Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de").

Heute meldet sich das höchste deutsche Zivilgericht wieder mit einem Grundsatzurteil zur Thematik der Forenhaftung und Anwendbarkeit deutschen Rechts. Die Frage, die sich auch zahllose Geschädigte stellen: Haftet Google? Kann man Google als Plattform-Betreiber für beleidigende Worte seiner Nutzer auf Internetseiten, wie blogger.com oder www.blogspot.com haftbar machen?

Die Digitale Stadt zu Gast bei Terhaag & Partner. Thema: die neuen generischen Domains.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich mit dem Datenschutz in sozialen Netzwerken und der Cookie-Richtlinie auseinandersetzt. Die Folgen für das Web 2.0 sind jedoch unabsehbar - und können jeden Webseitenbetreiber treffen.

Seit heute ist es amtlich: die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) - die für die Domainnamenverwaltung zuständige Organisation mit Sitz u.a. im Silicon Valley - gibt neue Top-Level-Domains frei.

Die Frankfurter Richter stellen zunächst unzweideutig fest, dass die Denic als Drittschuldnerin anzusehen ist. Als solche hätte Denic die in dem Pfändungsbeschluss getroffene Anordnungen beachten und keine Übertragungen der Domain zulassen dürfen. Die Denic wurde daher zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass eine negative Bewertung eines gewerblichen Verkäufers bei ebay nicht im einstweiligen Rechtsschutz gelöscht werden kann, wenn der Verkäufer die Bewertung im Rahmen des Bewertungssystems kommentiert hat.

Das Internet bietet nach wie vor die Möglichkeit populäre und weniger beachtete Themen ausgiebig zu diskutieren. Neben Chats erhält man in erster Linie in Internetforen die Gelegenheit, sich mit denjenigen auszutauschen, die die gleichen Hobbies oder Interessen verfolgen. So gibt es neben Foren für Hunde, Autos oder Fußball auch Foren die Themen bedienen, die weniger beachtet werden. Jeder Topf findet hier seinen Deckel. Was muss man jedoch nicht alles als Betreiber eines Forums beachten? Wo lauern hier die Fallstricke? wie schütze ich mich vor Abmahnungen?

Neben Phishing, Online-Betrug bei eBay und der Verbreitung pornografischer Schirften machen auch die anderen Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) vor dem Internet nicht halt. Beleidigung, Verleumdung, Stalking sind Begriffe, die hier schnell fallen. Was bei Beleidigung im Internet so alles passieren kann, erfahren Sie hier...

Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos in einer Personensuchmaschine ohne Einwilligung der Betroffenen ging.

Die Frage, ob das unbefugte Nutzen eines privaten, offenen WLANs strafbar ist, war zugegebenermaßen in den vergangenen Jahren eher theoretischer Natur...

Der Download illegaler Software und die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz haben aktuell zwei deutsche Gerichte beschäftigt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungen.

Gerade geistert eine aktuelle Entscheidung durchs Netz bzw. die Gazetten (LG Frankfurt 3-08 O 46/10) und führt zu einem einem Aufschrei unter den Zwitscherfreunden. Zu unrecht, wie wir finden.

In dem entschiedenen Fall hat Nutzer Links zu Internetseiten getwittert, die falsche Behauptungen über ein Unternehmen enthalten. Dieses betroffene Unternehmung hat daraufhin erfolgreich beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.

Das Landgericht Köln hat im Juni diesen Jahres einen Herrn verurteilt, der mit der Kaufabwicklung eines von ihm bei einem Online-Händler bestellten Fernsehers ziemlich unzufrieden gewesen ist.

Das Registrierungsstelle für die .de-Domains, Denic eG in Frankfurt, hat am 15. Oktober 2009 eine weitreichende Entscheidung bekannt gegeben, die für Domaininhaber große neue Chancen, aber auch neue Risiken, mit sich bringt.

Twitter ein Phänomen. Gefakte Promi-Accounts waren nur der Anfang...

Facebook unterlag gegen studiVZ vor dem LG Köln. Eine unlautere Übernahme des Look & Feel der Website konnte dort nicht festgestellt werden.

Hugh, der BGH hat gesprochen. Kurzes Update zum Verfahren der klagenden Lehrerin gegen das Bewertungsportal spickmich.de.

Der Beitrag erläutert das Verfahren und die Hintergründe der Prüfung von jugendgefährenden Online-Inhalten durch KJM und jugendschutz.net.

Von wegen kostenlos - Teure Fallen im Internet.

Immer wieder fallen User auf die angeblich kostenlosen Serviceseiten herein. Jetzt weht den Abzockern mit versteckten Kostenhinweise eisiger Wind ins Gesicht.

Ist Internetzensur in Deutschland möglich und rechtlich zulässig?

Wer in den letzten Wochen die Medienberichte verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass hierzulande eine Diskussion losgetreten wurde, ob Inhalte vom Netz abgeklemmt werden sollen.

Alte Diskussion – neu entflammt!

Streitigkeiten rund um das Thema Städtenamen gab es in der Vergangenheit schon viel und tatsächlich sind Stadt- und Gemeinderechte auch heute noch Gegenstand zahlreicher Ausseinanderesetzungen. Die ein kleiner und nicht abschließender Überblick.

Diebstahl virtuellen Eigentums: Unsere Rechtsanwälte beraten Sie zu allen Fragen rund um den Datenklau

Domains: Unsere Anwälte und Fachanwälte helfen Ihnen bei allen Fragen rund um Internet-Domains

"Sie haben gewonnen - 25.000 oder ein Auto"

Wie darf man eine solche Aussage verstehen? Nicht als verbindlich sagt das Landgericht Köln und widerspricht damit der klaren Intention der gesetzlichen Vorschrift des § 661 des bürgerlichen Gesetzbuches, dass Gewinnzusagen nicht im Kleingedruckten aufgehoben werden dürfen.

Die spannende Frage ob die Norm auf Internetanwendungen überhaupt Anwendung findet wird in diesem Verfahren leider nicht höherinstanzlich und damit abschließend beantwortet werden.

Ihre neue Top-Level-Domain: Unsere Anwälte begleiten Sie im Antragsverfahren bei der ICANN

Die für die Verwaltung des Internets zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat entschieden, dass die neuen Top-Level-Domains ab 2009 eingeführt werden. Diese als historisch bezeichnete Entscheidung eröffnet vielen Firmen, Institutionen und sonstigen Organisationen das Tor zu einer eigenen Domain, ohne sich in das System der bestehenden Top-Level-Domains einordnen zu müssen.

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt dem Automobilkonzern Volkswagen die Domain „vw.de“ zugesprochen. Die DENIC eG, die zentrale Registrierungsstelle für Domains in Deutschland, wollte diese nämlich nicht registrieren, da Domains mit der Endung „.de“ nach deren Richtlinien mindestens drei Zeichen enthalten müssen.

Herr Steuerberater Thomas Terhaag war so nett, für uns die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, AZ: 3 K 2240/04 zu kommentieren.

Beitrag zu Bewertungsportalen wie es „arzt-auskunft.de“, „aerzte-bewerten.de“, „helpster.de“, „docinsider.de“, „imedo.de“ und „topmedic.de“. Dort kann man Meinungen zu entscheidenden Kriterien für die Arztwahl wie Behandlung, Praxisausstattung, Wartezeit, Service oder Personal abgeben und abrufen.

Nachdem der Bundesgerichtshof Anfang 2007 mit der Entscheidung „grundke.de“ einen Schlussstrich unter die Problematik der Treuhanddomains gezogen hat, folgt nun das Oberlandesgericht Celle in der aktuellen Entscheidung „schmidt.de“.

Mit Beschluss vom 10.08.2007 hat das Kammergericht Berlin (Az: 5 W 230/07) beschlossen, dass bei einer unberechtigten Namensanmaßung dem Namensinhaber ein Anspruch auf Erlass eines Verfügungsverbotes hinsichtlich von .eu-Domainnamen zustehen kann. Es handelt sich um die erste derartige Entscheidung überhaupt.

Das OLG Hamburg hatte sich zuletzt mit der interessanten Thematik des Hausverbots im Internet im zu befassen. Mit einer ähnlichen Problematik hatte sich vor einigen Jahren auch schon das LG Bonn auseinander gesetzt und in der seinerzeit ersten Entscheidung zu diesem Thema ein virtuelles Hausrecht in Chat-Rooms bestätigt.

Onlineportale bieten Schülern und Studenten die Möglichkeit, über die eigenen Pädagogen zu diskutieren und diese zu bewerten. Oft werden dabei jedoch die grenzen des rechtlich zulässigen überschritten und der Bereich der Schmähkritik erreicht. Persönlichkeitsrechts- und Bildurheberrechtsverletzungen muss allerdings kein Lehrer hinnehmen.

Im Ausland gibt es bereits seit längerem Internetplattformen, die Kredite unter Privatleuten vermitteln. In den Vereinigten Staaten gibt es beispielsweise die Internetplattform Prosper, in England Zopa und in Dänemark Fairrates. Das System ist zunächst einfach: Privatpersonen können über diese Internetplattformen Geld an andere Personen verleihen.

Das virtuelle Wunderland Second Life wird nach Presseberichten mittlerweile von mehr als 6 Mio. Nutzern bewohnt. Neben vielen Millionen Privatpersonen, die sich in dieser virtuellen Welt aufhalten und vergnügen, schießen zahlreiche Projekte aus allen Bereichen der Gesellschaft, Politik, Kultur, Sport, etc. dort wie Pilze aus dem Boden. So gibt es dort mittlerweile Dependancen von Adidas, Toyota und Mercedes, Künstler veranstalten dort Konzerte und präsentieren ihre neuesten Veröffentlichungen, Ferienhotels können schon einmal virtuell vorbesichtigt werden, das neue Auto schon einmal konfiguriert und Probe gefahren werden und auch der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat einen erheblichen Teil seines Wahlkampfes dort virtuell geführt.

Die Haftung des Admin-C ist eine der heiß umstrittenen Fragen des Internetrechts. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und zeigt Haftungsrisiken auf.

Stellungsnahme zum Urteil des BGH zur Haftung eines Forenbetreibers wegen der Veröffentlichung von Beleidigungen eines Dritten. Das Urteil wird wohl auch auf markenrechtsverletzende oder urheberrechtsverletzende Inhalte ANwendung finden.

Der Bundesgerichtshof wird am Dienstag eine Frage zu entscheiden haben, die für die Haftung von Internetforen von herausragender Bedeutung sein wird. In der Sache geht es um die „einfache“ Frage, ob bei rechtswidrigen Forenbeiträgen der Betreiber auch dann auf Löschung von rechtswidrigen Beiträgen in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verfasser selbst bekannt ist.

In dem Internet-Magazin “webselling“ 02/07 stand Herr Rechtsanwalt Dr. Herr-mann zu diesen Rechtsfragen im Rahmen eines Interviews ausführlich Rede und Antwort. „webselling“ interessierte sich dabei insbesondere dafür, wie sich Mer-chant und Affiliate im Falle einer Abmahnung verhalten sollen und welche Mög-lichkeiten es gibt, sich vor einem allzu großen Haftungsrisiko zu schützen.

Überrascht mussten viele deutsche und europäische Großstädte feststellen, dass EURid die Städtenamen-Domains an fremde Dritte vergeben hatte. In guter Gesellschaft mit großen europäischen Städten wie Barcelona und Stockholm befand sich dabei die rheinische Metropole Köln. EURid hatte die Domains cologne.eu und koeln2010.eu an ausländische Firmen vergeben, die so ziemlich gar nichts mit der Stadt Köln zu tun hatten. Die Stadt Köln wusste sich hiergegen erfolgreich zu wehren.

Wir freuen uns besonders, dass unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann im Oktober 2006 zum Schiedsrichter am EU-Schiedsgericht für Domainstreitigkeiten ernannt worden ist. Dr. Herrmann war bereits an zahlreichen ADR-Verfahren beteiligt und hat über diese moderne Form der Streitbeilegung, bei der der gesamte Rechtsstreit über eine Online-Plattform ausgetragen wird, diverse Aufsätze veröffentlicht.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem jüngst ergangenen Beschluss eine Berufung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt. In der Entscheidung wurde ein so genannter „Finanzagent“ dazu verurteilt, an seine eigenen Bank einen Geldbetrag von über 30.000 € zurückzuerstatten.

Die Registrierungsstelle für die .eu-Domains, EURid, ist von sich aus in einem großen Schlag gegen Domaingrabber vorgegangen. Insgesamt wurden rund 74.000 Domains gesperrt. Im Rahmen der Prüfung der geltend gemachten Rechte in Sunrise-Phase zwei kommt Eurid nun auch weiter - die ersten von uns ausgestellten eidesstattlichen Versicherungen wurden von den Prüfern akzeptiert. Daneben entwickelt sich auch die Rechtsprechung des tschechischen Schiedsgerichts weiter - obwohl hier in einigen Fällen letztlich Unsicherheiten bleiben.

Die Möglichkeit eines ADR-Verfahrens gegen den aktuellen Domaininhaber ist im Gegensatz zu den ADR-Verfahren gegen EURid zeitlich nicht befristet. Angesichts der großen Nachfrage und des Ansturms auf die begehrten EU-Domains wurden bereits zahlreiche Verfahren gestartet und wir werden bei aufrecht.de regelmäßig über aktuelle Entwicklungen der ADR-Rechtsprechung, auch in den von uns betreuten Fällen, berichten.

Diese Feststellung des Schiedsgerichts stimmt mit den Beobachtungen aus den diversen von unserer Kanzlei betreuten ADR-Verfahren überein. Angesichts einer Anzahl von weit über 300.000 Registrierungsanträgen während der Sunrise-Phasen ist es nicht verwunderlich, dass offenbar so mancher Antrag lediglich oberflächlich ungeprüft und im Ergebnis falsch beschieden worden ist. Nach derzeitigem Stand sind von den rund 350.000 Anträgen aus den Sunrise-Phasen zwar 110.000 akzeptiert, jedoch eine Zahl von ca. 45.000 Anträgen abgelehnt worden.

Das tschechische Schiedsgericht hat unterdessen eine Vielzahl von Entscheidungen über misslungene Registrierungen von .eu-Domains getroffen. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, wo die typischen Fehler bei der Anmeldung gelegen haben, und ob diese im Rahmen des ADR-Verfahrens geheilt werden könne. Daneben zeigt sich, daß die Top-Level-Domain .eu zum Spielball für eine Vielzahl von Domaingrabbern geworden ist, die inzwischen jedoch einige schwere Schlappen vor dem Schiedsgericht erleiden mussten.

Die ersten Entscheidungen des tschechischen Schiedsgerichts in Sachen EU-Domains liegen vor. Es weren erste wichtige Fragen geklärt, die für die Beratung für zukünftige ADR-Verfahren erhebliche Bedeutung haben werden. Zudem kristallisiert sich auch bereits eine gewisse Spruchpraxis des Arbitration Courts heraus.

Die Preise für dedizierte Server und Co-Location von eigenen Geräten purzeln bereits seit einigen Jahren. Inzwischen ist ein handfester Kampf um den Servermarkt entbrannt. Mit immer besseren Rechnern und immer besseren Angeboten versuchen die großen Hoster, den Markt für sich zu gewinnen.

Diese Angebote laden natürlich dazu ein, einen solchen Server anzumieten und das entsprechende Hostingangebot Dritten weiterzuvermitteln. Dem Einstieg als eigener Webhoster steht damit kaum noch etwas im Wege. Außer vielleicht ein paar rechtlichen Hürden, die in diesem Beitrag aufgezeigt werden sollen.

Deutsche Mittäter - als ahnungslose Finanzkuriere beim sog. Phishing angeworben - geraten zunehmend in das Visier der Ermittlungsbehörden. Neue Urteile in dem Bereich schrecken auf - dem Mittäter können hier durchaus auch Freiheitsstrafen drohen. Der Beitrag informiert über aktuelle strafrechtliche Entwicklungen und zugleich über zusätzliche zivilrechtliche Risiken.

Nach dem großen Ansturm auf die Umlaut-Domains in Deutschland kann seit dem 7. April 2006 ein weiteres Mal registriert werden, was das Zeug hält. Die so genannte Landrush-Phase für die .eu-Domains hat begonnen. Anders als in den ersten beiden Phasen, in denen sich Markeninhaber und Namensträger bereits im Vorfeld ihren Domainnamen sichern konnten, steht die Möglichkeit zur Registrierung nun jedermann offen.

Die zweite Sunrise-Phase zur Registrierung der .eu-Domains ist am 7. April 2006 zu Ende gegangen. Wer jetzt noch Domains ergattern will, ist auf sein Glück in der für jedermann offenen Landrush-Phase ab dem 7. April 2006 angewiesen. Die begehrtesten Domains dürften jedoch schon weg sein und für alle, die zu kurz gekommen sind oder ihre Wunschdomain nicht ergattern konnten, stellt sich die Frage, ob bei der Vergabe durch EURid bzw. der Prüfung durch Pricewaterhouse Coopers alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Hier hilft das ADR-Verfahren.

Das WIPO-Verfahren bietet dem Rechteinhaber die Möglichkeit, sich die verletzende  *.com Domain (uä). durch Panel-Beschluss überschreiben zu lassen. Die WIPO weist in diesen Fällen den Registrar der gegnerischen Domain an, diese auf den Antragsteller zu übertragen.

The European Union has installed an independent arbitration tribunal for the ADR procedures in order to quickly and efficiently decide over the large number of domain disputes that are being expected with the internet community concerning the new .eu-domains-names. Even a special online arbitration platform has been installed to improve the efficiency of the ADR procedures.

Die ersten .eu-Domains sind verteilt. Es beginnt jetzt die 40-tätige Einspruchsfrist, in der Dritte gegen die Entscheidung von PricewaterhouseCoopers/EURid vorgehen können. Dies geschieht im Wege der Alternative Dispute Resolution (ADR). Für das ADR-Verfahren hat die Europäische Union ein Schiedsgericht eingerichtet, dass als unabhängiges Gremium die Streitverfahren schnell und kompetent schlichten soll. Eigens installiert wurde für dieses Schiedsgericht eine Online-Plattform, um die Streitverfahren rasch und effizient zu erledigen.

Die zweite Sunrise-Phase der .eu-Domains ist daher besonders wichtig für alle, die über keine eigene eingetragene Marke verfügen. Ausreichend ist jetzt beispielsweise der Name des eigenen Unternehmens, der eigenen Firma, eine Geschäftsbezeichnung, ein geführter Handelsname, ein Werktitel und auch der eigene Familienname genießt Priorität.

Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts sorgt bereits vor Ihrer Veröffentlichung im konkreten Wortlaut für große Verunsicherung bei den Betreibern von Internet-Foren, Gästebüchern und Weblogs. Haften Siteinhaber wirklich auch ohne Kenntnis für bei ihnen veröffentlichte Forenbeiträge?

Eine Einführung zum Thema...

Im Internet ist neben dem Phishing eine neue Betrugsform aufgetaucht, die sich vor allem wieder gegen diejenigen wendet, die Online-Banking nutzen oder im Internet einkaufen: das sog. Pharming. Dabei geht es erneut um das Ausspionieren von sensiblen Daten – nur diesmal auf eine noch subtilere Art und Weise, die schwer zu durchschauen ist.

Das Landgericht Köln hat in einer wohl bisher einzigartigen Entscheidung den Markeninhaber einer Marke „investment“ verurteilt, seinen von ihm veranlassten Dispute-Eintrag für die Domain „investment.de“ wieder löschen zu lassen. Zudem hat das Gericht entschieden, dass dem Markeninhaber keine besseren Rechte an der Domain zustehen, als dem Domaininhaber.

Viele Agenturen registieren Internet-Domains für ihre Kunden in eigenem Namen. Dies birgt - wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt - einige Risiken sowohl für den Kunden, als auch für die Agentur. Beide laufen Gefahr, die Domain an einen Dritten zu verlieren. Dieser Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf.

Cyberstalking Teil 3: RA´in Ute Rossenhövel bei Planetopia  /  Der Gesetzgeber wird aktiv: Kommt bald das Stalking-Bekämpfungsgesetz?  

"Was tun gegen Stalker?" beantworteten wir in unserem ersten Teil über das Stalking. Eine der Antworten lautet, gegen den oder die TäterIn mit Hilfe von Rechtsanwälten zivilrechtlich vorzugehen mit der Forderung, strafrechtlich relevanter Handlungen zu unterlassen. Hier nun weitere praktische Hilfestellungen ...

sartorius.at II: Erstinstanzliches Urteil im negativen Feststellungsverfahren vor dem LG Düsseldorf bestätigt die Tendenzen der Hamburger Entscheidung aus Dezember 2004.

"Schnellerer" Privatmann aus der BRD kann seine Namendomain mit ".at" weiter nutzen.

Zwei neue BGH-Urteile gehen in die Tiefe des Kennzeichenrechts: Wie sind Streitigkeiten zwischen Gleichnamigen aus unterschiedlichen Regionen oder die Registrierung eines branchenfremden zu regel? Die Einzelheiten:

Müssen sich Arbeitgeber und Mailserver-Dienstleister wie Provider nun auch gegen die Staatsanwaltschaft schützen? Diesen Aspekt in der Auseinandersetzung mit Ex-Mitarbeitern und Ex-Kunden jedenfalls birgt der Beschluss des OLG Karlsruhe. Wir berichten warum und was Sie eventuell tun können...

Im vorliegenden Fall wurde eine ganz neue Konstellation einer Domainstreitigkeit durch das Landgericht Hamburg entschieden. Kläger ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens Sartorius, Beklagter eine natürliche Person, die ebenso die Bezeichnung „Sartorius“ als bürgerlichen (Nach-) Namen führt.

Zum Urteil des BGH vom 2. Dezember 2004, I ZR 207/01 (weltonline.de): Clever gemacht, könnte man meinen. Bereits einmal unterlag der Beklagte im Streit um die Domain welt-online.de, da registrierte er ...

Sind die Verschlüsselungssysteme der Banken sicher? Darf sich die Bank darauf berufen, oder muss sie in jedem Fall der Abbuchung mit der richtigen Geheimnummer nachweisen, dass der Karteninhaber die Nummer grob fahrlässig zusammen mit der Karte aufbewahrt hat? Über einen solchen Fall hatte der BGH nun zu entscheiden ...

Rechtskräftige Entscheidung vor dem LG Düsseldorf in der vierten Runde.
Das Landgericht Düsseldorf hat am 21. September 2004 in „dem“ Verfahren wegen Verbreitung pornographischer Schriften im Internet den Angeklagten verurteilt... Kurze Stellungnahme.

In den USA soll gerade einer Bloggerin wegen der Inhalte ihres Weblogs gekündigt worden sein.
Abwegig hier in Deutschland? So weit entfernt ist die Möglichkeit leider nicht...

Immer wieder tauchen im Internet neue Formen der Kriminalität auf. Ein besonders sensibler Bereich ist dabei das Online-Banking. Die meisten Bankkunden führen heute ihre Konten online und sind den Umgang mit PIN und TAN seit langem gewöhnt...

Abmahnungen wegen Impressum § 6 TDG § 10 MdStV Anbieterkennzeichnung Unterlassungserklärung abgabe Rechtsanwälte Düsseldorf Markenrecht Rechtsanwalt

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Internet-Policy ... Private Nutzung betrieblicher Arbeitsmittel: Die Lösung heißt ...

"Stalking", eigentlich ein Wort aus der englischen Jägersprache, bedeutet "Anpirschen" bzw. "Auf der Jagd verfolgen", und ist damit zum Oberbegriff für alles geworden, bei denen eine Person auf mehrere, meist sehr verschiedene und teilweise subtile Arten und Weisen  gehetzt wird. Stellt sich die Situation am Anfang für den Betroffenen vielleicht noch als erträglich dar, ... Was also tun?...

Die Domains sind ein gefragtes Wirtschaftsgut. Clevere Gläubiger machen sich diesen Umstand verstärkt zu Nutzen und pfänden die wertvolle Domain ihres säumigen Schuldners. Wo der Gerichtsvollzieher nicht mehr weiter weiss, hilft diese völlig neue Art der Zwangsvollstreckung weiter.

In diesem Jahr steht wohl die Einführung der so genannten IDN-Domains (internationalisierten Domains) vor der Türe. Für die Topleveldomains .de, .at, .ch, .info wird es dann möglich sein, Domains mit den Umlauten „ä“, „ö“ und „ü“ zu registrieren. Die Einführung wird jedoch nicht nur Gutes bringen, sondern ähnlich wie in der „Gründerzeit“ bei vielen den Ehrgeiz wecken, möglichst wohlklingende Domains zu erhaschen.....

Spam ist in jeder Hinsicht eine ärgerliche Sache für den Betroffenen. Während es bei der E-Mail Spam vornehmlich um das Ärgernis der Zeitvergeudung beim Löschen geht, werden beim Telefax-Spam sogar noch Papier, Toner und Platz in der Mülltonne beansprucht - von der besetzten Telefonleitung mal ganz abgesehen. Noch intensiver ist der Eingriff in größeren Firmen, wo unter Umständen das Werbefax erst noch von Schreibtisch zu Schreibtisch wandert, bevor es dann der Chef wegschmeißt....

Auch Anbieter von Internetleistungen sollten ihr Geschäft auf ein rechtssicheres Fundament stellen, damit sie später keine böse Überraschung erleben. Insbesondere ABG und Resellerverträge sollten im Bereich des Webhosting und Serverhosting rechtlich sicher und praktisch gut in den Geschäftsablauf eingebunden sein.

... kurze Stellungnahme von Rechtsanwältin Ute Rossenhövel zur Entscheidung "hudson.de" vom Landgericht Düsseldorf...

...kurze Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag zum Verlauf und etwas kuriosen Nachtrag der Ausseinandersetzung bis zum BGH wegen "maxem.de"

Erste konkretere Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) liegt nun vor, vgl vollständige Pressemitteilung vom 26. Juni 2003.

Diese neue und nach den im April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) konstituierte Kommission hat nunmehr nach eigener Aussage "klare Anforderungen für 'geschlossene Benutzergruppen' im Internet festgelegt". Diese Einschätzung geht an der Wirklichkeit vorbei!

Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag zu mitwohnzentrale.de II - Gattungsbegriffe als Domainname -

Urteil des OLG Hamburg vom 06.03.2003, Az.: 5 U 186/01

Das hanseatische Oberlandesgericht hat jungst "die Mutter aller Domainstreitigkeiten der Neuzeit" zu einer endgültigen Entscheidung gebracht...

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tritt am 1.4.2003 in Kraft. Hierdurch soll bundesländerübergreifend eine einheitliche Regelung wiederkehrender Sachverhalte rund um den Jugendschutz für alle elektronischen Online-Medien geschaffen werden.

Das Landgericht Düsseldorf (XXXI 34/02 – 70 Js 6582/01 ) hat – bundesweit wohl erstmalig – in einem Berufungsverfahren einen Angeklagten freigesprochen...

International tätige Unternehmen präsentieren sich im Internet selten ausschließlich unter einer ".de"-Domain. Interessante generische Top-Level-Domains wie "*.info" oder "*.com" sind meist schon vergeben. Meistens gilt es, die Firma oder die Marke als nationale Top-Level-Domain zu registrieren - mit allen damit verbundenen Schwierigkeiten. Seit neuestem ist auch die Registrierung von "IhreMarke.tm" möglich...

Der 20. Senat hat den Streit um die Bezeichnung "Jugendschutzbeauftragter" entschieden. Auf den ersten Blick ein eindeutiges Urteil - künftig müssen Sie dafür zweimal hinsehen, wenn Sie es mit einem Jugendschutzbeauftragten zu tun haben.

Nach der Verhandlung am LG Düsseldorf ist der Geschäftsführer eines Anbieters pornographischer Internetseiten von dem Vorwurf der strafbaren Verbreitung pornografischer Schriften im Internet zunächst freigesprochen worden.

Ein leicht unseriöser Dienste-Anbieter verschickt derzeit offensichtlich ohne vorherige Prüfung per E-Mail Warnungen vor angeblich fehlerhaften Angaben im Impressum und bietet sich selbst als Rettung an...

Vorsicht: Grenzen der Freiheit der Künste! Hausdurchsuchung wegen Nazisymbol in Karikatur auf Website...

Oder: Was tun, wenn der Ex-Mitarbeiter die Unternehmens-Domain "mitnimmt"?

Nach Auffassung der Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe trifft die zentrale Vergabestelle für Domains, DENIC eG, bei der Registrierung selbst keine Prüfungspflicht...

Manchmal lohnt ein langer Atem. Bei einem Weg durch alle Instanzen geht es tatsächlich mal...

Bei dieser bereits seit 1996 anhängigen Auseinandersetzung handelt es sich tatsächlich wohl um das Flaggschiff aller jüngeren Domainstreitigkeiten. Dies gilt jedenfalls für alle so genannten generischen Internetadressen...

Vom modernen Raubritter zum Unschuldslamm. So in etwa ließe sich die Charakterisierung eines Informationsanbieters in der Betrachtungsweise zweier Gerichte beschreiben...

Das leidige Spiel "Domain-Grabbing" findet jetzt seine Fortsetzung auf einer anderen Ebene ...

Die technischen Möglichkeiten und der leichte Zugang zum Internet machen den Start in eine Tätigkeit als Provider oder Web-Designer relativ leicht. Meist wird dabei gar nicht über mögliche unangenehme Folgen gedacht ...

Alle, die immer schon für noch mehr Freiheit und freie Meinungsäußerung im Internet waren, haben mit Programmen wie "Third Voice" ein neues Tool gefunden. Welche rechtlichen Grenzen seiner Benutzung gesetzt sind zeigt dieser Beitrag ...

Auch dieses Jahr möchten wir in guter Tradition wieder die Gelegenheit nutzen, neben eigener Fortbildung möglichst viele unserer bundesweit verstreuten Mandanten (und solche die es noch werden wollen) zu treffen.