Eine Werbung mit Begrifflichkeiten wie „klimaneutral“ oder „CO2-neutral“ kann die Kaufentscheidung eines Verbrauchers in Bezug auf ein Produkt durchaus stark beeinflussen. Immer mehr Menschen achten auf Produkte, welche dem Klima vermeintlich keinen weiteren Schaden zufügen. Doch dürfen Unternehmen hierbei nicht in die „Greenwashing“-Falle tappen. Nur eine korrekte Werbung ist zulässig, ansonsten könnte die Anpreisung insbesondere wettbewerbswidrig (§§ 5, 5a UWG) sein.
Der Bundesgerichtshof berichtet per PM von einer spannenden aktuellen Entscheidung zum Affiliate Marketing. Wir haben in der Vergangenheit schon viel über die Werbeform berichtet, schon zahlreiche Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang geführt und uns auch diese Sache sofort angeschaut.
Bei diesem Marketing bewerben sogenante Affiliates, engl. f. Partner, zum Beispiel auf ihren Websites die Produkte oder Dienstleistungen anderern Unternehmen und erhalten dafür - nahezu immer nur im Erfolgsfalle - eine Provision. Affiliate-Marketing ist mitlerweile fest in der Werbelandschaft im Internet etabliert. Der Erfolgsfall tritt in der Regel ein, wenn ein Klick auf ein Werbemittel oder ein getätigter Kauf erfolgt.
Das Lieferkettengesetz, genauer gesagt Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt ab dem 1.1.2023 in Kraft und bringt zahlreiche neue Pflichten und nicht nur für die ganz großen Unternehmen mit sich.
Seit dem 1. Juli 2022 ist derKündigungsbutton für bezahlte Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr Pflicht. Wir erklären was es mit der Kündigungschaltfläche auf sich hat und wie es richtig geht.
Eine Veröffentlichung einer Influencerin bei Instagram ist dann als „Werbung“ zu kennzeichnen, wenn dort kostenlos überlassene E-Books angepriesen werden und die Verlage durch TapTags verlinkt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Urteil vom 19. Mai 2022, Az. 6 U 56/21). Das OLG Frankfurt war der Ansicht, dass bei einem Account, bei welchem private und kommerzielle Darstellungen vermischt würden, für den Durchschnittsverbraucher ohne Werbekennzeichnung nicht erkennbar sei, ob es sich um Werbung handele oder nicht.
Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben für die Ausgabe 5/2022 der Fachzeitschrift „K&R“ die beiden jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Influencer-Marketing kommentiert.
Zum 28. Mai 2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft... Wirkliche Neuerungen halten vor allem die neuen Vorgaben zu Preisermäßigungen bereit – da wird sich der eine oder andere Onlinehändler oder auch TV-Shopping Kanal ganz schön umstellen müssen...
Warenangebote müssen ab 28.5.2022 entsprechend ausgestaltet werden und teilweise die Preisentwicklung ab Ende April berücksichtigen
Es könnten weitere wegweisende Entscheidungen werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Januar 2022 erneut zu Fragen der Werbekennzeichnung beim Influencer-Marketing verhandelt. Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben die mündliche Verhandlung beim BGH als neutrale Prozessbeobachter verfolgt.
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 13. Januar 2022 erneut zur Werbekennzeichnung im Influencer-Marketing. Auch, wenn die beiden nun noch zu entscheidenden Revisionen auf den ersten Blick viele Übereinstimmungen mit den ersten drei Influencer-Urteilen von September 2021 zu haben scheinen, gibt es doch noch ein paar Feinheiten, zu denen sich der BGH äußern könnte.
Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben für das juristische Fachmagazin „Kommunikation & Recht“ (Ausgabe 12/2021) die ersten drei Urteile des BGH zum Influencer-Marketing kommentiert (Fundstelle: K&R 2021, 757-763). Die Analyse in der K&R können Sie hier lesen.
Die ersten drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Werbekennzeichnung im „Influencer-Marketing“ sind ergangen. Am 9. September 2021 verkündete der I. Zivilsenat seine Urteile in Bezug auf die Influencerinnen Luisa-Maxime Huss, Leonie Hanne sowie Cathy Hummels.
Die ersten drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Werbekennzeichnung im „Influencer-Marketing“ sind ergangen. Am 9. September 2021 verkündete der I. Zivilsenat seine Urteile in Bezug auf die Influencerinnen Luisa-Maxime Huss, Leonie Hanne sowie Cathy Hummels. Die Erwartungshaltung an die BGH-Entscheidungen, welche noch nicht im Volltext vorliegen, war hoch. Wir stellen dar, ob sie nun die nötige Klarheit im „Influencer-Marketing“ bringen oder nicht.
Er ist eine neue Innovation von Amazon: der Dash Button. Allerdings wirft er einige rechtliche Fragen auf. Wir berichten darüber.
Der Verkauf und das in den Verkehr bringen von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland ist hierzulande zum Schutze der Verbraucher streng geregelt. Hierdurch soll weitgehendst sichergestellt werden, dass trotz großem Angebot und Konkurrenzkampf in der Branche den Verbrauchern nur legale und hochwertige Produkte angeboten werden und sich Händler bei deren Bewerbung sich mit Versprechen nicht zu weit aus dem sprichwörtlichen „Fenster“ lehnen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juli 2021 in drei Fällen zum Influencer-Marketing verhandelt. Es ging insbesondere um die Frage, ob verschiedene Veröffentlichungen der drei beklagten Influencerinnen Cathy Hummels (Az. I ZR 126/20), Leonie Hanne (Az. I ZR 125/20) und Luisa-Maxime Huss (Az. I ZR 90/20) als Werbung hätten gekennzeichnet werden müssen.
Endlich werden am 29.7.2021 die ersten Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karslruhe verhandelt. Diverse Oberlandesgerichte haben sich schon der Werbekennzeichnung in sozialen Netzwerken durch sog. Influencer befasst. Es stellt sich regelmäßig die Frage, ob bestimmte Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden müssen oder nicht. Auch die Form der Werbekennzeichnung, sofern man eine solche für erforderlich hält, ist nicht einheitlich geklärt.
Rechtsanwalt Christian Schwarz berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts München: Eine Schlager-Compilation darf nicht unter dem Titel "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" angeboten werden, wenn diese auch Re-Recordings enthält.
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob eine solche Alltagsmaske aus Stoff („textiler Mund-Nasen-Schutz“) ein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetz ist (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2020, Az. I-4 W 116/20).
Das Influencer-Marketing beschäftigt weiterhin die Gerichte. Immer mehr Oberlandesgerichte haben sich nun mit der Werbekennzeichnung in sozialen Netzwerken durch sog. Influencer befasst – mit teils sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Nun hat auch das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2020, Az. 15 U 142/19) eine interessante Entscheidung getroffen. Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben die Entscheidung mit einem Beitrag in der Fachzeitschrift „Kommunikation & Recht“ (K&R 2020, 634-636) kommentiert.
Bereits am 12.7.2020 nunmehr treten in allen EU Ländern mit der so genannten P2B VO (Plattform-to-Business Verordnung) neue wichtige Regelungen in Kraft, die dieses Spannungsverhältnis regeln und „für mehr Fairness und Transparenz bei Online-Suchmaschinen und Vermittlungsdiensten, aber auch wirksame Abhilfemöglichkeiten, sorgen sollen.
Der Schlagersänger Michael Wendler („Egal“ und „Sie liebt den DJ“) und seine Freundin Laura Sophie Müller haben sich verlobt, frohlockt die Boulevardpresse. Normalerweise würden wir darüber nicht berichten. Jedoch feierten die beiden ihre Verlobung medienwirksam in den sozialen Medien – und dabei fiel ein kleines Detail auf, welches Anlass für diesen Beitrag gibt.
Wirbt ein Kieferorthopäde mit der Aussage „perfekte Zähne“ kann dies eine unzulässige Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) darstellen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 6 U 219/19).
Das UWG soll ergänzt werden, um mehr Klarheit im Influencer-Marketing zu schaffen. Ob das gelingt, dazu haben sich nun unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz ihre Gedanken gemacht.
Wirbt ein Wohnraumvermittler mit der Werbeaussage „Marktplatz für provisionsfreie Immobilien“ handelt es sich um eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 22. Oktober 2019, Az. 6 U 54/18).
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sorgt derzeit für Aufregung im Bereich des Affiliate-Marketings. Das Gericht hat einem Portal, welches Verbraucherinformationen zu verschiedenen Finanzthemen anbietet, einige Werbeaussagen untersagt bzw. diesem einige Aufklärungspflichten auferlegt (OLG Dresden, Urteil vom 5. Juli 2019, Az. 14 U 207/19). Schnell machte eine gewisse Panik die Runde. Wir versuchen, etwas Aufklärung zu leisten.
Die Debatte um erforderliche Werbekennzeichnung bei Social-Media-Plattformen wie Instagram nimmt kein Ende. Nun musste das Landgericht Karlsruhe einen weiteren Fall entscheiden (Urteil vom 21. März 2019, Az. 13 O 38/18 KfH). Es ging um Veröffentlichungen der Influencerin Pamela Reif.
Dynamische und personalisierte Preise sind mittlerweile allgegenwärtig. Durch die Digitalisierung werden immer mehr Daten, die es Shops und sonstigen Anbietern ermöglichen ihre Preise dynamisch und individuell anzupassen. Ist das zulässig?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist (Urteil vom 13. Dezember 2018, Az. I ZR 3/16). Wir berichten über die Entscheidung.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Az. I ZR 252/16).
Das Landgericht Hagen hat einer sogenannten Influencerin untersagt, Schleichwerbung bei Instagram zu verbreiten (LG Hagen, Beschluss vom 1. Januar 2018, Az. 23 O 45/17). Bereits im September 2017 untersagte das Gericht im Verfügungsverfahren entsprechende Schleichwerbung
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 29. März 2018 (Az. I ZR 34/17) über die Zulässigkeit der Rabattaktion einer Taxi-Vermittlungs-App "My Taxi". Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland, welche die App "Taxi Deutschland" betreibt.
Die Beklagte bietet die "My Taxi"-App an und vermittelt darüber ebenfalls Taxi-Dienstleistungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Eis unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden darf, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat
Händler von Elektrogeräten müssen sich ab August 2018 auf einige Änderungen einstellen. Wir berichten darüber.
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Fahrdienst UBER Verkehrsdienstleistungen anbietet (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az. C-434/15). Somit ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln, unter denen solche Dienstleistungen erbracht werden.
Werbung ist als Werbung zu kennzeichnen - Kennzeichnung Influencer Werbung: Die Frage nach dem "WIE?" - Kennzeichnung mit „sponsored by“ oder „ad“ genügt unter Umständen nicht
Neues zum Thema Influencer-Werbung... Nach dem OLG Celle hat numehr auch das Landgericht Hagen Hinweise zu (un)zulässiger Werbung in sozialen Medien gegeben. Eine kurze Bestandsaufnahme
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017, Az. I ZR 117/16).
Die Bundesnetzagenturhat gegen einen Energielieferanten ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen rechtswidriger Telefonanrufe verhängt. Dabei handelt es sich um den höchstmöglichen Bußgeldbetrag. Cold Calls sind jedoch kein Einzelfall auf dem hart umkämpften Energiemarkt.
Der Smoothie-Hersteller „Trué Fruits“ sorgt mit einer neuen provakanten Werbung wieder für einigen Wirbel – dieses Mal in Österreich. Neben einer schwarzen Smoothie-Flasche steht: „Schafft es selten über die Grenze“, neben einer Abbildung von drei Flaschen in den Farben Schwarz-Rot-Gelb: „Eure Heimat braucht uns jetzt“ oder aber: „Bei uns kannst du kein Braun wählen!“
Der AdBlocker, eine Open-Source-Software zur Unterdrückung von Werbung auf Webseiten, verstößt nicht gegen Wettbewerbs-, Urheber- oder Kartellrecht. Das hat Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren entschieden (Urt. v. 17. August 2017, Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Milchprodukte wie „Käse“ oder „Butter“ nur dann so genannt werden dürfen, wenn sie tatsächlich Milch enthalten. Vegane Produkte fallen nicht unter diese Bezeichnung (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2017, Az. C-422/16).
Die Stadtwerke Heidelberg wehren sich erneut mit Hilfe von Terhaag & Partner Rechtsanwälte gegen unzulässige Abwerbemethoden vor dem Landgericht Heidelberg (Urteil vom 22. März 2017, Az. 12 O 54/16 KfH).
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der mobilen App „UBER Black“. Über diese können sich Fahrgäste einen Mietwagen mit Fahrer bestellen. Ein Taxiunternehmer aus Berlin klagte dagegen.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16).
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Kunden bei Anruf eines Kundendienstes, höhere Kosten auferlegt werden dürfen als die Kosten, die ihm bei einer telefonischen Kontaktaufnahme über eine gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunknummer entstanden wären
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat Oberlandesgerichts Hamm entschieden (Urteil vom 25. November 2016, Az. 9 U 66/15).
Wer Kleidung verkauft, muss bestimmte Spielregeln beachten. So treffen insbesondere Hersteller bestimmte Pflichten zur Kennzeichnung ihrer angepriesenen Produkte. Maßgeblich ist grundsätzlich die Textilkennzeichnungsverordnung.
Die Stadtwerke Heidelberg wehren sich mit Hilfe von Terhaag & Partner Rechtsanwälte gegen unzulässige Abwerbemethoden vor dem Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 18 O 41/16).
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet (Urteil vom 3. November 2016, Az. 2 U 37/16).
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im "Compliance Berater" über die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Eine neue Werbung sorgt für Aufregung – zumindest bei Teilen der Bevölkerung. Der Smoothie-Hersteller „Trué Fruits“ wirbt in deutschen Städten mit verschiedenen Plakaten - das gefällt nicht allen.
Händler von Elektrogeräten sind unter Umständen dazu verpflichtet, alte Geräte zurückzunehmen. Anscheinend wurden die ersten Verkäufer bereits abgemahnt, weil sie sich nicht an die Regelung gehalten haben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Drogeriemarkt auch Rabatt-Coupons seiner Konkurrenz annehmen darf.
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die AGB von WhatsApp nicht allein auf Englisch veröffentlicht werden dürfen - sondern auch in deutscher Sprache.
Das Landgericht Frankfurt hält Rabatte, die von der App „MyTaxi“ angeboten werden, für wettbewerbswidrig. In dem Angebot sei ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz zu sehen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.
Das OLG Frankfurt traf eine spannende Entscheidung zum selektiven Online-Vertrieb von Markenherstellern.
Der BGH entschied erneut über die Haftung von Inhalten, die sich hinter Hyperlinks verbergen.
Betriebliches Know-how kaufmännischer oder technischer Art ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Dieser Vorteil ist geradezu existenziell, um sich im internationalen Wettbewerb gegenüber Mitbewerbern zu behaupten. Denn gerade in unserer digitalen Zeit kommt dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine steigende Bedeutung zu. Dieser Entwicklung trägt nun auch der europäische Gesetzgeber Rechnung. Auf Initiative der EU-Kommission hat er einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das europäische Gesetzgebungsverfahren eingebracht, welcher am 08. Juni 2016 im europäischen Parlament behandelt wird.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15).
Immer mal wieder berichten wir hier von aktuellen Entwicklungen zum Beispiel auch des Werberechts im Zusammenhang mit Lebensmitteln. Heute erging erneut eine sehr interessante Enstscheidung in diesem Zusammenhang in diesem Fall des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Dezember 2015 - Aktenzeichen I ZR 222/13) zu der Lebensmittelkennzeichnung "Lernstark".
Eine Rabattaktion eines Taxi-Vermittlers sorgte für Streit. 50 Prozent Rabatt versprach eine Werbung von "MyTaxi" seinen Kunden - für Fahrten, die über die App gebucht wurden. Für einen Zeitraum von zwei Wochen sollte die Aktion laufen. Dagegen werten sich verschiedene Taxizentralen - zunächst vor dem Landgericht Stuttgart, anschließend in zweiter Iistanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
Auf den ersten Blick ist es ein gewöhnlicher Werbespot: Eine Frau im weißen Kittel greift in ein Regal, legt ein Arzneimittel vor sich auf den Tresen. Es handelt es um einen Schleimlöser der Firma Wick. Eine scheinbar normale Verkaufssituation in der Apotheke.
n Düsseldorf herrscht ein Streit unter zwei Burger-Restaurants – darüber hatten einige Medien berichtet. Im Raum steht der Vorwurf, eine Speisekarte vollständig übernommen und für ein neues Restaurant verwendet zu haben. Der folgende Beitrag soll sich mit dem Thema befassen – jedoch losgelöst vom hier dargestellten Einzelfall.
Sie kann ein attraktives Instrument sein, um das eigene Produkt in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig kann sie aber auch schnell zur rechtlichen Falle werden: die vergleichende Werbung. Kurz vorweg: Vergleichende Werbung ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt – jedoch nur in Maßen. Wer diese überschreitet, muss mit Ärger rechnen. Doch leider sind die Grenzen hier fließend. Richtschnur dafür ist § 6 UWG sowie wohl häufig auch die Vorschriften des Markenrechts. Nach der gesetzlichen Definition ist vergleichende Werbung jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.
Seit Juni 2014 gelten in Deutschland neue Regeln zum Widerrufsrecht – wir hatten ausführlich dazu berichtet. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich mit den rechtlichen Folgen die Gerichte beschäftigen müssen. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat nun einen Beschluss veröffentlicht (21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15), der auf den ersten Blick bei Onlineshop-Betreibern für Bauchschmerzen sorgen könnte.
Wer zum Einlösen von Rabattcoupons eines Mitbewerbers aufruft, handelt nicht notwendigerweise wettbewerbswidrig. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 2. Juli 2015, Az. 2 U 148/14). Eine bekannte Drogeriemarktkette aus Süddeutschland hatte unter anderem mit der Aussage „10 % Rabatt-Coupons von (…) und (…) können Sie jetzt in ihrer (…)-Filiale einlösen“ geworben. Dagegen zog ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zu Felde. Er sah darin eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern.
Ein Optiker aus Süddeutschland mit rund 50 Filialen warb in einem Flyer dafür, dass seine Kunden beim Kauf einer neuen Brille mit sogenannten „Premiumgläsern“ eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 Euro erhielten.
Dagegen klagte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“. Sie hielt die Werbung mit der kostenlosen Zweitbrille für eine unzulässige Täuschung. Denn: Die Erstbrille bilde mit der Zweitbrille ein Warenpaket, in dessen Preis die Kosten für beide Brillen einkalkuliert seien. Zumindest aber stelle die kostenlose Zweitbrille eine Zuwendung dar und verstoße somit gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben, so der Verband. Schließlich musste der Bundesgerichtshof entscheiden (Urteil vom 6. November 2014, Az. I ZR 26/13).
Da steht man nun im Elektrofachmarkt, den Werbeprospekt noch in der Hand und möchte ein Schnäppchen schlagen. Doch das Top-Angebot ist weg. Dabei wurde es erst jüngst beworben. Stattdessen wird der gesuchte Laptop, die Spielekonsole oder die Waschmaschine zum Normalpreis angeboten – um ein Vielfaches teurer als in der aktuellen Werbung. Mancher Kunde stapft wütend aus dem Geschäft, andere kaufen schließlich doch zum höheren Preis. Und das ist oft auch so gewollt.
Eine interessante und in vielen Punkten durchaus sehr kuriose Entscheidung verkündete kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 12. Mai 2015, Az. 11 U 104/14).
In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Ravensburg ihr Urteil verkündet. Darin hat sie die bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es der beklagten Brauerei untersagt worden war, ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ zu bewerben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben.
Ein interessantes Urteil hat kürzlich das französische Modeunternehmen „Longchamp“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 11.06.2015, Az. 6 U 73/14) erstritten. Die Richter sahen in einer Nachahmung einer bekannten Tasche des Pariser Unternehmens einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen, nicht gegen Vorschriften insbesondere der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verstößt. Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß.
Versandapotheken müsen, wenn sie mit "TÜV" Siegeln werben, nähere Angaben dazu machen, worauf sich das Zertifikat konkret bezieht.
Das OLG Celle hat entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung geeignete Maßnahmen unternehmen muss, um weitere Verstöße zu verhindern. Hierzu gehört auch das aktive Löschen des Google Caches.
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Werbeaussagen mit mehreren Blickfängen irreführend sind, wenn nicht jeder Blickfang einen eindeutigen aufklärenden Sternchenhinweis enthält.
Internet-Werbeblocker stehen seit längerem in der Kritik. Dabei sind sie geeignet, nicht nur ungeliebte Werbung zu sperren, sondern den PC vor Angriffen von auße zu schützen. Wettbewerbsrechtlich dürften sie zudem zulässig sein.
Die massenhaften Abmahnungen der Kanzlei Richtig Recht Leipzig sind nach einem Faxrundschreiben zurückgenommen worden.
Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass die Aussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" eine Spitzenstellungsbehauptung darstellt. Die Richtigkeit dieser Aussage muss der Werbende nachweisen.
Rechtsanwalt Christoph Becker macht für für die Brücken Apoheke Gewinnabschöpfung geltend. Dieser Anspruch kann von Mitwerbern nicht geltend gemacht werden.
Neue Abmahnwelle bei den Apotheken. Rechtsanwalt Christoph Becker mahnt im Namen der Brücken Apotheke zahlreiche Apotheken unter anderem wegen Fehlern im Impressum ab.
Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig mahnt für die Brücken-Apotheke aus Schwäbisch Hall zahlreiche Apotheken ab.
In der Werbeaussage "Immer Netz....hat der Netzer" liegt keine irreführende Aussage. Der angesprochene Verkehr geht nicht davon aus, dass er flächendeckende Netzabdeckung hat.
Das OLG Frankfurt am Main verneint in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Presseorgan und einem Unternehmen.
2014 tut sich richtig was. Nach dem 13.6 folgt nun der 13.12. als wichtiger Stichtag im Online-Business und e-Commerce Recht:
Das neue Lebensmittekennzeichnungsrecht kommt!
Das LG-Hamburg hat in einem Ordnungsmittel-Verfahren entschieden, dass es einen Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot darstellt, wenn der Unterlassungsschuldner nicht zumutbare Einrichtungen schafft,mit denen die Umgehung von IP-Sperren verhindert werden kann.
Neues zur (Un-) Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen
Aktuell häufen sich die Vorwürfen gegen Google. Laut Medienberichten sollen sogar 400 namhafte Internetakteure gegen den Suchmaschinenkonzern klagen. Wir erklären Ihnen hier, was an dieser Sache dran ist und ob das Unternehmen tatsächlich um seinen Bestand fürchten muss.
Das Bundeskartellamt hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass starke Zweifel bestehen, ob die Bestimmungen zum Online-Vertrieb des Laufschuheherstellers ASICS wettbewerbsrechtlich zulässig seien. Insbesondere lägen möglicherweise schwerwiegende Wettbewerbsverstöße vor.
Das OLG Celle hat entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße treffen muss. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können.
In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Fallstricke bei der Werbung mit Testergebnissen.
Der EuGH hat entschieden, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ eine irreführende Aussage sei.
Das neue Outfit bei Twitter birgt auch neue Gefahren. Nutzer sollten nämlich darauf achten, ihr Impressum korrekt darzustellen.
Werbung an Kinder ist immer etwas schwieriger, weil dort besonders strenge Vorschriften zu beachten sind. Hier stellen wir Ihnen einmal dar, was Sie beachten sollten.
In diesem Grundsatzurteil nimmt der BGH umfassend Stellung, wann Werbung für Versicherungen vorliegt und wann lediglich ein Tipp. Das Urteil wird weitreichende Konsequenzen haben.
In einer neuen Entscheidung hat der BGH sich damit auseinander gesetzt, ob ein Werbepartner einen vermeintlichen Mitbewerber des von ihm beworbenen Unternehmens abmahnen kann.
An dieser Stelle beschreiben wir die Zulässigkeit von vertikalen Vertriebsbeschränkungen, die für viele Hersteller im Online-Bereich von besonderem Interesse sind.
In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der BGH entschieden, dass an Kinder gerichtete Werbeaussagen mit einem Link zu kostenpflichtigen Zubehörangeboten für das Online-Fantasy-Rollenspiel "Runes of Magic" unzulässig sind.
Seit Herbst letzten Jahres gilt eine neue Verordnung im Bereich der Lampen und Leuchtmittel. Welche Angaben zur Energieeffizienz nun gemacht werden müssen, erklären wir hier.
Der BGH hat dazu entschieden, unter welchen Umständen Tippfehler-Domains zulässig sein können, wenn diese jedenfalls noch nicht das Namensrecht verletzen.
Wer seine Prestige-Produkte vor Verramschung schützen will, bedient sich häufig sogenannter selektiver Vertriebssysteme. Solche müssen allerdings bereist diskriminierungsfrei aufgebaut werden, hat nun das LG Kiel entschieden.
Das OLG Köln hat im Frühjahr diesen Jahres ein interessantes Urteil gefällt, bei dem es um die Frage ging, ab wann verschleiernde Werbung auf einer Internetseite für Kinder vorliegt. Das Urteil ist besonders für die Seitenbetreiber interessant, die sich an Nutzer wenden, bei denen das Gespür für Werbung noch nicht besonders ausgeprägt ist.
Als vermutlich erstes Obergericht hat nun auch das OLG Düsseldorf dazu entschieden, ob es bei Facebook-Profilen ausreicht, wenn das Impressum über den Info-Button aufzufinden ist. Welche Auswirkungen dies hat und was Sie bachten sollten besprechen wir hier!
Unter welchen Bedingungen ist die Tell-a-Friend-Funktion zulässig? Diese Frage stellt sich nunmal noch mehr, nachdem diesen Herbst der BGH diese Funktion grundsätzlich als Werbemaßnahme eingestuft hat.
Eine aktuelle Entscheidung des LG Freiburg zeigt, dass Unternehmen für wettberwerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter auch dann haften kann, wenn dieser sein eigenes privates Profil verwendet.
Inwieweit kann ich Verbraucher von meinem Webshop ausschließen, wenn dieser sich nur an Unternehmen richten soll. Hierzu hat aktuell das LG Leipzig entschieden - wir stellen Ihnen hier eine Analyse vor.
Immer wieder tauchen Fälle auf, bei denen irreführende Aussagen dadurch erfolgen, dass Disclaimer eingesetzt werden - allerdings immer mit dem gegenteiligen Erfolg, dass gerade keine Aufklärung erfolgt.
Das Kammergericht in Berlin hat über die kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Scout-Schulranzen entschieden. Dort ging es nicht nur um die grundsätzliche Zulässigkeit des Systems, sondern auch um dessen konsequente Durchsetzung.
Eigentlich ist der Text unmissverständlich gesetzlich vorgeschrieben - trotzdem beschäftigen sich immer wieder Gerichte mit der Frage, wie die gesetzlichen Vorschriften zur sogenannten Button-Lösung umzusetzen sind.
Immer wieder stellt sich die Frage, inwiefern Hersteller von Produkten den Vertrieb bestimmen oder sogar auf bestimmte Wege beschränken können. Hier sind besondere Anforderungen zu beachten. Nicht alles ist dabei so besonders klar.
Der Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung kann ebenso als Marktverhaltensregel wettbewerbsrechtliche Ansprüche auslösen, wenn zum Beispiel keine Beratung erfolgte. Dies hat das OLG Düsseldorf diesen Sommer entschieden.
Um die Frage, ob Datenschutzregeln auch Marktverhaltsnvorschriften darestellen, herrscht zur Zeit eine heftige Diskussion. Das OLG Hamburg hat sich hier nun festgelegt und für eine entsprechende Anwendung gesprochen.
Seit Anfang Juli gilt die neue EU-Kosmetikverordnung, die nunmehr als direkt geltendes Recht die bisherige Richtlinie ablöst. Damit gelten neue verschärfte Regeln für diesen Wirtschaftsbereich.
Derzeit liegt uns eine Abmahnung vor, durch die die Inhaber eines Imbisses wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung in Anspruch genommen werden. Abmahnungen wegen verschiedener spezialgesetzlicher Regelungen stellen insbesondere für kleinere Unternehmen immer wieder ein Problem dar.
Zwei Tanzschulen standen sich in diesem rechtsstreit gegenüber. Anlass war unter anderem die Werbung des einen Unternehmens für seine Tanzkurse.
Das OLG Köln sieht es als einen Verstoß gegen die Presiangabenverordnung an, wenn der Presi lediglich als Fußnote unter dem Text angeführt wird.
Das LG Hamburg hat zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Verknüpfung eines Gewinnspieles mit dem Anklicken des Like-Buttons entschieden.
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" nicht unzulässig ist, weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Wein nicht mit dem Etikett "bekömmlich" und dem Verweis auf "sanfte Säure" beworben werden darf. Dies sei eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.
Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, in welchem Umfang der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverletzungen der GmbH haftet.
Seit dem 14.12.2012 ist die neue Verordnung der EU-Kommission 432/2012 wirksam. Darin werden weitere Präzisierungen über gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmittelverpackungen gemacht.
Das OLG Hamm hat zu der Frage entscheiden, wann die Angabe einer Lieferfrist mit dem Zusatz "Ca." zulässig ist.
Das OLG Hamm hatte sich damit zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn bei einem Online-Vertragsschluss nicht auf die Speicherung des Vertragstextes hingewiesen wird.
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass jemand, der mit einem absolut positiven Ergebnis eines Warentest wirbt, auch relative Angaben machen muss, also die Testergebnisse seiner Mitbewerber darstellen muss.
Dass Alkohol gefährlich sein kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. Darin geht es um die Bezeichnung "Beer" bei Getränken, die kein Bier enthielten.
Aktuell liegen uns wieder Abmahnungen gegenüber Immobilienmaklern durch Wettbewerbsvereine vor. Welche Risiken ergeben sich und was sollte man beachten?
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann Werbung bei Online-Verbraucherkäufen irreführend ist.
Das LG Düsseldorf hat dazu entschieden, ob es unlauter ist bzw. gegenarztrechtliche Vorgaben verstößt, wenn ein Augenazrt die Refraktionswerte seiner Patienten nur unter der Bedingung herausgibt, dass diese zu einem von ihm selbst betriebenen Augenoptikergeschäft gehen.
Preisausschreiben, Gratisverlosung und Gewinnspiele sind großartige Werbung für Ihr Unternehmen! Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Besonders wichtig ist zunächst hierbei insbesondere, sich hinreichend deutlich von einer Lotterie abzugrenzen...
Das LG Aschaffenburg hat zu der Frage entschieden, wann eine Baustellenseite ein Impressum benötigt. Entgegen einer früheren Entscheidung des LG Düsseldorf entschied es aber nicht, dass keine Impressumspflicht besteht - sondern es komme auf den Fall an.
Derzeit liegen uns Meldungen über Abmahnungen im Bereich von Vergleichsportalen für Gamekeys vor. Vorgeworfen wird die Verlinkung auf Shopbetreiber, deren Impressen gegen die Bestimmungen des § 5 TMG verstoßen sollen.
Der BGH hat in einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass der Werbeslogan "Über 400 Jahre Brautradition" grundsätzlich nicht geeignet ist, Verkehrsteilnehmer in die Irre zu führen.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Wein in der Werbung nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden darf. Das gilt ebenso für das der Flasche anhaftende Etikett. Bei der Bezeichnung „bekömmmlich“ handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, durch die die Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes suggeriert werde. Die Nachteile durch einen potenziell schädlichen Verzehr blieben schließlich unerwähnt. In einem ähnlichen Fall hat das OlG Hamm entschieden, dass die Bezeichnung "energy & vodka" eine gesundheitsbezogen Angabe und damit unzulässig ist.
Es tut sich was am Werbemarkt. Viele Agenturen haben die Wirkung von Freundesempfehlungen verstanden, bewerten diese teilweise auch stark über und bieten jetzt sogar Fans, "Gefällt mir"s oder postive Bewertungen zum Kauf an. Ein Minenfeld!
Aktuell hatte sich das OLG Köln in diesem Zusammenhang mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei Gratiszugaben die Grundpreisangaben eingerechnet werden müssen.
Sind Anzeigen mit Sternchen und Fußnoten zulässig? Welche Aufmachung müssen die Anzeigen und Preise haben? Teilweise hatte bereits der BGH diese Fragen im Jahr 2009 entschieden. Nun liegt ein weiteres Urteil vom OLG Köln vor, welches der BGH-Rechtsprechung im Wesentlichen Rechnung trägt...
Zwei neue obergerichtliche Urteile bestätigen diesen Grundsatz insbesondere bei der Onlinewerbung mit Testergebnissen. Die Werbung sowohl in Printmedien als auch online muss klar und leicht überprüfbar sein.
Domains mit Tippfehlern, die dazu bestimmt sind, Kunden auf die eigene Seite zu lotsen, stellen eine wettbewerbswidrige Behinderung und eine Kennzeichenrechtsverletzung dar.
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Abbildung von Teeblättern und Früchten auf einer Getränkeflasche irreführend ist, wenn tatsächlich kein Tee angeboten wird, sondern nur ein kohlensäurehaltiges Erfrischungsgetränk mit entsprechendem Tee- und Fruchtgeschmack.
Die Werbung mit sogenannten „Gütesiegeln“, die nicht von unabhängigen Dritten (z.B. Prüfstellen) stammen, sondern nur auf Kundenmeinungen beruhen, ist für den Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Der BGH entschied über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Verteilung des Werbeblatts "Einkauf Aktuell". In dem Blatt sind auch redaktionelle Beiträge vorhanden. In Anbetracht der mittelbaren Beteiligung des Staates hatten dies Verbände unter Berufung auf das Gebot der Staatsferne der Presse kritisiert.
Die Beklagte ist Inhaberin einer deutschen Apotheke und bietet die Bestellung von Medikamenten bei einer ungarischen Apotheke in Budapest an. Die Medikamente werden sodann von einem deutschen Großhändler nach Budapest geschickt, um dann zurück nach Deutschland transportiert zu werden. Abholung und Bezahlung der Medikamente erfolgen dann bei der deutschen Apotheke. Belohnt wird dieser Aufwand mit einem Rabatt auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in Höhe von 22 % sowie in Höhe ca. 10 % auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Kunden können sich in der deutschen Apotheke beraten lassen.
Die Karlsruher Richter hatten einen Fall zu entscheiden, der in den Vorinstanzen zuungunsten von EPSON entschieden worden war. Es ging um die Frage, ob Pelikan als Druckerpatronenhersteller ähnliche Bilder auf den Patronen und Verpackungen verwenden darf wie der Originalhersteller EPSON selbst. Sowohl EPSON als auch Hersteller von Alternativpatronen verwenden z.B. Tierbilder, um dem Verbraucher die Zuordnung der jeweiligen Patronen zu dem jeweiligen Drucker zu erleichtern.
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht.
Bereits an anderer Stelle hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens jüngst entschieden hatte, dass so genannte Niedervoltlampen (also Leuchtmittel, die in der Regel mit 12 oder 24 Volt betrieben werden) keiner Kennzeichnungspflicht gemäß der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (kurz EnVKV) unterliegt. Derartige Lampen bedürfen damit insbesondere nicht der Angabe der Energieeffizienzklasse.
Immer wieder erhalten wir Anfragen, die sich im Kern oder am Rande mit der Europäischen Health-Claims-Verordnung oder kurz HCVO befassen. Häufig sind Verstöße hiergeben auch Grund eine Abmahnung auszusprechen. Wir haben dies zum Anlass genommen, einmal kurz dazustellen worum es bei der Health-Claims-Verordnung geht.
Das Landgericht Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass so genannte Niedervoltlampen entgegen der Auffassung vieler Abmahner nicht von der Kennzeichnungspflicht erfasst sind und einen anders lautenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
as Kopplungsverbot in seiner bislang bekannten Form existiert nicht mehr. Eine Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem Wareneinkauf oder sonstigen Umsatz ist zukünftig zulässig. Aus dem Urteil des BGH folgt jedoch keine völlig pauschale Erlaubnis solcher Sonderaktionen.
Schon lange brodelte die Gerüchteküche was Abmahnungen im Zusammenhang mit dem facebook-Like-Button angeht. Immer wieder wurde von ersten Abmahnungen berichtet, mit denen sich Wettbewerber umfassender Unterlassungsansprüche berühmen.
Eigentlich ist jedem bekannt, dass man z. B. nur dann einen Doktortitel führen kann, wenn man an einer deutschen staatlichen oder kirchlichen Hochschule eine Promotion abgeschlossen hat. Neben strafrechtlichem Schwierigkeiten droht auch eine Abmahnung vom Wettbewerber. Und was ist mit im Ausland erworbenen Titeln?
Wer Produkte bewirbt, die (zumindest auch) Verbrauchern zugänglich sind, hat sich an die Vorgaben des Verbraucherschutzes zu halten. Dazu zählen auch die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV).
Selbst erfahrene Onlinejuristen werden immer wieder mit neuen Fallgestaltungen konfrontiert. Vielleicht ist es aber gerade die lebendige Welt des Internethandels, die immer wieder für Überraschen sorgt.
Der Verkauf so genannter weißer Ware über das Internet ist nicht leichter geworden. Es gibt hier besonders viel zu beachten, wenn man Abmahnungen der unliebsamen Konkurrenz vermeiden möchte...
Die Bundesregierung hat von einer Ermächtigungsgrundlage in der Gewerbeordnung Gebrauch gemacht und kommt ihren gesetzgeberischen Pflichten nach, die sich aus der Richtline der EU zur Harmonisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes ergeben. Das Resultat nennt sich „Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) und verpflichtet Dienstleister, ihre Kunden mit diversen Informationen zu versorgen.
Nach aktueller Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz bedarf die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs des Verbrauchers einer separaten vertraglichen Vereinbarung. Eine Regelung in der Widerrufsbelehrung genügt hierfür nicht.
Bei uns mehren sich die Anfragen wegen Filesharing-Abmahnungen. Wir nutzen die Gelegenheit und geben einen kurzen Überblick über die möglichen Vorgehensweisen.
In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 16.07.2009 – Az. I ZR 56/07) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellt, wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens die Konkurrenz über mehrere Tage von der Straße aus beobachtet.
Das Amtsgericht München und das Landgericht Lübeck haben in zwei aktuellen Entscheidungen die Zulässigkeit und die Folgen von E-Mail-Werbung beurteilt.
Mal abgesehn davon, dass der aktuelle Medienrummel um die pfiffige Sixt-Werbung jeden (kleinen) Schadenersatz ausgleichen dürfte. Wie kommt das Autohaus dazu, so böse von der aktuellen Misere der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu proftieren und ist das überhaupt rechtlich zulässig?
Zum Jahreswechsel ist das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Drohen wegen alter AGB neue Abmahnwellen? Der Beitrag bringt Sie auf den neuesten Stand.
Zu Beginn des Jahres 2009 ist mit vergleichsweise wenig Aufsehen, das neue Gesetz gegen unlautern Wettbewerb in Kraft getreten. Der Beitrag bringt Sie auf den neusten Stand.
Eine Abmahnung der besonderen Art: eine Internet-Userin wurde von einem Tonträgerhersteller abgemahnt. Der Vorwurf: Sie habe rund 700 mp3-Dateien zum illegalen download bereitgestellt.
Häufig kommt es vor, dass Arbeitnehmer von Headhuntern am Arbeitsplatz angerufen werden und diesen ein Jobangebot gemacht wird. Der Bundesgerichtshof hat dem jetzt Grenzen gesetzt.
Abmahnungen sind das umstrittenste rechtliche Thema im Internet schlechthin. Um das Schreckgespenst Abmahnung ranken sich viele Gerüchte und Vorurteile. Was ist eigentlich eine Abmahnung und wie kann man seinem Internnetauftritt davor schützen?
Das OLG Frankfurt und das KG Berlin haben entschieden, dass die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung unzulässig ist, weil dies den Verbraucher in die Irre führt. Der Beitrag beschäftigt sich mit den weitreichenden Konsequenzen für Online-Händler.
Das Oberlandesgericht Köln musste sich kürzlich mit zwei Diätprodukten auseinandersetzen – die Verpackungen der beiden Angebote sahen sich nach Ansicht des Gerichts sehr ähnlich (Urteil vom 12.12.2014, Az. 6 U 28/14).
Gewinnspiele und Preisausschreiben zählen seit jeher zu den beliebtesten und erfolgversprechendsten Verkaufsförderungsmaßnahmen überhaupt. Bei ihrer Durchführung sind allerdings rechtlich einige wichtige Grundsätze zu beachten, die Vielen nicht bekannt sind und deren Nichteinhaltung sehr schnell zu Abmahnung durch die unliebsame Konkurrenz führen kann. Unser heutiger Beitrag soll deshalb einen kurzen Überblick über die häufigsten Fehler und den aktuellen Stand der Rechtsprechung geben.
Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zur Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren weiter verfeinert. So ist nunmehr grundsätzlich zwischen Werbung durch Händler und solcher des Herstellers zu unterscheiden
Kennen Sie die werbewirksamen Angaben "Testsieger" oder "mit gut bewertet von der Stiftung Warentest"? Das schafft Vertrauen, das birgt für Qualität! Es ist leicht nachvollziehbar das ein gutes Urteil einer Fachjury den Absatz eines Produktes erheblich ankurbelt und so dürfte es auch ein offenes Geheimnis sein, dass die meisten Produkte welche von "Test" mit lediglich befriedigend oder sogar schlechter beworben werden, rasch vom Markt verschwinden.
Zwei neue Urteile zur richtigen Werbung mit Testergebnissen...
Am 18. Januar 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Telemediengesetz. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden. Das Gesetz bringt in einigen Bereichen erhebliche Neuerungen mit sich, in anderen Bereichen, insbesondere in Haftungsfragen führt auch das neue Regelwerk zu der bisherigen verworrenen Rechtslage.
Der Bundesgerichtshof hat, wenn er auch in der Sache kein endgültiges Urteil gefällt hat, festgestellt, dass grundsätzlich die Verknüpfung des Warenabsatzes mit einem guten Zweck nicht rechtswidrig sein kann.
Zum 1. Januar 2007 wurde eine Gesetzesänderung wirksam und schon geht das beschämende "Spielchen" im Netz wieder los.
Nach dem "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschafts- register sowie das Unternehmensregister" kurz EHUG gibt es nunmehr einige zusätzliche Pflichten bei elektronischen Geschäftsbriefen.
Auch eMails von Kaufleuten müssen also nunmehr zahlreiche Angaben wie zum Beispiel die Rechtsform, den Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Handelsregister, und und und mit aufführen...
Seit dem 1.1.2007 gilt die erhöhte Mehrwertsteuer von 19%. Für alle Online-Unternehmer und Internet-Shops gilt es, den Webauftritt den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, da ansonsten Abmahungen wegen Verstössen gegen die Preisangabenverordnung oder unzulässiger AGBs drohen.
Seit der vergangenen Woche schwappt einmal mehr eine erhebliche Abwahnwelle über Deutschland. Man könnte auch sagen, die Fischer werfen mal wieder ihre Netze aus.
Empfänger der Abmahnschreiben des in der Schweiz eingetragenen Vereins "Ehrlich währt am längsten" mit angeblich deutscher Geschäftsstelle in Sandkrug sind hauptsächlich gewerbliche eBay-Händler. Gegenstand sind angebliche Verstöße gegen geltendes deutsches Wettbewerbsrecht.
Insbesondere geht es hierbei um vermeintliche Verstöße gegen Informationspflichten wie die richtige Belehrung über Widerrufs- oder Rückgaberechte nach § 312c I S.1 BGB iVm § 1 I Nr. 10 BGB-InfoVO.
Die Affiliate-Programme haben sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Werbe- und Geschäftsmodell im Internet entwickelt. Diese zukunftsweisende Branche ist zuletzt in das Kreuzfeuer verschiedener Gerichtsurteile geraten. Dabei haben sich die Gerichte sowohl in grundsätzlicher Weise zu Affiliate-Programmen geäußert, aber auch zu der wichtigen Frage, wer für die im Internet platzierte Werbung die Haftung übernimmt.
Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Werbeanzeige in einer Jugendzeitschrift die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzt und daher wettbewerbswidrig ist (§ 4 Nr. 2 UWG).
Wer hat sie noch nicht gesehen, die „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" (UVP), die dem Kunden eine gewisse Orientierungshilfe im oftmals übersättigten Markt geben soll. Ursprünglich aus dem so genannten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stammend, wird der Begriff inzwischen als verkaufsförderndes Mittel manchenorts überstrapaziert...
Aus aktuellem Anlaß berichten wir über neue Praktiken der Telefax-Spammer. Diese bedienen sich inzwischen auch ausländischer Rechtsformen, wie z.B. der englischen Ltd., um hinter diesem Deckmantel weiter ihre wettbewerbswidrige Werbung durchführen zu können. Dies ist jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt...
Preissuchmaschinen und Preisvergleicher im Internet. Was tun, wenn's nachher doch alles nicht so billig wird...
...So hat der Anbieter nicht nur Title, Description, Keywords und Athor der fremden Seite auf seiner eigenen Seite genannt, sondern auch eine Auswertung des gesamten fremden Textes. Dieser wird so zerlegt, dass zunächst alle einzelnen vorkommenden Worte mit auf die neue Website übernommen werden, sodann werden alle zweifach und dreifach Wortkombinationen ausgewertet und in den Auswertungsbericht geschrieben...
Das LG Bonn hat jedoch jetzt richtigerweise entschieden (Urteil vom 19. Juli 2004, Az.: 6 S 77/04), dass dem Betroffenen auch dann Auskunftsansprüche zustehen, wenn anspruchsberechtigte Stellen zwar einen Anspruch auf Auskunft geltend machen könnten, diesen aber noch nicht geltend gemacht haben...
Es war eine der ersten Amtshandlungen des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler. Die Reform des UWG wurde gerade noch rechtzeitig Anfang Juli ausgefertigt und konnte zum 8. Juli 2004 in Kraft treten. Nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung erfährt das Wettbewerbsrecht damit erneut so manche Änderung, die wir hier kurz beleuchten wollen...
So unterschiedlich Websites auch sind, haben sie doch häufig gewisse Gemeinsamkeiten. Neben vom Gesetz geforderten Standardangaben (zum Beispiel Impressum etc.) setzen viele auch gleiche Werbemittel ein. Hierzu gehört eine „Freundschafts-Werbung“, mit der ein User einem seiner Bekannten eine Mail mit einem Hinweis auf das Angebot senden kann. Dies wird meistens dergestalt ausgeführt, dass der (tatsächliche oder angebliche) User eine Mail mit vorgefertigtem Werbetext versenden kann. Die Empfängeradresse ist dabei in der Regel ebenso frei wählbar wie die Absenderadresse. In der Praxis bedeutet ...
Vorsicht bei der Versendung von Newslettern!E-Mail-Spam ist wettbewerbswidrig, so jetzt auch der BGH. Anmerkung zum Inhalt des BGH-Urteils vom 11. März 2004, AZ I ZR 81/01.
Werbung per E-Mail ist immer verboten! Immer? Nein, immer nun doch nicht. Und in Zukunft eher immer seltener als immer öfter. Grund ist das neue UWG, das demnächst – ggf. geringfügig verändert – in Kraft treten wird. Schon heute sollten die Regelungen bei Gerichtsverfahren beachtet werden, da die Neufassung mit sofortiger Wirkung ohne Übergangszeiten in Kraft treten wird. Anstehende oder laufende Prozesse haben dann mit einer im Verfahren geänderten Rechtslage zu tun...
Seit dem 31. Oktober 2003 ist nunmehr die EU-Richtlinie 15396/01 in Kraft, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation regelt...