Holpriger Start für ein umstrittenes Gesetz – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt für Wirbel

Weiteres BGH-Grundsatzurteil zu Jameda erwartet

Von Dr. Volker Herrmann
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Der Bundesgerichthof (BGH) verhandelt am 23. Januar 2018 ein weiteres Mal zu jameda. Erwartet wird ein weiteres Grundsatzurteil (VI ZR 30/17) mit großer Bedeutung für die deutsche Ärzteschaft und Arzt-Bewertungsportale wie Jameda.

Was war geschehen?

Geklagt hatte eine Hautärztin. Die Ärztin wurde einschließlich ihrer sämtlichen personenbezogenen Daten auf jameda.de aufgeführt, ohne dass die Ärztin hierzu ihr Einverständnis erklärt hatte. Die Ärztin war mehrfach schlecht bewertet worden. Gegen die teils haarsträubend unsachlichen Bewertungstexte wie zum Beispiel „Katastrophe und absolut nicht vertrauenswürdig“ oder „nicht kompetent – eher als Reiseverkehrskauffrau“ war die Hautärztin in der Vergangenheit vorgegangen und hatte diese löschen lassen. Die Ärztin wendet sich dagegen, dass auf jameda.de für andere Ärzte geworben wird. Auf der Profilseite der Ärztin warb jameda nämlich auch für konkurrierende Hautärzte in der Nähe der Praxis der Ärztin. Die Ärztin stört besonders, dass bei registrierten zahlenden Kunden von jameda keine Werbung für Konkurrenten eingeblendet wird, während dies bei ihr der Fall ist.

Was ist das Ziel der Hautärztin?

Die Ärztin hat zwei verschiedene Anträge gestellt. Mit dem ersten Antrag begehrt sie die Löschung ihrer Daten auf jameda.de. Sie möchte also gar nicht mehr in dem Portal erscheinen. Mit einem weiteren Antrag möchte die Ärztin erreichen, dass ihr Profil und ihre Daten jedenfalls dann nicht mehr auf jameda.de veröffentlicht werden dürfen, wenn dort durch angebliche Patienten Bewertungen abgegeben werden können und zudem Werbung für konkurrierende Ärzte eingeblendet wird.

Was haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Landgericht Köln (28 O 7/16) und das Oberlandesgericht Köln (15 U 121/16) hatten die Klage zurückgewiesen. Es sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Daten der Ärztin auf jameda.de veröffentlicht werden. Dabei nahmen die Vorinstanzen Bezug auf eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu jameda aus dem Jahr 2014 (Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13). Damals hatte der Bundesgerichtshof die Verwendung der Daten eines Gynäkologen für zulässig erachtet. Damals hatte der Bundesgerichtshof aus prozessualen Gründen unberücksichtigt gelassen, dass im Umfeld der aufgeführten Ärzte kostenpflichtige Werbemaßnahmen stattfinden. Dies ist aber nun Gegenstand der aktuellen Entscheidung und die Hautärztin hat dies als „Zwangskommerzialisierung“ ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken kritisiert.

Wie verlief die Verhandlung in Karlsruhe?

Über den Verhandlungstermin am 23. Januar 2018 werden wir an dieser Stelle berichten.

Wie hat der BGH entschieden?

Mit einer Entscheidung des BGH ist am 23. Januar 2018 zu rechnen. Mit Spannung wird erwartet, ob der Bundesgerichthof seiner Entscheidung aus dem Jahr 2014 folgt oder mit Blick auf die von der Hautärztin vorgebrachten Argumente einer Zwangskommerzialisierung die Persönlichkeitsrechte der Ärzte überwiegen lässt. In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13) hatten die Karlsruher Richter die Frage aufgeworfen, ob nicht zu berücksichtigen ist, dass Internetnutzern, die den Namen eines Arztes aufrufen, die werbende Selbstdarstellung unmittelbarer Konkurrenten eingeblendet wird. Allerdings hatte sich der BGH im Jahr 2014 mit dieser Frage nicht weiter beschäftigt, da der entsprechende Vortrag des dort klagenden Gynäkologen revisionsrechtlich in formeller Hinsicht nicht berücksichtigt werden konnte. Hier liegt der am 23. Januar 2018 zur Entscheidung anstehende Fall anders und der BGH hat nunmehr Gelegenheit, die bereits in seiner letzten Entscheidung aufgeworfene Frage zu beantworten.

Welche Auswirkungen wird das Urteil haben?

Manche Ärzte und Zahnärzte möchten gar nicht in solchen Portalen wie Jameda und Sanego aufgeführt werden. Sollte der Bundesgerichthof dem ersten Antrag der Hautärztin stattgeben, könnten Ärzte die Löschung ihres Profils verlangen. Folgt der BGH dem zweiten Antrag der Hautärztin, könnten Ärzte zwar keine Löschung ihres Profils verlangen, aber es müssten weitreichende Änderungen in der Darstellung stattfinden, insbesondere bezüglich der Bewertungsmöglichkeiten und den werbenden Hinweise auf konkurrierende Ärzte.

Falls der BGH die Interessen des Portals gegenüber den Rechten der Ärztin überwiegen lässt, bleibt voraussichtlich die vom BGH im Jahr 2014 entschiedene Rechtslage bestehen. Ärzte müssten dann weiterhin ihren Eintrag in solchen Bewertungsportalen tolerieren, können sich aber gegen unzulässige Bewertungen wehren (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15).

 

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