Die Werbung mit sogenannten „Gütesiegeln“, die nicht von unabhängigen Dritten (z.B. Prüfstellen) stammen, sondern nur auf Kundenmeinungen beruhen, ist für den Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Der BGH entschied über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Verteilung des Werbeblatts "Einkauf Aktuell". In dem Blatt sind auch redaktionelle Beiträge vorhanden. In Anbetracht der mittelbaren Beteiligung des Staates hatten dies Verbände unter Berufung auf das Gebot der Staatsferne der Presse kritisiert.

Die Beklagte ist Inhaberin einer deutschen Apotheke und bietet die Bestellung von Medikamenten bei einer ungarischen Apotheke in Budapest an. Die Medikamente werden sodann von einem deutschen Großhändler nach Budapest geschickt, um dann zurück nach Deutschland transportiert zu werden. Abholung und Bezahlung der Medikamente erfolgen dann bei der deutschen Apotheke. Belohnt wird dieser Aufwand mit einem Rabatt auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in Höhe von 22 % sowie in Höhe ca. 10 % auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Kunden können sich in der deutschen Apotheke beraten lassen.

Die Karlsruher Richter hatten einen Fall zu entscheiden, der in den Vorinstanzen zuungunsten von EPSON entschieden worden war. Es ging um die Frage, ob Pelikan als Druckerpatronenhersteller ähnliche Bilder auf den Patronen und Verpackungen verwenden darf wie der Originalhersteller EPSON selbst. Sowohl EPSON als auch Hersteller von Alternativpatronen verwenden z.B. Tierbilder, um dem Verbraucher die Zuordnung der jeweiligen Patronen zu dem jeweiligen Drucker zu erleichtern.

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht.

Bereits an anderer Stelle hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens jüngst entschieden hatte, dass so genannte Niedervoltlampen (also Leuchtmittel, die in der Regel mit 12 oder 24 Volt betrieben werden) keiner Kennzeichnungspflicht gemäß der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (kurz EnVKV) unterliegt. Derartige Lampen bedürfen damit insbesondere nicht der Angabe der Energieeffizienzklasse.

Immer wieder erhalten wir Anfragen, die sich im Kern oder am Rande mit der Europäischen Health-Claims-Verordnung oder kurz HCVO befassen. Häufig sind Verstöße hiergeben auch Grund eine Abmahnung auszusprechen. Wir haben dies zum Anlass genommen, einmal kurz dazustellen worum es bei der Health-Claims-Verordnung geht.

Das Landgericht Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass so genannte Niedervoltlampen entgegen der Auffassung vieler Abmahner nicht von der Kennzeichnungspflicht erfasst sind und einen anders lautenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

as Kopplungsverbot in seiner bislang bekannten Form existiert nicht mehr. Eine Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem Wareneinkauf oder sonstigen Umsatz ist zukünftig zulässig. Aus dem Urteil des BGH folgt jedoch keine völlig pauschale Erlaubnis solcher Sonderaktionen.

Schon lange brodelte die Gerüchteküche was Abmahnungen im Zusammenhang mit dem facebook-Like-Button angeht. Immer wieder wurde von ersten Abmahnungen berichtet, mit denen sich Wettbewerber umfassender Unterlassungsansprüche berühmen.

Eigentlich ist jedem bekannt, dass man z. B. nur dann einen Doktortitel führen kann, wenn man an einer deutschen staatlichen oder kirchlichen Hochschule eine Promotion abgeschlossen hat. Neben strafrechtlichem Schwierigkeiten droht auch eine Abmahnung vom Wettbewerber. Und was ist mit im Ausland erworbenen Titeln?

Wer Produkte bewirbt, die (zumindest auch) Verbrauchern zugänglich sind, hat sich an die Vorgaben des Verbraucherschutzes zu halten. Dazu zählen auch die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV).

Selbst erfahrene Onlinejuristen werden immer wieder mit neuen Fallgestaltungen konfrontiert. Vielleicht ist es aber gerade die lebendige Welt des Internethandels, die immer wieder für Überraschen sorgt.

Der Verkauf so genannter weißer Ware über das Internet ist nicht leichter geworden. Es gibt hier besonders viel zu beachten, wenn man Abmahnungen der unliebsamen Konkurrenz vermeiden möchte...

Die Bundesregierung hat von einer Ermächtigungsgrundlage in der Gewerbeordnung Gebrauch gemacht und kommt ihren gesetzgeberischen Pflichten nach, die sich aus der Richtline der EU zur Harmonisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes ergeben. Das Resultat nennt sich „Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) und verpflichtet Dienstleister, ihre Kunden mit diversen Informationen zu versorgen.

Nach aktueller Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz bedarf die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs des Verbrauchers einer separaten vertraglichen Vereinbarung. Eine Regelung in der Widerrufsbelehrung genügt hierfür nicht.

Bei uns mehren sich die Anfragen wegen Filesharing-Abmahnungen. Wir nutzen die Gelegenheit und geben einen kurzen Überblick über die möglichen Vorgehensweisen.

In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 16.07.2009 – Az. I ZR 56/07) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellt, wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens die Konkurrenz über mehrere Tage von der Straße aus beobachtet.

Das Amtsgericht München und das Landgericht Lübeck haben in zwei aktuellen Entscheidungen die Zulässigkeit und die Folgen von E-Mail-Werbung beurteilt.

Mal abgesehn davon, dass der aktuelle Medienrummel um die pfiffige Sixt-Werbung jeden (kleinen) Schadenersatz ausgleichen dürfte. Wie kommt das Autohaus dazu, so böse von der aktuellen Misere der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu proftieren und ist das überhaupt rechtlich zulässig?

Zum Jahreswechsel ist das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Drohen wegen alter AGB neue Abmahnwellen? Der Beitrag bringt Sie auf den neuesten Stand.

Zu Beginn des Jahres 2009 ist mit vergleichsweise wenig Aufsehen, das neue Gesetz gegen unlautern Wettbewerb in Kraft getreten. Der Beitrag bringt Sie auf den neusten Stand.

Eine Abmahnung der besonderen Art: eine Internet-Userin wurde von einem Tonträgerhersteller abgemahnt. Der Vorwurf: Sie habe rund 700 mp3-Dateien zum illegalen download bereitgestellt.

Häufig kommt es vor, dass Arbeitnehmer von Headhuntern am Arbeitsplatz angerufen werden und diesen ein Jobangebot gemacht wird. Der Bundesgerichtshof hat dem jetzt Grenzen gesetzt.

Abmahnungen sind das umstrittenste rechtliche Thema im Internet schlechthin. Um das Schreckgespenst Abmahnung ranken sich viele Gerüchte und Vorurteile. Was ist eigentlich eine Abmahnung und wie kann man seinem Internnetauftritt davor schützen?

In der Weihnachtsausgabe des neuen webselling-Magazins sind unsere Anwälte, wie schon aus den letzten Ausgaben gewohnt, wieder mit zahlreichen interessanten Beiträgen vertreten. Das Webselling-Magazin richtet sich an alle Internet-User, die mit dem Internet Geld verdienen wollen und bietet hierzu zahlreiche Tipps und Beiträge.

Das OLG Frankfurt und das KG Berlin haben entschieden, dass die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung unzulässig ist, weil dies den Verbraucher in die Irre führt. Der Beitrag beschäftigt sich mit den weitreichenden Konsequenzen für Online-Händler.

Gewinnspiele und Preisausschreiben zählen seit jeher zu den beliebtesten und erfolgversprechendsten Verkaufsförderungsmaßnahmen überhaupt. Bei ihrer Durchführung sind allerdings rechtlich einige wichtige Grundsätze zu beachten, die Vielen nicht bekannt sind und deren Nichteinhaltung sehr schnell zu Abmahnung durch die unliebsame Konkurrenz führen kann. Unser heutiger Beitrag soll deshalb einen kurzen Überblick über die häufigsten Fehler und den aktuellen Stand der Rechtsprechung geben.

Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zur Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren weiter verfeinert. So ist nunmehr grundsätzlich zwischen Werbung durch Händler und solcher des Herstellers zu unterscheiden

Kennen Sie die werbewirksamen Angaben "Testsieger" oder "mit gut bewertet von der Stiftung Warentest"? Das schafft Vertrauen, das birgt für Qualität! Es ist leicht nachvollziehbar das ein gutes Urteil einer Fachjury den Absatz eines Produktes erheblich ankurbelt und so dürfte es auch ein offenes Geheimnis sein, dass die meisten Produkte welche von "Test" mit lediglich befriedigend oder sogar schlechter beworben werden, rasch vom Markt verschwinden.

Zwei neue Urteile zur richtigen Werbung mit Testergebnissen...

Am 18. Januar 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Telemediengesetz. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden. Das Gesetz bringt in einigen Bereichen erhebliche Neuerungen mit sich, in anderen Bereichen, insbesondere in Haftungsfragen führt auch das neue Regelwerk zu der bisherigen verworrenen Rechtslage.

Der Bundesgerichtshof hat, wenn er auch in der Sache kein endgültiges Urteil gefällt hat, festgestellt, dass grundsätzlich die Verknüpfung des Warenabsatzes mit einem guten Zweck nicht rechtswidrig sein kann.

Zum 1. Januar 2007 wurde eine Gesetzesänderung wirksam und schon geht das beschämende "Spielchen" im Netz wieder los.

Nach dem "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschafts- register sowie das Unternehmensregister" kurz EHUG gibt es nunmehr einige zusätzliche Pflichten bei elektronischen Geschäftsbriefen.

Auch eMails von Kaufleuten müssen also nunmehr zahlreiche Angaben wie zum Beispiel die Rechtsform, den Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Handelsregister, und und und mit aufführen...

Seit dem 1.1.2007 gilt die erhöhte Mehrwertsteuer von 19%. Für alle Online-Unternehmer und Internet-Shops gilt es, den Webauftritt den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, da ansonsten Abmahungen wegen Verstössen gegen die Preisangabenverordnung oder unzulässiger AGBs drohen.

Seit der vergangenen Woche schwappt einmal mehr eine erhebliche Abwahnwelle über Deutschland. Man könnte auch sagen, die Fischer werfen mal wieder ihre Netze aus.

Empfänger der Abmahnschreiben des in der Schweiz eingetragenen Vereins "Ehrlich währt am längsten" mit angeblich deutscher Geschäftsstelle in Sandkrug sind hauptsächlich gewerbliche eBay-Händler. Gegenstand sind angebliche Verstöße gegen geltendes deutsches Wettbewerbsrecht.

Insbesondere geht es hierbei um vermeintliche Verstöße gegen Informationspflichten wie die richtige Belehrung über Widerrufs- oder Rückgaberechte nach § 312c I S.1 BGB iVm § 1 I Nr. 10 BGB-InfoVO.

Die Affiliate-Programme haben sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Werbe- und Geschäftsmodell im Internet entwickelt. Diese zukunftsweisende Branche ist zuletzt in das Kreuzfeuer verschiedener Gerichtsurteile geraten. Dabei haben sich die Gerichte sowohl in grundsätzlicher Weise zu Affiliate-Programmen geäußert, aber auch zu der wichtigen Frage, wer für die im Internet platzierte Werbung die Haftung übernimmt.

Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Werbeanzeige in einer Jugendzeitschrift die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzt und daher wettbewerbswidrig ist (§ 4 Nr. 2 UWG).

Wer hat sie noch nicht gesehen, die „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" (UVP), die dem Kunden eine gewisse Orientierungshilfe im oftmals übersättigten Markt geben soll. Ursprünglich aus dem so genannten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stammend, wird der Begriff inzwischen als verkaufsförderndes Mittel manchenorts überstrapaziert...

Aus aktuellem Anlaß berichten wir über neue Praktiken der Telefax-Spammer. Diese bedienen sich inzwischen auch ausländischer Rechtsformen, wie z.B. der englischen Ltd., um hinter diesem Deckmantel weiter ihre wettbewerbswidrige Werbung durchführen zu können. Dies ist jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt...

Preissuchmaschinen und Preisvergleicher im Internet. Was tun, wenn's nachher doch alles nicht so billig wird...

...So hat der Anbieter nicht nur Title, Description, Keywords und Athor der fremden Seite auf seiner eigenen Seite genannt, sondern auch eine Auswertung des gesamten fremden Textes. Dieser wird so zerlegt, dass zunächst alle einzelnen vorkommenden Worte mit auf die neue Website übernommen werden, sodann werden alle zweifach und dreifach Wortkombinationen ausgewertet und in den Auswertungsbericht geschrieben...

Das LG Bonn hat jedoch jetzt richtigerweise entschieden (Urteil vom 19. Juli 2004, Az.: 6 S 77/04), dass dem Betroffenen auch dann Auskunftsansprüche zustehen, wenn anspruchsberechtigte Stellen zwar einen Anspruch auf Auskunft geltend machen könnten, diesen aber noch nicht geltend gemacht haben...

Es war eine der ersten Amtshandlungen des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler. Die Reform des UWG wurde gerade noch rechtzeitig Anfang Juli ausgefertigt und konnte zum 8. Juli 2004 in Kraft treten. Nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung erfährt das Wettbewerbsrecht damit erneut so manche Änderung, die wir hier kurz beleuchten wollen...

So unterschiedlich Websites auch sind, haben sie doch häufig gewisse Gemeinsamkeiten. Neben vom Gesetz geforderten Standardangaben (zum Beispiel Impressum etc.) setzen viele auch gleiche Werbemittel ein. Hierzu gehört eine „Freundschafts-Werbung“, mit der ein User einem seiner Bekannten eine Mail mit einem Hinweis auf das Angebot senden kann. Dies wird meistens dergestalt ausgeführt, dass der (tatsächliche oder angebliche) User eine Mail mit vorgefertigtem Werbetext versenden kann. Die Empfängeradresse ist dabei in der Regel ebenso frei wählbar wie die Absenderadresse. In der Praxis bedeutet ...

Vorsicht bei der Versendung von Newslettern!
E-Mail-Spam ist wettbewerbswidrig, so jetzt auch der BGH. Anmerkung zum Inhalt des BGH-Urteils vom 11. März 2004, AZ I ZR 81/01.

Werbung per E-Mail ist immer verboten! Immer? Nein, immer nun doch nicht. Und in Zukunft eher immer seltener als immer öfter. Grund ist das neue UWG, das demnächst – ggf. geringfügig verändert – in Kraft treten wird. Schon heute sollten die Regelungen bei Gerichtsverfahren beachtet werden, da die Neufassung mit sofortiger Wirkung ohne Übergangszeiten in Kraft treten wird. Anstehende oder laufende Prozesse haben dann mit einer im Verfahren geänderten Rechtslage zu tun...

Seit dem 31. Oktober 2003 ist nunmehr die EU-Richtlinie 15396/01 in Kraft, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation regelt...