OLG Koblenz: Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Einwilligung für Werbekontakte
Negativeintrag in Bewertungsprotalen wie jameda.de - muss ich das dulden?

Abmahnung von Steuerberatern

Uns liegen mittlerweile mehrere Abmahnschreiben der Rechtsanwältin Birgit Lietz aus Köln vor. Sie handelt im Auftrag der Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH, ebenfalls aus Köln.

Abgemahnt werden Steuerberaterkollegen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbs- sowie Datenschutzrecht. In den uns bekannten Fällen geht es darum, dass die betroffenen Steuerberater auf ihrer Website ein Kontaktformular anbieten, ohne dass ein datenschutzrechtlicher Hinweis bereitgehalten wurde. Darin sehen die Abmahner vor allem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 11 UWG iVm § 13 TMG). Sie verlangen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,50 Euro.

Das sollten Sie tun

Bei dieser Abmahnung kann es durchaus fraglich sein, ob die vorgeworfenen Verstöße überhaupt vorliegen. Das Schreiben sollte aufgrund der Komplexität und der Überschneidung von verschiedenen Rechtsgebieten von einem Fachmann im Einzelfall geprüft werden. Auf keinen Fall sollte vorschnell eine Erklärung abgegeben beziehungsweise eine Zahlung durchgeführt werden. Genauso wenig sollte das Schreiben achtlos beiseitegelegt und die dort angegebenen Fristen ignoriert werden.

Wir können Ihnen helfen!

Haben Sie auch eine solche Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! Nehmen Sie Kontakt mit uns auf – unsere Rechtsanwälte beraten Sie gerne.