Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Kanzlei für Internetrecht und Gewerblichen Rechtsschutz
Urteilsticker
OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit von doppelten Gebühren durch Rechtsanwalt und Patentanwalt bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung
LG Mannheim: Pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an journalistischen Werken ist unzulässig
BGH zur Zulässig des Reimport bei Medikamenten
Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - hier Günther Jauch
Mitstörerhaftung ganz offline - LG Düsseldorf entscheidet zu Lasten eines Lagerbetreibers wegen Markenrechtsverstößen Dritter
LG Mannheim: Pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an journalistischen Werken ist unzulässig
BGH zur Zulässig des Reimport bei Medikamenten
Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - hier Günther Jauch
Mitstörerhaftung ganz offline - LG Düsseldorf entscheidet zu Lasten eines Lagerbetreibers wegen Markenrechtsverstößen Dritter
Newsticker
Debcon GmbH macht Forderungen aus Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen geltend
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
BVerwG: Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig
LG München I: Kommentierte Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen nicht an die Kioske
