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"Fake News" können nun bei Facebook gemeldet werden

Von Michael Terhaag – Fachanwalt für IT-Recht

Fast schon inflationär wird der Begriff „Fake News“ (dt. Falschnachrichten) in diesen Wochen gebraucht. In Foren, sozialen Medien und auf Pressekonferenzen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump – schnell werden Meldungen und Nachrichten als „Fake News“ bezeichnet. Dabei soll der Begriff eben nur solche Nachrichten umfassen, die unwahr sind und vom Verfasser ganz bewusst (!) in Umlauf gebrachten werden, um Tatsachen zu verdrehen.

Facebook möchte nun dagegen vorgehen – mit Hilfe seiner Nutzer. Kurz nach der US-Wahl kündigte das Unternehmen an, dass Nutzer nunmehr Beiträge melden können, die sie für eine vorsätzliche Falschmeldung halten. Getestet wurde das Tool in den vergangenen Wochen mit einigen Nutzern, vor allem in den USA. Nun wurde es auch für Deutschland freigeschaltet.

Wer einen Beitrag für eine Falschnachricht hält, kann diesen nun bei Facebook melden. Machen das besonders viele Nutzer, bekommen externe Prüfer den Beitrag vorgelegt. Sie können den Beitrag anschließend mit einem Warnhinweis versehen. Als „Faktenprüfer“ sollen unter anderem Journalisten gefragt werden.

Facebook macht damit sicher einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung, um falsche Nachrichten entsprechend zu kennzeichnen und für Nutzer transparent zu machen.

Doch einige Fragen bleiben sicherlich noch offen: Lassen sich durch das Tool auch wahre Nachrichten als falsch kennzeichnen, nur weil sie manchen Leuten übel aufstoßen? Lässt sich das Tool umgehen – etwa durch leichte Änderungen der angegriffenen Nachricht? Wird Facebook nach Meldung auch Nachrichten von Politikern kennzeichnen – zum Beispiel von Donald Trump, der es bekanntlich mit der Wahrheit nicht so genau nimmt?

Und: Warum werden nachweislich falsche Nachrichten nicht einfach gelöscht, sondern nur gekennzeichnet (und bleiben somit bei Facebook öffentlich)? Darf sich Facebook überhaupt zum Hüter über alle Tatsachen machen?

Eine Meldefunktion bei Facebook ist nicht neu. Schon lange können unangemessene und beleidigende Beiträge gemeldet werden – zum Beispiel, wenn sie geschmacklos, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind. Allerdings haben viele Vorfälle in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Tools nicht immer funktionieren. Gerade bei Diskussionen zum Thema „Flüchtlinge“ wurden (und werden) immer wieder schwer ehrverletzende und volksverhetzende Äußerungen getätigt – und nach Meldung von Facebook als zulässig eingestuft. Deshalb muss man abwarten, ob sich die neue Meldefunktion bewährt.

Letztlich steht man, das wird häufig missverstanden, falschen Nachrichten nicht schutzlos gegenüber. Wird zum Beispiel über eine Person oder ein Unternehmen nachweislich falsch berichtet, haben die Betroffenen verschiedene Ansprüche – gegen den Verfasser oder aber gegen Facebook selbst. Gleiches gilt auch für schwere Beleidigungen, sie sind nicht von der Meinungsfreiheit umfasst. Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum.  

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