Die Karlsruher Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Foto von der Tochter einer Prominenten veröffentlicht wurde. Es handelte sich um eine abendliche Vernissage in London, bei der die Klägerin als "junge Kunstkolumnistin" bezeichnet wurde.

Die Frankfurter Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Nichtbeachtung der Buchpreisbindung ging. Der Händler hatte aufgrund eines Verstoßes eine Abmahnung erhalten, in der er zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wurde. Diese wurde aufgrund ihres Umfangs –alle in Deutschland erhältlichen Titel- jedoch nicht unterzeichnet. Vielmehr gab er eine eigene Unterlassungserklärung ab, die sich nur auf den betroffenen Buchtitel des Testkaufs bezog.

Das Landgericht Köln hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen eines schweren Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch besteht, wenn der Betroffene andere Mittel zur Auswahl hat – etwa einen Berichtigungs- oder Widerrufsanspruch.

Der ehemalige Formel-1 Chef und FIA-Präsident Max Mosley unterlag in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit dem er versuchte, zumindest der britischen Presse zu verbieten, Details aus seinem privaten Umfeld ohne vorherige Ankündigung zu veröffentlichen. Dem Verfahren waren Veröffentlichungen der britischen "News of the World" vorangegangen, die ausführlich und mir Bildern von einem privaten Sextreffen mit mehreren Prostituierten berichtet hatte.

Ein besonderer Fall ist derzeit vor dem Landgericht München anhängig. Der ehemalige Torhüter und jetzige Sky-Experte Jens Lehmann hat den Torhüter von Werder Bremen, Tim Wiese, auf Zahlung von 20.000 Euro verklagt.

Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet.

Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig verständlich ist dann, dass diese etwaige Schlagzeilen über heimliche Liebschaften, Drogenmissbräuche oder Steueraffären nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern sich vielmehr dagegen zur Wehr setzen wollen.

Ein groteskes Sendeformat von RTL II geistert seit ein paar Tagen dank prominenter Unterstützung durch die öffentliche Debatte. „Tatort Internet – schützt endlich unsere Kinder“ heißt die Sendung, die zur Prime Time ausgestrahlt wird.

Das Amtsgericht Donaueschingen hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Veröffentlichung von Fotografien zu Werbezwecken, welche private Räumlichkeiten zeigen, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.

Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht gehört das Veranstaltungsrecht zu den Kerngebieten des Verfassers. Wir erlauben uns daher, aus aktuellem Anlass einige rechtliche Aspekte zu den Vorkommnissen auf der Loveparade in Duisburg zu beleuchten. Selten in der Vergangenheit war derartigen Vorfällen die Informationslage vergleichsweise so eindeutig, wie dies nun bei der Loveparade 2010 der Fall ist...

Als hätten die Werber von Conrad unseren letzten Artikel zum Thema Werbung mit Politikern gelesen...

Das Amtsgricht Ingolstadt hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem sich jemand - erfolgreich - gegen die Veröffentlichung von Fotos während eines Discobesuchs zur Wehr setzte...

Beiträge mit versteckter Kamera sind aus der modernen Abendunterhaltung nicht mehr wegzudenken. Doch sind solche Beiträge überhaupt zulässig? Wir geben einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben dem allgemeinen Unterlassungsanspruch stehen dem von rechtswidrigen Äußerungen Betroffenen auch besondere presserechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wir berichten über Voraussetzungen und Reichweite des Anspruchs auf Widerruf und Richtigstellung.

Die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern in den Medien

Twitter ein Phänomen. Ein offenbar gefakter Stefan Raab-Account sorgt (kurz) für Wirbel...

Filmrecht: Verfilmungen von tatsächlichen Ereignissen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle

Filmrecht: Klagen und Einstweilige Verfügungen gegen Film- und Fernsehproduktionen nehmen zu

Herr Steuerberater Thomas Terhaag war so nett, für uns die aktuelle Richtlinien des Bundesfinanzministeriums zum Umgang mit Preisgeldern und Wettspielgewinnen und ein aktuelles Urteil des BFH zu kommentieren.

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verdächtigung im Internetforum bei Strafverfolgung. Virtuelle Pranger sind nach Ansicht des OLG Celle unzulässig.

Zum Anspruch auf Unterlassung bei so genannten Falschzitaten in Presse und Internet.

Ein schönes, weil anschauliches Beispiel dafür, wie es im Idealfall nicht laufen sollte, bietet der kürzlich vom Landgericht Köln entschiedene Rechtsstreit zwischen der bekannten Ex-Moderatorin und Buchautorin Eva Herman und der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet.

Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig verständlich ist dann, dass diese etwaige Schlagzeilen über heimliche Liebschaften, Drogenmissbräuche oder Steueraffären nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern sich vielmehr dagegen zur Wehr setzen wollen.

Das Veröffentlichen von Emails oder Briefen ohne Zustimmung deren Verfasser ist im Internet absolut tabu.
Eine ungefragte Veröffentlichung stellt einen klaren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar und begründet Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.

Wichtig ist, dass nunmehr auch bei der Veröffentlichung von Fotografien absoluter Personen der Zeitgeschichte eine eingehende Prüfung des Informationswertes des Beitrages vorgenommen werden sollte, um die entgegenstehenden Interessen einschätzen zu können.

Die Frage, welche Aussagen eigentlich rechtswidrig sind, kann der Einzelne meist mit einer erstaunlichen Treffsicherheit aus dem Bauch heraus beantworten.
Schwieriger wird die Sache jedoch dann, wenn man solche Aussagen in den unendlichen Weiten des Internets löschen lassen will. Ein Kampf gegen Windmühlen?

Die Berichte kennen wir alle: Erst eine mit ernster Miene vorgetragene Anmoderation, dann eine Reportage über "Abzocke" und angeblich unseriöse Unternehmen.
Egal ob in einem öffentlich-rechtlichen Format wie "markt" und "PlusMinus" oder bei den Privat-Sendern mit "Die Reporter". Sobald Ihr eigenes Unternehmen ins Fadenkreuz investigativer Journalisten rückt, machen Sie sich Gedanken über die Außendarstellung Ihrer Firma. Dabei ist es keine gute Idee, den Herrschaften hinter Kamera und Mikrofon mit Ausflüchten oder Blockaden zu begegnen.

Auch wenn grundsätzliche Ausführungen zum Thema Veröffentlichung (rechtstechnisch: "verbreiten und öffentlich zur Schau stellen") von Fotografien schonmals dargestellt worden sind, möchten wir aus aktuellem Anlass nochmals kurz erklären, was im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos beachtet werden muss, damit nicht ein teuer finanziertes Objekt zu einem Häufchen Sand zusammenfält.

Die Haftung für fremde Inhalte wird von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt - manchmal auch überdehnt. Das Landgericht Berlin verlangt neuerdings auch bei eindeutig fremden Inhalten notfalls die Schaffung(!) bislang nicht vorhandener Software-Filter, um beanstandete Links auszusortieren. Dies soll selbst dann gelten, wenn bei einer Meta-Suchmaschine ein Link gar nicht (mehr) zu finden ist.

Wir hoffen, dass es sich hierbei um einen einzelnen "Ausreißer" einer Kammer in erster Instanz handelt, der in der Berufung korrigiert wird. (Anmerkung des Sachbearbeiters zu LG Berlin 27 O 45/05)

Die Neugier und der Wissensdurst über das Leben prominenter Stars beschert Zeitschriften wie der „Gala“ oder der „Bunten“ äußerst zufriedene Auflagen. Aber selbst wenn die Abgebildeten keine Hollywood-Größen sind und zudem noch nicht mal aufregende Geschichten erzählt werden, führt die Neugier des Menschen zu manch erträglichen Geschäften...

Im zweiten Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem Kampf Oliver Kahns vor dem Landgericht Hamburg. Der Fussballer konnte dort umfassend seine Persönlichkeitsrechte durchsetzen. Missbräuchliche Nutzung von Namen und Bild brauch sich der Fussball-Profi nicht gefallen zu lassen.