Erfolg für Terhaag & Partner gegen Jameda

BGH entscheidet über Beweisverwertungsverbot von „Dashcam“-Aufnahmen

Von Rechtsanwalt Michael Terhaag
Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Eigentlich könnten sie sehr im Falle eines Verkehrsunfalls zur Aufklärung sehr nützlich sein: Aufnahmen einer „Dashcam“. Darunter versteht man eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs, die während der Fahrt Videos aufzeichnet. Immer mehr Autofahrer installieren solche „Dashcams“. Doch dürfen die Aufnahmen später überhaupt in einem Gerichtsprozess zu Beweiszwecken verwertet werden?

Darüber besteht in der Rechtsprechung bislang große Uneinigkeit. Manche Gerichte sehen in der anlasslosen Aufzeichnung des Straßengeschehens, von dem auch viele Passanten erfasst werden, einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Aus diesem Grund seien die Aufnahmen nicht verwertbar. Andere Richter halten eine Verwertung für möglich – wir haben schon darüber berichtet.

Nun wird sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen (Az. VI ZR 233/17). Es geht auch in dem vom BGH zu entscheidenden Fall um die Aufklärung eines Verkehrsunfalls. Die Parteien streiten darüber, wer die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt und der eigentliche Unfall wurden von einer „Dashcam“ aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Diese Aufnahmen wollte der Kläger in den Vorinstanzen vorlegen.

Sowohl das Amtsgericht Magdeburg (Urteil vom 19. Dezember 2016, Az. 104 C 630/15) als auch das Landgericht Magdeburg (Urteil vom 5. Mai 2017, Az. 1 S 15/17) hielten die Aufnahmen für nicht verwertbar. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren nun beim BGH weiter.

Ein aktuelles Radiointerview mit Antenne Bayern zum laufenden BGH-Verfahren zu Dash Cam Aufnahmen können Sie hier aus der Medienseite des Verfasser hören - oder hier nachstehend, wenn es Ihr Browser zulässt: