Recht der Wetten, Casinos und sonstigen Spielvarianten wie Onlinepoker, Black Jack, Back Gammon, aber auch der Durchführung von konzessionsfreien Gewinnspielen und Geschicklichkeitsspielen.

Unser Kollege Rechtsanwalt Michael Terhaag hat in diesem Zusammenhang bei zahlreichen Veröffentlichungen aktiv mitgewirkt und Presse Funk und Fernsehen Rede und Antwort gestanden.

Zur Einführung in die Materie dieses Rechtsgebietes werfen Sie doch vorab einen Blick in unsere seit Jahren gepflegte Serie zum Thema Online-Glückspiel und Sportwetten. Ein Inhaltsverzeichnis zu den Beiträgen finden Sie hier.

Newsflash: Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH verstößt das aktuelle deutsche Glückspielmonopol gegen geltendes Europrecht!