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Nach „Fake-News“: AfD gibt Unterlassungserklärung ab

Von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.

Eigentlich gilt in der Politik das Motto: Im Krieg, in der Liebe und im Wahlkampf (fast) alles erlaubt. Doch es gibt auch Ausnahmen. Eine davon musste jetzt die AfD erfahren. Sie hatte wohl eine Falschnachricht über das Bundesumweltministerium (BMUB) verbreitet. Das wehrte sich recht erfolgreich, wie aus einer Pressemitteilung des BMUB hervorgeht.

Zum Hintergrund: Unter der Überschrift "Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos" hatte AfD-Vorstandsmitglied Pazderski in einer Presseerklärung der AfD von Ende November 2016 behauptet, das Bundesumweltministerium habe "mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt". Dabei handelt es sich laut BMUB um eine frei erfundene Behauptung. Die AfD und ihr Vorstand Pazderski bekamen Post und wurden zur Unterlassung aufgefordert. Nun ging wohl eine Unterlassungserklärung beim BMUB ein.

In der Pressemitteilung des Bundesumweltamts heißt es:

„Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski dürfen nicht mehr fälschlicherweise behaupten, das Bundesumweltministerium habe mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Sie unterwarfen sich einer Unterlassungsforderung des Bundesumweltministeriums und löschten einen entsprechenden Text von der Internetseite der AfD.“

Unklar sei jedoch noch, ob die AfD als presserechtlich Verantwortliche auch der Aufforderung des Ministeriums nachkomme, ihre falsche Behauptung richtigzustellen.

Zwar gab es eine Förderung verschiedener Projekte der Clinton-Stiftung. Die Förderentscheidung für beide Projekte sei jedoch bereits im Jahr 2013 getroffen worden und somit lange vor Beginn des US-Wahlkampfes, so das Ministerium.

Der Vorgang zeigt, dass selbst im Politikbetrieb, in dem es mit der Wahrheit nicht immer genau zugeht, auch Grenzen zu ziehen sind. Falsche Tatsachenbehauptungen sind eben auch dort nicht erlaubt. Letztlich ist es wohl auch ein richtiger Schritt, sich gegen „Fake News“ zur Wehr zu setzen.

Immer wieder ist in den letzten Monaten zu beobachten, dass bestimmte Parteien (in Deutschland und auch in anderen Ländern) ganz gezielt Falschnachrichten streuen, um Wähler zu beeinflussen.Gleichzeitig schimpfen sie auf die etablierten Medien, welche angeblich bewusst Unwahrheiten verbreiten. Am aktuellen Beispiel zeigt sich jedoch, wer es mit der Wahrheit nun wirklich nicht so genau nimmt. Von wegen „Lügenpresse“…

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