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Haftung von Meta-Suchmaschinen

Die Haftung für fremde Inhalte wird von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt - manchmal auch überdehnt. Das Landgericht Berlin verlangt neuerdings auch bei eindeutig fremden Inhalten notfalls die Schaffung bislang nicht vorhandener Software-Filter, um beanstandete Links auszusortieren. Dies soll selbst dann gelten, wenn bei einer Meta-Suchmaschine ein Link gar nicht (mehr) zu finden ist.
Wir hoffen, dass es sich hierbei um einen einzelnen "Ausreißer" einer Kammer in erster Instanz handelt, der in der Berufung korrigiert wird.
 

Stalking Teil II: Wie man eine Stalker-Akte anlegt

"Was tun gegen Stalker?" beantworteten wir in unserem ersten Teil über das Stalking. Eine der Antworten lautet, gegen den oder die TäterIn mit Hilfe von Rechtsanwälten zivilrechtlich vorzugehen mit der Forderung, strafrechtlich relevanter Handlungen zu unterlassen. Hier nun weitere praktische Hilfestellungen ...
 

Website-Statistik mal ganz anders oder: rechtswidriges Auswerten fremder Websites?

...So hat der Anbieter nicht nur Title, Description, Keywords und Athor der fremden Seite auf seiner eigenen Seite genannt, sondern auch eine Auswertung des gesamten fremden Textes. Dieser wird so zerlegt, dass zunächst alle einzelnen vorkommenden Worte mit auf die neue Website übernommen werden, sodann werden alle zweifach und dreifach Wortkombinationen ausgewertet und in den Auswertungsbericht geschrieben...
 

Identitätsklau im Internet - WTRP in TV: Rechtsanwalt Michael Terhaag bei Sat 1

WTRP im TV: Einmal mehr war der Kollege Rechtsanwalt Michael Terhaag bei Sat 1. Diesmal bei Planetopia-Online mit dem Thema Passwort- und Identitätsklau im Internet und insbesondere Ebay.
Wer haftet und was tun wenn der Nachbar mit Ihren Daten Schindluder treibt...
 

Neue Entwicklung bei Domainstreitigkeiten

Zwei neue BGH-Urteile gehen in die Tiefe des Kennzeichenrechts: Wie sind Streitigkeiten zwischen Gleichnamigen aus unterschiedlichen Regionen oder die Registrierung eines branchenfremden zu regeln?
 

sartoirus.at II - auch das LG Düsseldorf belässt es beim "wer zuerst kommt, mal zu erst" Österreich hin, Österreich her

sartorius.at II: Erstinstanzliches Urteil im negativen Feststellungsverfahren vor dem LG Düsseldorf bestätigt die Tendenzen der Hamburger Entscheidung aus Dezember 2004.
"Schnellerer" Privatmann aus der BRD kann seine Namendomain mit ".at" weiter nutzen.

"Telekom" verliert gegen "Euro Telekom Deutschland GmbH" - OLG Köln, Urteil vom 6. August 2004, Az.: 6 U 131/03 -

Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Telekom" und "Euro Telekom Deutschland GmbH". Es liegt nur eine geringe Ähnlichkeit vor, was aus dem Umstand folgt, dass das angegriffene Zeichen nicht nur aus "Telekom" sondern auch aus drei weiteren Begriffen besteht.
 

dreidimensionale "MAG LITE" wird nicht gelöscht - BGH, Beschluss vom 12. August 2004, AZ: I ZB 35/00 -
[markenR] 18 Feb 2005 12:41

Kein strengerer Maßstab als bei anderen Markenformen ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, anzulegen. Es ist zu prüfen, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert oder ob sie aus sonstigen Gründen nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird.

Prospekt mit nicht vorrätiger Ware, nicht zwingend irreführender Werbung - OLG Celle, Urteil vom 9. Dezember 2004, AZ.: 13 U 218/04 -

Die Werbung eines Händlers, in einem von einer Händlergemeinschaft gestalteten Prospekt,  ist nicht irreführend, da ein durchschnittlich informierter Verbraucher nicht erwartet, dass ein bestimmtes Gerät aus einem Laden mit etwa 100 m² Verkaufsfläche und einem umfangreichen Sortiment ständig vorrätig ist und zudem hinreichend deutlich darauf hingewiesen worden ist. Das Prospekt galt darüber hinaus für einen längeren Zeitraum ("Sommer 2004").
 

Wann ist preisvergleichende Werbung zulässig? - LG Bonn, Urteil vom 9. Dezember 2004, AZ: 14 O 175/04 -

Preisvergleichende Werbung muss alle preisrelevanten Informationen enthalten.
Im Rahmen der Werbung für ein DVB-T Empfangsgerät ist die Angabe: "Zusatzkosten: 0 €" irreführend, da der Verbraucher über anfallende Stromkosten und GEZ-Gebühren getäuscht werden könnte. Zudem kann eine Täuschung des Verbrauchers darin liegen, dass im Vergleich zum Kabelnetz nicht alle Programme empfangen werden können.

Haftung von Meta-Suchmaschinen - LG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2005, AZ: 27 O 45/05

Eine Meta-Suchmaschine wird in der Haftung einer Suchmaschine gleichgestellt. Denn auch wenn eine Meta-Suchmaschine keine eigenen Datenbanken zur schnelleren Beantwortung der Suchanfragen betreibt, aus denen sie beanstandete Inhalte löschen könnte, muss es doch eine Software zur Anzeige der zurücklaufenden Ergebnisse der abgefragten Suchmaschinen geben; diese muss auch zur Ausfilterung rechtswidriger Inhalte in der Lage sein...

sartorius.at II - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2005, AZ: 2 a O 113/05 -

1.  Ein in Österreich ansässige Unternehmen kann von einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person bei Namensgleichheit nicht ohne weiteres die Löschung einer "at-Domain" verlangen.

2. Eine Ausnahme vom Prioritätsgrundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil es um einen Domain-Namen mit der TLD „at“ geht. Letztere wird zwar von dem Gebiet Österreich aus verwaltet, so dass die meisten Registrierungen der Domains sicherlich Bezug zu Österreich haben. ...

Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages nach Auktion im Internet über BMW Cabrio - LG Bonn, Urteil vom 12. November 2004, AZ: 1 O 307/04 -

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages nach einer Internetauktion. Dieser Anspruch besteht auch bei einem besonders krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wenn das letzte Gebot des Klägers für einen BMW bei 63,00 EUR lag. Es liegt kein sittenwidriges oder wucherisches Rechtsgeschäft vor, denn die Teilnehmer von Internet-Auktionen sind sich regelmäßig bewusst, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt.

LG Duisburg, Urteil vom 30. November 2004, AZ.: 21 O 97/04 - Keine Scheinbarriere zum Jugendschutz

Zu den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 JMStV.
Die Sicherstellung genannter Vorschrift, d.h. dass eine pornografische Darstellung nur Erwachsenen als geschlossene Benutzergruppe zugänglich gemacht wird, erfordert eine effektiven Barriere zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen.
Eine mühelos oder nur mit geringer Mühe zu umgehende Scheinbarriere reicht hierzu nicht aus.

Vermittlung von Sportwetten bleibt Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2005, AZ: 6 S 1288/04 -

Sportwetten stellen Glückspiel und kein Geschicklichkeitsspiel dar.
Die Beschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist nach derzeit sicherer Einschätzung des hier erkennenden Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (Gambelli) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt...